Düsseldorf (ots) - Die zur Aufdeckung von Finanzskandalen wie bei Wirecard eingerichtete Spezialeinheit des Zolls, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, bearbeitet Verdachtsmeldungen nach Auffassung der FDP weiterhin unzureichend. Auch nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Missstände bei der FIU nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil zur schnellen Bildung einer "Task-Force" aufgefordert. "Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine "Task ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen verlängert Herbstferien 2023 und verkürzt Osterferien 2024 Fast zweieinhalb Wochen frei: Ein Brückentag macht es möglich Hannover. Das Land Niedersachsen verlängert die Herbstferien im Jahr 2023 ausnahmsweise, und zwar mit einem geschickt gelegten Brückentag. So dauern die Herbstferien dann knapp zweieinhalb statt zwei Wochen. "Es ...
Osnabrück (ots) - Deutsches Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz Generalsekretär Schwannecke hält Vorschlag für nicht praxistauglich: Betriebe würden sich aus Entwicklungsländern zurückziehen Osnabrück. Vor dem Sondertreffen der zuständigen Minister im Streit über das geplante Lieferkettengesetz hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks eindringlich vor den Folgen gewarnt. Die "Komplexität der ...
Osnabrück (ots) - 2019 fast 1,8 Millionen Bezieher von Erwerbsminderungsrente Jede zweite Frau und jeder dritte Mann wegen psychischer Störungen frühzeitig aus Job ausgeschieden - Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage Osnabrück. Deutschlandweit haben vergangenes Jahr 1.787.339 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente bezogen, weil sie krankheitsbedingt frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ...
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. "Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. "Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings im Internet. Hier wird aber auch viel getrickst", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie kündigte an, "in ...
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und betonte die besondere Bedeutung der Kinderrechte im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch. "Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, ...
Düsseldorf (ots) - Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes an diesem Donnerstag eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. "Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 25,683 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden und ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des ...
Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hat sich dagegen ausgesprochen, über die Olympia-Bewerbung von NRW für das Jahr 2032 nur die Bürger in den Austragungsorten abstimmen zu lassen. "Eine Bewerbung für die Spiele kann nur erfolgreich sein, wenn sie die breite Zustimmung der Menschen in unserem Land findet. Deshalb darf eine solche Befragung auch keine elitäre ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sie ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet ...
Berlin (ots) - Kurzform: Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen. In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am ...
Bonn (ots) - Ist es das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2? Das Projekt wird als mögliches Druckmittel auf Moskau im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Nawalny gehandelt. Viele osteuropäische Länder wären damit mehr als einverstanden. Das Projekt ist von je her umstritten. Bedenken gab und gibt es wegen Russlands möglicher geostrategischer ...
Mainz (ots) - Patientenschützer fordern bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Arztpraxen. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Dr. Ruth Hecker vom Aktionsbündnis Patientensicherheit, nötig seien verbindliche Vorgaben, so wie es sie auch für Restaurants, Hotels und Friseure gebe. Kaum ...
Osnabrück (ots) - Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft Osnabrück. Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius betont, dass es "keinerlei legitime politische Rechtfertigung" für solche Taten geben könne. In der ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Autogipfel an diesem Dienstag im Kanzleramt hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor eine Absage erteilt. "Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
+++ Pressemitteilung +++ Ohne Erkenntnisgewinn: Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen bringt gar nichts Diese Farce hat mit einer echten Evaluation nichts zu tun. Hannover, 07.09.2020 Die gestern zu Ende gegangene Befragung der Pflegefachpersonen in Niedersachsen zur Zukunft der Pflegekammer ist so ausgegangen wie erwartet: ohne verwertbares Ergebnis. ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor einem strikten Linkskurs gewarnt und einen stärkeren Fokus auf bisherige Merkel-Wähler gefordert. "Eine SPD, die grüner sein will als die Grünen und linker sein will als die Linken, wird nicht gebraucht", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die SPD gehört in die gesellschaftliche Mitte und sollte sich ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. Auf die Frage, was die Bundesregierung tun müsse, um die Energiewende voranzutreiben, sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Vor allem müssen die Strompreise fallen." Alle Kosten für die Energiewende würden derzeit auf ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einen Tag vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. "Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden ausgesprochen. "Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen. Gerade diese Betriebe wollen wir gut durch die Krise bringen, weil sie viele Arbeitsplätze sichern", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ...
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen" Vizekanzler bezeichnet Nicht-Schließung der Grenzen vor fünf Jahren als "sehr wichtig" - Kommunen sollten heute Flüchtlinge aufnehmen dürfen Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ...
Regensburg (ots) - In Berlin wurde eifrig beraten, in Regensburg schlug die Krisenrealität knallhart ein: So lassen sich die Ereignisse rund um die Automobil- und Zulieferbranche von dieser Woche knapp umreißen. Während die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD bei ihren Auftaktklausuren nach der Sommerpause ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Was hilft gegen Russlands Aggressivität? / Der Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny belastet die ohnehin schon schwierigen deutsch-russischen Beziehungen bis auf das Äußerste. Die Tat zeigt: Die bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen haben Moskau kaum kompromissbereiter gemacht. Politiker vieler Parteien ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der langen Rückzahlungsfrist, die sich das Land NRW für sein 25 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket gegeben hat, warnt der Bund der Steuerzahler NRW vor erheblichen Risiken. Deren Chef, Rik Steinheuer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die 50 Jahre sind uns eindeutig zu lang." Die Zeitspanne hätte maximal eine Generation dauern dürfen - also 20 bis 25 Jahre. ...
