Düsseldorf (ots) - In dieser Woche geht es im Landtag gleich zweimal um die innere Sicherheit in NRW. Die Überwachung an gefährdeten Stellen gehört fraglos zu den notwendigen Maßnahmen. Wer ein Ministerium oder Gerichtsgebäude betritt, muss gewärtigen, von Kameras erfasst zu werden. Dagegen kann wohl niemand ernsthafte Einwände erheben. Dass die Piraten-Fraktion jetzt gleichwohl von Land und Kommunen verlangt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bemerkenswert, wie unsere Revier-Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg fordern, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Mehr Beamte, mehr Geld: Das ist Wasser auf die Mühlen der Polizeigewerkschaften, die (zu Recht) darauf hinweisen, dass sie nicht mal genug Personal haben, um sich mit Einbrechern zu beschäftigen. Geschweige denn mit ...
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert sofortige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung DRB-Vorsitzender Frank: Zur Strafverfolgung unverzichtbar - auch präventiv von Bedeutung Osnabrück.- Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine sofortige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sie sei "sowohl zur Strafverfolgung unverzichtbar als auch präventiv ...
Ravensburg (ots) - Daran zerbrechen wird die grün-rote Koalition nicht. Aber die Dissonanzen um den Verfassungsschutz zeigen, wie schnell bei diesem Thema die Harmonie leidet. Die Grünen lieben die heutige Struktur und die Arbeit dieser Behörde nicht. Reformen, das hat das miserable Zusammenspiel der ...
München (ots) - Studiogespräch mit Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender Die jüngsten Terroranschläge in Paris beleben den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Während Teile der SPD dagegen halten, vollzieht Vizekanzler Gabriel die Wende - sowohl er wie auch die Kanzlerin befürwortet eine systematische Erfassung und befristete Aufbewahrung ...
Bonn (ots) - Mit dem Terror von Paris ist auch hierzulande erneut eine Debatte darüber entbrannt, wie Anschläge in Zukunft verhindert werden können. Schon seit einiger Zeit wirbt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionspartner SPD ist in der Frage jedoch gespalten. Im phoenix Thema spricht Michael Sahr mit Oliver ...
Bonn (ots) - 05:25 Verschollen vor Spitzbergen Vorstoß ins Polarmeer Film von Kirsten Hoehne, Frode Mo, ZDF/2008 Am Morgen des 5. August 1912 verlässt die "Herzog Ernst" den norwegischen Hafen Tromsø und nimmt Kurs auf Spitzbergen. An Bord: der Polarforscher Herbert Schröder-Stranz und eine 15 Mann starke Crew ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich klar dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Im rbb-Inforadio räumte Mißfelder am Freitag zwar ein, dass die jüngsten Anschläge in Frankreich durch die dortige ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Paris haben sie zwar Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gerufen. In Wahrheit sind die Zeiten alles andere als günstig für Freiheitsrechte. Die Welle rollt: Mehr Mittel für die Polizei, größerer Informationsaustausch, und die Vorratsdatenspeicherung ist seit gestern Chefsache. Wenn sich die Kanzlerin auf eine Seite schlägt, ist das Ergebnis ...
Lüneburg (ots) - Die Attentate von Paris haben die Welt geschockt. Millionen Menschen - auch in arabischen Ländern - sind auf die Straße gegangen, um gegen Gewalt, gegen Rassismus und für Pressefreiheit zu demonstrieren. Doch dieses beachtliche Zeichen wird nicht ausreichen. "Wir müssen uns sicherlich auf mehr ...
Frankfurt (ots) - Schön, dass die Kanzlerin Dinge ausspricht, die eigentlich zu selbstverständlich sein sollten, um gesagt werden zu müssen. Bevor wir aber in grenzenlose Begeisterung verfallen, sollten wir genauer hinhören. Dann erweist sich, dass Merkel den gefährlichen Weg geht, zwischen toleranten Worten und Zugeständnissen an Abwehrreflexe zu lavieren. Die Bemerkung, der Islam gehöre zu Deutschland, ...
Osnabrück (ots) - Streit um die Vorratsdatenspeicherung entzweit EU-Parlamentarier FDP-Gruppe strikt gegen Wiedereinführung, CDU/CSU-Gruppe dafür - DJV-Vorsitzender warnt: Basis der journalistischen Arbeit wäre nicht mehr geschützt Osnabrück. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zwischen Union und SPD hat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. "Ich erwarte ein Machtwort der Bundeskanzlerin zur Vorratsdatenspeicherung. Die darf ihren Innenminister nicht im Regen stehen ...
Bremen (ots) - Manchmal geht auch Wolfgang Schäuble der Gaul durch: In Deutschland drohten Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste "zu den letzten Trotteln" gemacht zu werden. Denn Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer dürfen hier eben nicht ohne konkreten Verdacht für ein halbes Jahr gespeichert werden. Das hat das ...
