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Vorratsdatenspeicherung

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716 Treffer

27.05.2015 – 12:01
Politik
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Vorratsdatenspeicherung schwächt Pressefreiheit
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert. Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin. "Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben ...
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27.05.2015 – 11:13
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda"
Osnabrück (ots) - Von Notz: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" - "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt" Osnabrück.- Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin ...
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26.05.2015 – 19:57
Politik
ARD Das Erste
Das Erste, Mittwoch, 27. Mai 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Verhandlung mit der Bahn 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.35 Uhr, Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit, Thema: Ryanair 8.45 Uhr, Wolfgang Tiefensee, ...
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23.05.2015 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Vorratsdaten bereits nächsten Mittwoch im Kabinett
Düsseldorf (ots) - Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch ...
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22.05.2015 – 14:30
Politik
VAUNET - Verband Privater Medien
Statement des VPRT zur Vorratsdatenspeicherung bei Journalisten
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Als besonders problematisch stellt sich hier die Speicherung der Verbindungsdaten von beruflichen ...
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21.05.2015 – 10:15
Politik
Freie Ärzteschaft e.V.
Kongress Freier Ärzte in Berlin: Versorgungsstärkungsgesetz, GOÄ und E-Health
Essen (ots) - Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin? Das diskutieren Juristen, Ärzte und Datenexperten auf dem Kongress Freier Ärzte. Termin: 13. Juni 2015, von 11 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Katholische Akademie, Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b Als Medienvertreter laden wir Sie herzlich dazu ein. Es erwarten Sie diese Themen und Referenten: ...
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09.05.2015 – 07:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Interview mit Heiko Maas, Bundesjustizminister
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister weist SPD-Kritik an Vorratsdaten-Speicherung zurück "Wir wahren Freiheitsrechte und Datenschutz" - Maas: Ich bin ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung Osnabrück.- Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir legen besonderes Augenmerk darauf, ...
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05.05.2015 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize
Osnabrück (ots) - FDP wirft de Maiziére Dienstpflichtverletzung vor Kubicki: Dieser Innenminister kann den Bundesbürgern sorgsamen Umgang mit Daten nicht garantieren Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu garantieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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29.04.2015 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsidenten des EU-Parlaments
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: Europäisches Anti-Terror-Zentrum Schritt in die richtige Richtung Vizepräsident des EU-Parlaments kritisiert unzureichenden Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden - "Unbescholtene Bürger nicht unter allgemeinen Terrorverdacht stellen" Osnabrück.- Die an diesem Dienstag vorgestellte Strategie der EU-Kommission gegen ...
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28.04.2015 – 19:16
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sigmar Gabriel - wer sonst? - Kommentar von Andreas Tyrock zur Lage der SPD
Essen (ots) - Die Bundestagswahl 2017 ist noch weit entfernt, dennoch werden jetzt die ersten Weichen gestellt. Die beiden wichtigen Fragen lauten: Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Und die andere, letztlich entscheidende Frage betrifft Angela Merkel: Tritt sie noch einmal an? Wenn sie antritt, wovon derzeit auszugehen ist, bleibt sie Kanzlerin. Sie ist in ihrem Amt ...
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27.04.2015 – 13:09
Politik
FDP
Kubicki: Rolle de Maizières muss beleuchtet werden
Berlin (ots) - Zur weiteren Entwicklung der BND-Affäre erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlieren, wird der Boden für ...
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27.04.2015 – 10:07
Politik
Freie Ärzteschaft e.V.
Einladung zum Kongress Freier Ärzte am 13. Juni 2015 in Berlin
Essen (ots) - Kongress Freier Ärzte: Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Medizin? Aktuelle Gesundheitspolitik gefährdet Therapiefreiheit und Patientenwohl Termin: 13. Juni 2015, von 11 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Katholische Akademie, Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b Ärzte und Patienten stehen derzeit massiv unter Beschuss. ...
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16.04.2015 – 05:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung so sinnvoll wie überfällig DPolG-Vorsitzender Wendt sieht in Maas' Vorschlag guten Kompromiss - "Kurze Speicherfrist erfordert schnelle Gerichtsverfahren" Osnabrück.- Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung sind aus Sicht der Deutschen ...
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15.04.2015 – 21:39
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Sicherheit und Freiheit Zur Einigung über die Vorratsdatenspeicherung
Cottbus (ots) - Im Spannungsfeld zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen darf es keine einseitigen Entscheidungen geben. Totale Sicherheit bedeutet totale Unfreiheit und umgekehrt. Die Politiker der Großen Koalition haben bei der Vorratsdatenspeicherung nun einen Kompromiss gefunden, der dem jahrelangen quälenden Grundsatzstreit endlich ein Ende setzt und ...
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15.04.2015 – 21:30
Presseschau
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
Stuttgart (ots) - Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation sind wichtige Belange. Solche essenziellen Bürgerrechte sind aber nur dann von Nutzen, wenn auch ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert ist. Das wird nur zu leisten sein, wenn die zuständigen Organe nicht zwangsweise dümmer sein müssen als all jene, die Sprengsätze an das Fundament einer freiheitlichen ...
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15.04.2015 – 21:21
Presseschau
Schwäbische Zeitung
Schwäbische Zeitung: Angst auf Vorrat
Ravensburg (ots) - Die FDP will vors Bundesverfassungsgericht ziehen, Linke und Grüne geben sich empört: Die Aufregung um den jetzt erzielten Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist beachtlich. Aber sie wirkt auch ritualisiert und ein wenig künstlich. Wer als Bürger die Befürchtungen der Opposition teilt, der möge ganz genau hinschauen, was da beschlossen werden soll und dann entscheiden, ob er noch immer ...
