Storys zum Thema Politik

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Wichtiger Schritt zur Reorganisation der Bundeswehr: / Unterstützungskommando ist einsatzbereit

BVF

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Lasst uns in Ruhe - Fluglärmgegner fordern Reform des Fluglärmschutzgesetzes / Neue Bundesregierung muss endlich schärfere Regeln schaffen

Pharma Deutschland e.V.

Nina Warken wird neue Gesundheitsministerin / Pharma Deutschland begrüßt die Entscheidung

Berlin (ots) - Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zur Bekanntgabe durch die CDU heute Morgen: "Pharma Deutschland begrüßt die Entscheidung, Nina Warken für das Amt der Bundesgesundheitsministerin zu benennen. Nina Warken ist durch ihren Hintergrund als politische ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Aufgaben der neuen Bundesregierung / Staatsmodernisierung: Fokus auf praktischen Nutzen legen

Berlin (ots) - Die Sanierung von Verkehrswegen sowie von Schul- und Verwaltungsgebäuden hat bei den Erneuerungsvorhaben für die Bevölkerung die höchste Priorität. Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des dbb. 98 Prozent halten diese Maßnahmen demnach für "sehr wichtig" oder "wichtig". Weitere 89 Prozent wollen Strukturreformen, um die Verwaltung ...

foodwatch e.V.

foodwatch zum neuen Agrarminister Alois Rainer: "personifizierte Ambitionslosigkeit"

Berlin (ots) - Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei ...

AOK-Bundesverband

Designierte Ministerin: Keine Zeit zu verlieren

Berlin (ots) - Seit heute ist bekannt, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg die nächste Gesundheitsministerin werden soll. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gratuliert und benennt die wichtigsten Herausforderungen für die designierte Ministerin: "Wir wünschen der heute nominierten Gesundheitsministerin Nina Warken für ihre Arbeit viel Erfolg. Die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Neue Gesundheitsministerin: Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist Kernaufgabe für Warken / bpa fordert künftige Gesundheitsministerin auf, Fokus auf pflegerische Versorgungssicherheit zu legen

Berlin (ots) - Die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist die Kernaufgabe für die nächste Gesundheitsministerin. Das macht der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, anlässlich der Verkündung der künftigen Ministerin deutlich. "Nina Warken ist eine gut ...

PHOENIX

Jürgen Hardt (CDU): Spahn wird Unionsfraktion einen

Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU) lobt Jens Spahn als Kandidaten für den Vorsitz der Union-Bundestagsfraktion. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde es gut, dass die beiden Parteispitzen von CDU/CSU sich offenbar geeinigt haben, das ist ja das allerwichtigste, dass wir die Geschlossenheit der CDU/CSU-Fraktion auch in Personalfragen wahren." ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klage für sauberes Wasser: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Untätigkeit der Bundesregierung zum Schutz des Grundwassers vor

Berlin (ots) - - DUH klagt für sauberes Grundwasser: Bundesregierung schiebt Aktualisierung des Nationalen Nitrataktionsprogramms auf und gefährdet Wasserschutz - Stickstoffeinsatz in der Landwirtschaft belastet Oberflächen- und Grundwasser und birgt hohe Risiken für bezahlbares, sauberes Trinkwasser und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Weiteres unnötiges LNG-Terminalschiff erreicht Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp des überdimensionierten Betriebs

Berlin (ots) - - Mit Inbetriebnahme des neuen Terminalschiffs "Excelsior" droht massive Überkapazität: DUH fordert sofortige Stilllegung der "Höegh Esperanza" - Terminalschiff Esperanza durch Biozid-Einleitung besonders umweltschädlich - und ohnehin nur zu 64 Prozent ausgelastet - DUH fordert klare Absage an ...

e-Residency

Von wegen Behördenservice: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich als "Bittsteller"

Berlin/Tallinn (ots) - +++Deutsche stellen Behördenservice mangelhaftes Zeugnis aus+++67,4 Prozent sehen sich als Bittsteller, 58,5 Prozent fühlen sich nicht ernstgenommen+++Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von e-Residency+++ Die Mehrheit der Deutschen (58,5 Prozent) fühlt sich im Kontakt mit Behörden nicht ernst genommen und hat nicht das ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

In Nigeria wurden 1000 gehörlose junge Menschen zu Technologie-Fachkräften ausgebildet

München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der AfD am Begräbnis von Papst Franziskus teil

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Armee in der Demokratie: Studie zu politischen Einstellungen in der Bundeswehr

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. April bis 5. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 26. April Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Achtung Konvoi - Bundeswehrpanzer unterwegs

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen - Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Kfz-Gewerbe lehnt jährliche Hauptuntersuchung ab

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche und verpflichtende Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren aus. "Nicht die Frequenz der Hauptuntersuchungen ist entscheidend, sondern ihre fachliche und technische Güte", erklärt ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Detlef Peter Grün. "Ein ...