Bielefeld (ots) - Deutschland wirkt wie von Sinnen. Der Umgang mit der Protestbewegung »Pegida« und die Reaktionen auf die Anschläge in Frankreich lassen keinen anderen Schluss mehr zu. Deutschland ist nicht in der Lage, eine sachliche Debatte über ein gesellschaftliches Phänomen und ein schreckliches Ereignis zu führen, die inhaltlich durchaus zusammenhängen. ...
Bielefeld (ots) - Der Schock nach den Morden von Paris sitzt tief. Jeder, der jetzt meint, er besitze die richtigen Rezepte gegen den islamistischen Terror, liegt falsch. Es wird weitere Anschläge geben, nicht nur in Nigeria, Pakistan oder Afghanistan, sondern auch im Westen. Denn der Islamismus wirkt offenbar auf ...
Bielefeld (ots) - Der Schock nach den Morden von Paris sitzt tief. Jeder, der jetzt meint, er besitze die richtigen Rezepte gegen den islamistischen Terror, liegt falsch. Es wird weitere Anschläge geben, nicht nur in Nigeria, Pakistan oder Afghanistan, sondern auch im Westen. Denn der Islamismus wirkt offenbar auf ...
Hagen (ots) - Europa ist vereint in der Trauer. In der Trauer um die Opfer islamistischen Terrors - um die Zeichner und Journalisten von Charlie Hebdo, um Polizisten und um Juden. Dieser Terror versucht, Frankreich und die westliche Welt in die Knie zu zwingen. Gestern aber hat er das Gegenteil erreicht. Vereint in einer nie dagewesenen Gedenkversammlung, die selbst ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. »Die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung schwerster Verbrechen ist unter bestimmten rechtsstaatlichen Bedingungen notwendig. Unser ...
Osnabrück (ots) - Reaktion auf Terror in Frankreich: Kriminalbeamte fordern schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, Linke warnen vor Schnellschüssen BDK-Vorsitzender Schulz: An der Vorratstatenspeicherung führt kein Weg vorbei - Linken-Chef Riexinger: Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper warnt nach den Attentaten von Paris vor den Risiken eines ungezügelten Betätigungsdrangs der Sicherheitsbehörden. "Als Datenschutzbeauftragter kann ich nur davor warnen in Aktionismus zu verfallen und Instrumente als Allheilmittel anzupreisen, deren ...
Cottbus (ots) - Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich in der Großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht ...
Bremen (ots) - Man kann sich auch vor lauter politischer Korrektheit selbst blockieren. Wenn ein Anschlag wie der in Paris nicht zum Anlass genommen werden darf, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, dann ist das auch falsch verstandene Pietät. Die CSU hat in Kreuth kaum etwas gefordert, was nicht schon lange in ihrer sicherheitspolitischen Vorratsdatenbank eingestellt ist. An der ...
Regensburg (ots) - Nous somme Charlie - Wir sind Charlie! Auch Tage nach dem Attentat auf die Redaktion des französischen Satire-Blattes bleibt die Fassungslosigkeit, weltweit solidarisieren sich Menschen mit "Charlie Hebdo": Doch Tage lang halten die Attentäter die Polizei in Atem, während immer mehr Details ...
Bielefeld (ots) - Es gibt ein Vorher und ein Nachher. Ein Leben vor dem Attentat, eines danach. Ein Leben wie im Vorher, fürchten viele, sei im Nachher unmöglich. Das Attentat auf die Zeichner des Charlie Hebdo, so heißt es bereits, sei Europas 11. September. Ähnlich den Terroranschlägen in New York im Jahr 2001 sei der alte Kontinent in seinem Innersten getroffen ...
Ravensburg (ots) - Gutgemeintes vorschnell hinauszuposaunen, ist ungeschickt und unprofessionell. Kann dabei sogar unterstellt werden, dass es sich vordergründig um Effekthascherei oder um einen Profilierungsversuch handelt, dann wird so eine Initiative zum Bumerang. SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte dies jetzt erleben. Die an sich gute Idee, auf den Terror in Frankreich mit einer großen überparteilichen Demonstration zu ...
Hannover (ots) - Nach den Anschlägen von Paris fordert Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terrorismus. Im Interview mit der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte Pfeiffer: "Man kann mit der Vorratsdatenspeicherung Kommunikationswege nachvollziehen und daran ...
Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdaten-speicherung als Reaktion auf den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" ab. "Die Vorratsdaten-speicherung gibt es in Frankreich seit Jahren", sagte ...
Regensburg (ots) - von Holger Schellkopf, MZ Zahlen und Statistiken sollten ja eigentlich dazu da sein, um für Klarheit zu sorgen. Könnten Sie auch, wenn man das denn überhaupt will. Bei der Art und Weise, wie BKA-Chef Jörg Ziercke, jetzt die Erhebungen in Sachen Cyberkriminalität präsentiert hat, drängt sich ein klein wenig der Verdacht auf, dass es weniger um Aufklärung, denn um Dramatisierung geht. Mehr als ...
