Städtetag pocht auf massive Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket
Düsseldorf (ots)
Der Städtetag hat vor dem für Dienstag geplanten Beschluss über ein Konjunkturpaket an die Koalitionsspitzen appelliert, die Kommunen massiv zu entlasten. "Wir appellieren dringend an die Koalition in Berlin, als Teil ihres Konjunkturpaketes einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir brauchen ein Signal, dass Deutschland die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen sichert", sagte Jung. "Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Ohne uns wird die Konjunktur nicht wieder in Gang kommen", mahnte der Leipziger Oberbürgermeister. "Die Steuereinnahmen der Kommunen sinken in diesem Jahr um mindestens 13 Milliarden Euro, ein Viertel der Gewerbesteuer bricht weg", sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen einen Ersatz für diese Ausfälle bei unserer wichtigsten Steuer, damit wir weiter investieren können. Wir müssen weiter Schulen bauen oder sanieren, die Verkehrswende und den Klimaschutz vorantreiben", sagte Jung. Er warb eindringlich für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung der Kommunen um 57 Milliarden Euro. Nach den Plänen von Scholz sollen der Bund und die jeweils betroffenen Länder die Altschulden von 2000 hochverschuldeten Kommunen übernehmen. Zudem würde der Bund die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen der Gemeinden ausgleichen. Vor allem die Altschuldenhilfe wird von maßgeblichen Teilen der Unionsfraktion im Bundestag jedoch abgelehnt. Auf den strukturschwachen Kommunen laste in der Corona-Krise zusätzlich noch die Hypothek von Altschulden, erklärte Jung. "Ihnen einen Neustart zu ermöglichen, ist machbar. Die Belastung für den Bundeshaushalt und die betroffenen Länder ist viel geringer als die hohe Summe Altschulden vermuten lässt", so der Städtetagspräsident.
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