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

SAVE THE DATE / Verwundetenversorgung im Krieg - Die Rettungskette in der Landes- und Bündnisverteidigung / Informations- und Lehrübung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr 2025

Koblenz (ots) - 7. bis 10. Juli | Feldkirchen, Niederbayern Der Sanitätsdienst der Bundeswehr präsentiert im Sommer 2025 erneut seine Fähigkeiten und Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der Informations- und Lehrübung Sanitätsdienst (ILÜ SanDstBw) ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt EU-Vorschläge für mehr Fahrzeugsicherheit

Berlin (ots) - Aktualisierung der Prüfvorgaben für Elektrofahrzeuge und Assistenzsysteme ist überfällig. Prüforganisationen erhalten Zugang zu sicherheitsrelevanten Fahrzeugdaten. Jährliche Prüfung älterer Fahrzeuge leistet Beitrag zur Verkehrssicherheit. Erweiterung der Abgasprüfungen verringern schädliche Emissionen für Mensch und Umwelt. Zu den aktuellen ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Das Streitkräfteamt: / Spezialisierter zentraler Dienstleister der Bundeswehr

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Mutmaßlicher Deal zwischen USA und Russland ist Diktatfrieden

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine scharf kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Junge Genossenschaften kritisieren Verfahren zur Bebauung von Erbbaugrundstücken

Berlin (ots) - SPERRFRIST: Donnerstag, 24.April, 5 Uhr Die Wohnbebauung auf Berliner Erbbaugrundstücken kommt nicht voran. Nach Informationen von rbb24 Recherche sind auf den mehr als 20 Flächen, die das Land für Baugruppen und Genossenschaften zur Verfügung gestellt hat, seit 2021 nur 60 Wohnungen entstanden. Ulf Heitmann, Sprecher vom Berliner "Bündnis junger ...

DZYNE Technologies

DZYNE stellt Dronebuster® 4-EU vor und erweitert Produktion nach Abschluss eines millionenschweren globalen Vertrags

Irvine, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Maßgeschneiderte Lösung zur Erkennung und Abwehr von Drohnen in Europa verbessert den Schutz in kritischen Sektoren; steigende internationale Nachfrage führt zu Produktionsanstieg DZYNE Technologies, ein Pionier im Bereich autonomer Verteidigungssysteme, hat heute den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien

Radio Bremen

Kevin Kühnert zu Gast bei 3nach9

Bremen (ots) - Vor 20 Jahren tritt Kevin Kühnert in die SPD ein und legt eine rasante Karriere auf das politische Parkett: Bundesvorsitzender der Jusos, Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretender Bundesvorsitzender und schließlich Generalsekretär seiner Partei. Er gilt als Hoffnungsträger. Am 7. Oktober 2024 tritt Kühnert überraschend aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück, kandidiert bei der Bundestagswahl nicht erneut. ...

DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.

Infrastruktur zur Energietransformation mit Wasserstoff schnell auf den Weg bringen Sondervermögen der neuen Bundesregierung: Ein Zehntel bringt die klimaneutrale Energiewende entscheidend voran

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung steht vor der enormen Herausforderung, die Energieversorgung in Deutschland sicher, bezahlbar und perspektivisch klimaneutral zu gestalten. Dem Einsatz von Wasserstoff kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, da sich die Energieversorgung auch zukünftig nur mit Molekülen und ...

Bundesärztekammer

Presse-Einladung zum 129. Deutschen Ärztetag vom 27.-30.05.2025 in Leipzig

Leipzig (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der 129. Deutsche Ärztetag vom 27. bis 30.05.2025 in Leipzig zusammenkommt, wird die neue Bundesregierung aller Voraussicht nach im Amt sein. Der Ärztetag wird die Gelegenheit nutzen, um die im Koalitionsvertrag angekündigten gesundheitspolitischen Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen, wichtige Impulse für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Junge Union Brandenburg gegen Mindestlohn-Gesetz

Potsdam (ots) - In der Diskussion über die Mindestlohn-Höhe spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die Politik eingreift. Die Landesvorsitzende Laura Strohschneider hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch gesagt, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, den Mindestlohn zu bestimmen, sondern die der unabhängigen Kommission. "Ich muss auch sagen, ich finde es schwierig, dass das überhaupt erwähnt wird im ...