Düsseldorf (ots) - Die Opposition lässt bei der Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck für die Landesregierung nicht locker. Das belegt eine kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Die nunmehr vierte Anfrage begründete die die Parlamentarische Geschäftsführerin, Sarah Philipp, damit, dass es immer noch zu viele Fragen gebe, "die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Familienbonus 8.05 Uhr, Robert Habeck, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: E-Autos Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Osnabrück (ots) - Corona-Krise: SPD-Fraktion macht Druck auf niedersächsische Landesregierung bei Schulöffnungen Fraktionschefin Modder: Schulen so schnell wie möglich und so weit wie möglich wieder öffnen Hannover. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag erhöht in der Frage der Schulöffnungen den ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine bessere Koordinierung der wissenschaftlichen Politik-Beratung zum Thema Corona gefordert und sieht dabei das Robert-Koch-Institut (RKI) in der Pflicht. "Wir müssen dafür sorgen, dass vorliegende wissenschaftliche ...
Düsseldorf (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker etwas in die Hand versprechen, ist das meistens nicht viel wert. Das müsste eigentlich auch Finanzminister Olaf Scholz nach 30 Jahren in der Politik wissen. Laut Scholz haben sich die Koalitionsspitzen am Mittwochabend geschworen, die Mehrwertsteuer wirklich nur befristet bis zum 31. Dezember auf 16 Prozent abzusenken. ...
Halle (ots) - Die SPD kommt nicht zu Potte. Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit schaffte es die Partei nicht, sich auf einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz halten an ihren je eigenen Kandidaten fest. Und der Brandenburger Dietmar Woidke hat überdies ein historisches Projekt im Auge: mit Jes Möller den ersten Ostdeutschen nach ...
RDA Internationaler Bustouristik Verband
Pressemitteilung Konjunkturpaket vollkommen unzureichend: Busbranche plant weitere Demonstration in Berlin und Klage auf Schadensersatz Die Busbranche bewertet die Beschlüsse der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert, dass die SPD die Kaufprämie für die Autoindustrie verhindert hat: "Nach den Beschäftigten der Energiebranche gibt die Sozialdemokratie mit ihrer eher populistischen Ablehnung von Fördermitteln für die Autoindustrie den nächsten Teil ihrer klassischen Wählerschaft auf. Klimapolitik ist ihr inzwischen wichtiger als die Interessenvertretung von ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Auto, Arbeit, Abgase / Die Deutschen und ihr Auto. Ein enges emotionales Verhältnis, aber auch eines von extrem großer wirtschaftlicher Bedeutung. Millionen Arbeitsplätze hängen daran - nicht nur deshalb war das Verhältnis von Politik und Automobilindustrie jahrzehntelang oft innig. Doch die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen kritisiert: Konjunkturpaket in Sachen Wasserstoff "nicht ambitioniert genug" Umweltminister Lies für verpflichtende Wasserstoff-Quote - "Nicht kleckern, sondern klotzen" Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für ...
Düsseldorf (ots) - Donnerwetter. Die Koalition hat auf den Ökonomen-Rat gehört und nimmt mutig 130 Milliarden Euro für die Konjunktur in die Hand. Die Summe ist groß genug, um einen nennenswerten Impuls auszulösen. Er ist dringend notwendig, weil Investoren und Verbraucher nach dem Corona-Lockdown tief verunsichert sind. Vor 30 Jahren - in der Zeit der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind mit der Bundesregierung weiter mehrheitlich zufrieden: 62 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus Union und SPD sehr ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Am späten Mittwochabend haben sich Union und SPD auf die Details eines umfangreichen Konjunkturpakets verständigt. Eine der beschlossenen Maßnahmen ist die einmalige Auszahlung von 300 Euro pro Kind ...
