Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Wegfall von Hartz-IV-Sanktionen Generalsekretär Steiger hält Aussetzen von Sanktionen angesichts von neuer Flüchtlingswelle für falsch Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes auszusetzen, scharf kritisiert. "Die ...
Straubing (ots) - Nun formiert sich der Widerstand. Das "Forum Demokratische Linke" (DL21) hat den Anfang gemacht. Es lehnt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ebenso ab wie die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent des BIP. (...) Nun wird sich zeigen, wie groß in der SPD der Rückhalt für Scholz ist. Er hat seine Partei zurück ins Kanzleramt gebracht. Doch wie weit ...
Köln (ots) - Die Kölner SPD, der bundesweit größte Unterbezirk der SPD, fordert Altkanzler Gerhard Schröder auf, sich sofort von Wladimir Putin zu distanzieren, unverzüglich sämtliche Mandate und Positionen niederzulegen und die privaten geschäftlichen Beziehungen zu russischen Firmen aufzugeben. Das schrieb ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aufgefordert, sich "eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine" ...
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider. So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die ...
Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...
Berlin (ots) - Breites Bündnis fordert Bundesregierung zum Handeln auf und sammelt Spenden für Versorgung und Evakuierung. Notlagen von LSBTIQ* erfordern spezifische Hilfe. Queere Menschen sind in der Ukraine zurzeit in besonderer Weise in Gefahr. Zahlreiche Organisationen aus der LSBTIQ*-Community in Deutschland haben sich daher im Bündnis Queere Nothilfe Ukraine ...
Bonn (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. "Das ...
Mainz (ots) - "maybrit illner" mit einem "Ukraine Spezial" am Sonntag, den 27. Februar 2022 um 22:30 Uhr im ZDF. Zu Gast Im Einzelinterview: - Annalena Baerbock (B´90/Die Grünen), Bundesaußenministerin In der Runde: - Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär - Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss, Oberst a.D. und ehemaliger Präsident des Reservistenverbandes - Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, ...
Osnabrück (ots) - Mützenich: "Putin handelt komplett irrational" SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezweifele mittlerweile, dass er die ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme": "Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, ...
Osnabrück (ots) - Mützenich widerspricht Lindner: "Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein" SPD-Fraktionschef gegen Anhebung der Verteidigungsausgaben - "Klüger wäre es, militärische Kräfte in Europa zu bündeln" Osnabrück. Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hofft, dass von der Sondersitzung des Bundestages eine klare Botschaft ausgehen wird. Der FDP-Parteivorsitzende sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Sitzung am Sonntag: "Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schröders Hetze gegen die Ukraine: - Altkanzler muss Posten bei Rosneft und Nordstream niederlegen - Sein Relativieren russischer Aggression hat zu Unterschätzung Gefahr beigetragen - Schröder redet auch Verbrechen der Volksrepublik China klein Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsposten ...
Osnabrück (ots) - Mützenich: Ampel wird prüfen, ob Entlastungspaket ausreicht SPD-Fraktionschef sieht Gefahr weiter steigender Energiepreise nach Russlands Angriff auf Ukraine - Beschlossenes Paket entlastet Verbraucher um 13 Milliarden Euro Osnabrück. Die Ampel-Regierung könnte das am Mittwoch vereinbarte Entlastungspaket womöglich aufstocken. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine kann weiter steigende ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Die Regierungsparteien der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP haben gestern ein Entlastungspaket beschlossen. Danach wird die Abschaffung der EEG-Umlage auf den 1.7.2022 vorgezogen. Daneben gibt es Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte und eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent. Die Bundesvereinigung der Deutschen ...
München (ots) - Zusätzlich zu der durchgehenden Informationsstrecke heute Vormittag und Nachmittag ändert Das Erste auch am Abend sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 45-minütigen "Brennpunkt" vom WDR zum Ukraine-Konflikt aus. Um 21:00 Uhr wird eine Sonderausgabe der Sendung "maischberger.die woche" ins Programm genommen, in der Sandra Maischberger mit ...
Bonn (ots) - Aufgrund der aktuellen Ereignisse nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sendet phoenix in der Nacht durchgehend bis Freitagfrüh und übernimmt um 5.30 Uhr das ZDF-Morgenmagazin. Hier die Änderungen im Einzelnen: Derzeit: phoenix vor ort: Live-Sonderprogramm mit Entwicklungen und Reaktionen zum Überfall auf die Ukraine 18:30 Uhr Live-Sonderausgabe ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder trotz dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus der Partei ausschließen. Das erklärte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post aus Minden, der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
München (ots) - In diesem Jahr geht die ARD mit insgesamt 41 Nominierungen beim 58. Grimme Preis ins Rennen. In der Kategorie Fiktion sind neun Produktionen nominiert, in der Kategorie Information & Kultur sind es zwölf, in der Unterhaltung vier und in der Kategorie Kinder & Jugend sechs. Hinzu kommen neun Nominierungen unter "Spezial" und eine für "Besondere ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat sein Entsetzen über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine geäußert: "Das ist der Bruch mit allem, was an Verträgen und friedlicher Koexistenz in den letzten Jahrzehnten in Europa geschaffen wurde. Wir sind zurück in einiger Zeit, von der wir ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...
Berlin (ots) - +++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen sorgen für Level-Playing-Field +++ Zumindest in Risikosektoren sollten Kontrollen von unabhängigen Prüforganisationen gesetzlich verankert werden +++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein ...
Conference on the Future of Europe
Osnabrück (ots) - Straftaten gegen Muslime gehen erstmals seit drei Jahren zurück Linken-Fraktion: Rechte der Opfer stärken Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und deren Einrichtungen ist erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr bundesweit 662 islamfeindliche Straftaten - das waren 29 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort des ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll künftig von weniger Landestagabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das Parlamentarische ...