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15.04.2015 – 21:10
Presseschau
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vorratsdatenspeicherung
Bielefeld (ots) - Besser als nichts. Zehn Wochen sollen Telefonanbieter speichern, wer mit wem wie lange gesprochen hat. Polizisten wird so ermöglicht, nach schweren Verbrechen mit Erlaubnis eines Richters Einblick in Strukturen mutmaßlicher Täter und Helfer zu bekommen. Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder - allerdings so eingeschränkt wie nie zuvor. Warum nur ...
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15.04.2015 – 20:36
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mit aller Vorsicht - Kommentar von Christian Kerl zur Vorratsdatenspeicherung
Essen (ots) - Schneller und besser als gedacht hat Justizminister Maas die Kurve gekriegt bei der Vorratsdatenspeicherung. Weniger Daten, kürzere Speicherfristen, höhere Hürden - so könnte die schwierige Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit gelingen. Die Gerichte haben die Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger ja nicht grundsätzlich abgelehnt. Aber ...
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15.04.2015 – 20:25
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Vorratsdatenspeicherung kommt wieder / Ende der Glaubenskämpfe / alexandra jacobson, berlin
Bielefeld (ots) - Wann ist ein Gesetzentwurf eine gute Sache? Wenn die Kritiker aus entgegengesetzten Richtungen kommen. Bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängeln die Hardliner die Kürze der Speicherfristen. Im Höchstfall dürfen Verbindungsdaten nur zehn Wochen vorgehalten werden, das ist in Europa ...
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15.04.2015 – 19:28
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung
Halle (ots) - Deutschland führt erneut eine Massenüberwachung ohne konkreten Anlass ein. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten von 80 Millionen Menschen werden monatelang vorsorglich gespeichert, für den Fall, dass die Polizei sie einmal brauchen könnte. Erst wird also alles über die Bürger gesammelt und dann schaut man, was wirklich relevant ist. So denkt ein Überwachungsstaat. Doch auch, wenn man den jetzt ...
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15.04.2015 – 19:13
Presseschau
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Irren auf Vorrat / Sinnlos, sinnloser, Vorratsdatenspeicherung: Ihr Zustandekommen ist politisches Kalkül - und falsch zudem. Leitartikel von Christian Kucznierz
Regensburg (ots) - Wer sich in Deutschland sicherer fühlt als früher, hat wahrscheinlich kürzlich eine Lebensversicherung abgeschlossen. Oder trägt seit neuestem beim Radfahren einen Helm. Das neue Gefühl der Sicherheit wird aber nicht daher kommen, dass es bald die Vorratsdatenspeicherung gibt, die jetzt ...
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15.04.2015 – 16:01
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister
Osnabrück (ots) - SPD-Innenminister begrüßen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Übereinkunft zur Vorratsdatenspeicherung gelobt. Der Sprecher der SPD-Ressortchefs der Länder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das ist ein tragfähiger und vernünftiger Kompromiss, der die gegensätzlichen Positionen miteinander vereint." ...
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15.04.2015 – 14:29
Presseschau
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Vorratsdatenspeicherung: Netzpolitiker der SPD kündigt Veränderungen im parlamentarischen Prozess an
Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert und Veränderungen im parlamentarischen Prozess angekündigt. "Die vorgelegten Vorschläge sind erstmal Leitlinien und ich gehe davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren noch ...
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15.04.2015 – 13:14
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin
Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin: Vorratsdaten-Kompromiss eine gute Nachricht für uns alle Hasselfeldt lobt Speicherung als zentrales Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de ...
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14.04.2015 – 19:40
Presseschau
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Betreuungsgeld
Regensburg (ots) - Wird Manuela Schwesig zur nächsten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger? So absurd wie diese Frage im ersten Moment klingt, ist sie nicht. Die wackere ehemalige Justizministerin der FDP klagte einst in der Opposition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Jahre später, als sie im schwarz-gelben Kabinett saß, musste sie die umstrittene Datensammelei vor ...
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04.04.2015 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Gabriel kündigt verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten ...
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24.03.2015 – 19:45
Presseschau
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Facebook
Halle (ots) - In dem Streit, den nun der Europäische Gerichtshof entscheiden muss, sind zwar auch Max Schrems und Facebook beteiligt. Doch diesmal geht es um den Zugriff des US-Geheimdienstes NSA. Facebook hat wenig Interesse daran, dass die Daten seiner Nutzer mehr oder weniger anlasslos für Regierungszwecke ausgewertet werden. Im Zweifel ist das schlecht fürs Geschäft. Nach der gestrigen Verhandlung ist es durchaus ...
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23.03.2015 – 16:33
Politik
FDP
Leutheusser-Schnarrenberger: Gabriel soll sich für Äußerungen entschuldigen
Berlin (ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind schlichtweg eine Unverschämtheit. Die FDP war immer gegen die ...
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22.03.2015 – 16:28
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet - Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie" Osnabrück.- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von ...
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16.03.2015 – 20:30
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Große Koalition plant Vorratsdatenspeicherung Hohe Hürden Alexandra jacobson, Berlin
Bielefeld (ots) - Dass die Große Koalition eine Vorratsdatenspeicherung einführen will, ist eine gute Nachricht. Denn dass sich die Politik jahrelang vor diesem Problem weggeduckt hat, war ein Armutszeugnis. Netzpolitiker und Datenschützer sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch nicht nur die Union, sondern ...
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