München (ots) - Mit Wumms aus der Krise - das Konjunkturpaket der GroKo Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Union und SPD sparen nicht mit Selbstlob: Von einem historischen Konjunkturpaket ist die Rede, das in zwei Tagen im Koalitionsausschuss aus dem Boden gestampft wurde. Vorübergehende Senkung der ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hat schon 580.000 Jobs gekostet - und ein Ende des Arbeitsplatzabbaus ist noch nicht in Sicht. Doch eine Entwicklung wie etwa in den USA, wo sich mehr als 40 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet haben, wird es bei uns nicht geben. Und die, die ihren Job in der Krise verlieren, sind auch besser abgesichert als die Amerikaner. Die ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Chance in Hamburg: Koalition will Prozess zur Pflegeberufekammer-Gründung anstoßen Hannover, 03.06.2020 Dass die Zukunft der Pflege und die Stärkung der Pflegeberufe eine Hauptrolle im jetzt vorgelegten Hamburger ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen in der vorliegenden Fassung ist Verschwendung von Steuergeldern Hannover, 03.06.2020 Die Absicht der Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen ist offensichtlich. Die Landesregierung hat sich längst festgelegt: auf die ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker sieht Parallelen zwischen Klimawandel und Corona-Krise Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen ein dogmatisches Beachten wissenschaftlicher Empfehlungen sowohl beim Klimawandel als auch in der Corona-Krise ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sozialdemokrat: ...
Berlin (ots) - 3. 6. 2020 - Vor den heutigen Verhandlungen über umfangreiche Wirtschaftshilfen, protestieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace in den frühen Morgenstunden für ein ökologisches Konjunkturprogramm. "Kein Geld für Gestern!" projizieren sie in metergroßen Lettern auf die Fassade des ...
Bonn (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im heutigen Koalitionsausschuss "einige Zeit" brauchen werden. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren und deshalb sei die SPD ...
Osnabrück (ots) - Corona-Massentests kosten bis zu 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr GKV-Spitzenverband: Beiträge müssten um 0,8 Punkte steigen - Forderung nach vollständiger Kostenübernahme durch den Bund Osnabrück. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es geht wieder los - und es wird auch Zeit. Union und SPD beraten heute in einer Koalitionsrunde über Maßnahmen, die nach dem Corona-Stillstand im Land die darniederliegende Konjunktur wieder ankurbeln sollen. Es wird die Stunde der strategischen Planungen. Das gilt sowohl für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur als auch ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsstreit um die Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket zu beenden und einen Kompromiss aus Vorschlägen beider Seiten zu finden. "Das eine schließt das andere nicht aus: die Kommunen sollten bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose entlastet werden, wie ...
Osnabrück (ots) - Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher Fraktionschef Dirk Toepffer: "Sind so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten" Hannover. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen lässt die CDU-Fraktion im Landtag die Muskeln spielen. "Das wird unseren Koalitionspartner SPD nicht freuen, aber wir sind aktuell bereits so stark, dass wir den ...
Düsseldorf (ots) - Der Städtetag hat vor dem für Dienstag geplanten Beschluss über ein Konjunkturpaket an die Koalitionsspitzen appelliert, die Kommunen massiv zu entlasten. "Wir appellieren dringend an die Koalition in Berlin, als Teil ihres Konjunkturpaketes einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der ...
Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will die direkte Demokratie stärken und reformiert daher das Abstimmungsgesetz. Der Plan sieht unter anderem vor, Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden einzuführen. Das ist sinnvoll. Hinter der nun erfolgten Einigung bei Rot-Rot-Grün in Sachen Demokratie steckt ein grundlegendes Problem. Das Dreier-Bündnis ist sich in vielen Grundsatzfragen nicht ...
Mainz (ots) - Dienstag, 2. Juni 2020, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: 5.30 bis 7.00 Uhr Mirjam Meinhardt 7.00 bis 9.00 Uhr Harriet von Waldenfels, Andreas Wunn Debatte um das Konjunkturprogramm - Vor dem Koalitionsausschuss Pfingsten mit Corona - So war das lange Wochenende Kinos öffnen wieder - Ein Blick hinter die Kulissen Gäste: Norbert Walter-Borjans, SPD - Zum Koalitionsgipfel Martina Renner, Die Linke - Ein ...
