Berlin (ots) - [...] Der Linkspartei fehlt ein sinnstiftendes Narrativ. Früher gab es zwei selbstverständliche Erzählungen. Die PDS war die Lobbypartei Ost, die Widerstand gegen die Treuhand organisierte. Die Linkspartei war später die Anti-Agenda-2010-Bewegung, die den Verrat der SPD geißelte. Beides sind heute ausgewaschene Muster. Die schrumpfende SPD, die sich ...
Bonn (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat von einer künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Kinder und Familien gefordert und in diesem Zusammenhang Union und SPD kritisiert. "In der Bundesregierung hatte die Frage von Kindern und Schulen keine Priorität", zeigte sich Baerbock im Fernsehsender phoenix überzeugt, dass den politisch ...
München (ots) - Tina Hassel und Matthias Deiß begrüßen im Juli und August die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien Bitte berücksichtigen Sie folgende Änderung: Am 1. August 2021 wird Matthias Deiß nicht DIE LINKE Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, sondern Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zum Sommerinterview begrüßen. Sendetermine der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen aufgerufen und seine Erwartungen an den Bundespräsidenten geäußert: "Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Warschau und Berlin", ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt würde, gingen die Grünen daraus als stärkste Kraft hervor. Im aktuellen BerlinTREND von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" kommt die Partei bei der Sonntagsfrage auf 22 Prozent. Das sind fünf Punkte weniger als bei der letzten Befragung im April. Direkt dahinter folgt mit 21 Prozent die CDU. Sie hat im Vergleich zur letzten ...
Bonn/ Emden (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), fordert im Umgang mit Russland einen "Wandel durch Handel 2.0". "Meine Hoffnung ist, dass wir Dinge identifizieren, in denen wir Gemeinsamkeiten entwickeln können, und über diese Zusammenarbeit auch andere Dinge miteinander besprechen, die besprochen werden müssen. Willy Brandt ...
Dortmund / Stuttgart (ots) - Nach der coronabedingten Absage Europas größter Jagdmesse "Jagd & Hund" wollen die Veranstalter Anfang 2022 wieder zahlreiche Anbieter von Trophäenjagdreisen in den Dortmunder Westfalenhallen zulassen. Der Abschuss seltener Tierarten wie Löwen, Elefanten, Nashörner und Eisbären im ...
dlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
Halle/MZ (ots) - Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat während der Corona-Pandemie große Fortschritte beim Internetausbau gemacht. "Auch wenn es einzelne Versorgungslücken noch geben mag, ist es gelungen, das Niveau weitgehend anzugleichen", sagte Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Laut ...
Osnabrück (ots) - Streit um Parteiausschluss: Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht "Ausschlussverfahren völlig kontraproduktiv" - Wagenknecht beklagt auch Schwäche der SPD Osnabrück. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zuge der bundesweit sinkenden Inzidenzen zeigt sich Michael Müller (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, offen für Lockerungen bei der Maskenpflicht. "Draußen denke ich schon, dass wir uns jetzt doch sehr schnell mehr zutrauen können. Die Zahlen sind stabil niedrig, man kann draußen auch auf Abstände natürlich leichter achten und wir haben jeden Tag eine deutlich höhere ...
Osnabrück (ots) - Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation Neuer Vorstoß bei Innenministerkonferenz in dieser Woche Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der Grünen: Im Januar 2018 schrieb Robert Habeck: "Radikaler ist das neue Realistischer." Was hätte Habeck wohl 2018 gedacht, wenn er dem Vorsitzenden Habeck beim Parteitag des Jahres 2021 zugehört hätte? Vielleicht hätte er sich gefragt, ob seine Partei versehentlich einen Koalitionsvertrag mit der CDU oder der SPD beschlossen hat. Die ...
Osnabrück (ots) - FDP und AfD alarmiert über Rechnungshofbericht zu möglichen Falschangaben von Kliniken zu Intensivkapazitäten FDP-Chefhaushälter Fricke bekräftigt Ruf nach Sonderermittler - AfD-Obfrau Schielke-Ziesing wirft Spahn Versagen vor Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat alarmiert auf den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kaum ein Projekt der großen Koalition war so umkämpft, selten stand ein Vorhaben so unter dem Druck der Wirtschaftslobby. Noch in dieser Woche versuchten Verbände, mit großen Anzeigen in Tageszeitungen Stimmung gegen ein Lieferkettengesetz zu machen. Der Bundestagsbeschluss über unternehmerische Sorgfaltspflichten ist deshalb ein Erfolg für das breite zivilgesellschaftliche Bündnis aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften - und die Minister Gerd ...
Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...
Osnabrück (ots) - Vor Abstimmung im Bundestag - Familienministerin Lambrecht: Familien und Arbeitgeber warten auf Rechtsanspruch Osnabrück. Vor der Bundestagsabstimmung zum Recht auf Grundschüler-Ganztagsbetreuung an diesem Freitag schlagen Deutschlands Landkreise wegen Finanzierungsproblemen Alarm: "Mit den ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
Köln (ots) - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock Die Union hat in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend den ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
München (ots) - Moderation: Ellen Ehni und Oliver Köhr Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Und das, obwohl sie in den Augen vieler Beobachter der aktivere Part in ...
Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die im neuen Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Bepreisung verteidigt. Mit den gesetzlichen Regelungen beabsichtige man, eine "Lenkungswirkung" zu entfalten. "Ein CO2-Preis soll ja nicht Einnahmen für den Staat generieren, sondern er soll bewirken, dass ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: MPK, Großveranstaltungen, Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche soll ein unabhängiger Prüfer die finanzielle Lage und die weiteren Entwicklungsaussichten der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) genauer untersuchen. Die Senatsverwaltung für Finanzen soll dem auf Drängen der Grünen im Abgeordnetenhaus zugestimmt haben. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur ...
