Der Senat verhakt sich
Kommentar von Gilbert Schomaker zu Konflikten im Berliner Senat
Berlin (ots)
Kurzform:
Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen. In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am gestrigen Dienstag auch beschlossene Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte von 150 Euro im Monat ist auf Bundesebene heftig umstritten. Etliche Senatoren werden dem nächsten Senat definitiv nicht mehr angehören und befinden sich schon im Auslaufmodus. Und der Regierende Bürgermeister will in den Bundestag. Die personellen und inhaltlichen Auflösungserscheinungen bei Rot-Rot-Grün sind unübersehbar. Gewählt wird aber erst im Herbst 2021. Berlin droht ein verlorenes Jahr.
Der vollständige Kommentar:
Am Montag hatte sich Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) noch siegessicher gegeben: Widerstände gegen ihren monatelang vorbereiteten, sehr weitgehenden Klimaplan werde es im Senat wohl nicht geben, hieß es. Am Dienstag dann erlebte Günther ihr rotes Wunder. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die SPD stoppten die Vorlage, die höhere Parkgebühren, mittelfristig das Verbot von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren im inneren S-Bahn-Ring und die Solarpflicht bei Neubauten vorsah. Auch eine City-Maut kann sich Günther vorstellen. Den Sozialdemokraten ging das zu weit. Die Kritik: Vor allem diejenigen Berliner sind betroffen und müssen zahlen, die in den Außenbezirken wohnen. Sie sind es, die neu bauen und die häufig aufs Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Während die Grünen vor allem eine Politik für die Bewohner der Innenstadt machen, geben sich die Sozialdemokraten als Vertreter gesamtstädtischer Interessen. Der Wahlkampf lässt grüßen.
In den Konfliktfeldern verhaken sich die rot-rot-grünen Koalitionspartner zusehends. Und da, wo man sich einig ist, droht anderweitig Ungemach. Die am gestrigen Dienstag auch beschlossene Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte von 150 Euro im Monat ist auf Bundesebene heftig umstritten. Die Tarifgemeinschaft der Länder droht sogar mit dem Ausschluss Berlins. Dazu kommen noch die juristischen Auseinandersetzungen um Prestige-Projekte wie die Pop-up-Radwege und den Mietendeckel. Etliche Senatoren werden dem nächsten Senat definitiv nicht mehr angehören und befinden sich schon im Auslaufmodus. Und der Regierende Bürgermeister will in den Bundestag. Die personellen und inhaltlichen Auflösungserscheinungen bei Rot-Rot-Grün sind unübersehbar. Gewählt wird aber erst im Herbst 2021. Berlin droht ein verlorenes Jahr.
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