ZDF-Politbarometer April 2023 / Olaf Scholz und Robert Habeck mit Tiefstwerten/Klimaschutzmaßnahmen: Fast jeder Zweite sieht starke finanzielle Belastung
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phoenix berichtet fast zwölf Stunden live vom FDP-Bundesparteitag in Berlin / Freitag, 21. April 2023, ab 11.45 Uhr, Samstag, 22. April 2023 und Sonntag, 23. April 2023, ab 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Seit gut eineinhalb Jahren trägt die FDP zusammen mit SPD und Grünen in der Ampel-Koalition Regierungsverantwortung. Und seit Bestehen der Ampel-Regierung sind die Liberalen darum bemüht, ihr eher bürgerliches Profil in der mehrheitlich links verorteten Koalition zur Geltung zu bringen. Nach dem ...
mehrSparkassenverband Niedersachsen: Geldautomaten spätestens 2027 vor Sprengungen geschützt
Osnabrück (ots) - Sparkassenverband Niedersachsen: Geldautomaten spätestens 2027 vor Sprengungen geschützt Präsident Thomas Mang: Nachrüstung wird etwa drei bis vier Jahre dauern Osnabrück. Im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen will der Sparkassenverband Niedersachsen spätestens bis zum Jahr 2027 alle Standorte entsprechend nachrüsten. In einem Gespräch mit ...
mehrKann die Ampel beim Thema Klima noch fortschrittlich sein?
Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Klimazielen der Bundesregierung
Halle/MZ (ots) - Der Verkehrssektor hat wieder einmal seine CO2-Ziele gerissen. Doch weil die Ampelparteien mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes die Verrechnung von Sektorzielen ermöglichen wollen, muss Wissing gar nichts tun. Dieses Argument überzeugt nicht: Das Klimaschutzgesetz gilt nach wie vor und kann nicht in Voraussicht auf eine Anpassung ausgesetzt werden. Zumal Gesetzesänderungen in dieser Koalition ...
mehrWirkungslose Klimaschutz-Sofortprogramme führen nur die Ministerien vor
Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union wieder unter 30-Prozent-Marke, Grünen (17%) fallen auf Platz 3 hinter SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius führt im Vertrauensranking
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und die sonstigen Parteien (10%) ...
mehrErneut viel Prominenz beim Wirtschaftsgipfel Deutschland
Erneut viel Prominenz beim Wirtschaftsgipfel Deutschland Sommertermin mit hoher Nachfrage Fürth, 18. April 2023. Der diesjährige Wirtschaftsgipfel Deutschland findet erstmals im Sommer statt, genauer gesagt am 14. Juli. Veranstaltungsort ist erneut das Business- und Tagungszentrum Sportpark Ronhof | Thomas Sommer in Fürth. Wie in den vergangenen Jahren erwarten die Veranstalter viel Prominenz aus Politik, Wirtschaft, ...
mehrAmpel auf Abwegen
Frankfurt (ots) - Ein Klatsche für die Ampel mit Ansage. Der "Expertenrat für Klimafragen", die oberste Instanz zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung, stellt klar: Macht die Regierung so weiter wie bisher, kommt sie gewaltig vom Weg zur Netto-Null beim CO2-Ausstoß bis 2045 ab. Es ist schon länger bekannt, wo es am meisten hakt und wo Sofortprogramme zum CO2-Sparen notwendig wären - im Verkehr und bei den Gebäuden. Der Rat unterstreicht das. Zu ...
mehrAngela Merkel erhält den Verdienstorden zurecht
Straubing (ots) - Nur zwei andere Bundeskanzler vor Merkel haben diese Auszeichnung erhalten, zwei CDU-Politiker mit einer ähnlich langen Regierungszeit: Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Auch an deren Regierungszeit gibt es genug Kritik. Und doch wird keiner bestreiten, dass sie den Verdienstorden zurecht erhalten haben. Beide waren Epochenfiguren - wie Merkel. Sie war die erste Frau, die Bundeskanzlerin wurde. Sie ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 18. April 2023, um 22:50 Uhr
mehrDie Sturheit der Grünen / Deutschland ist eher Hakenfelde als Innenstadt. Mit Folgen für die Partei / Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin (ots) - Hakenfelde muss man mögen. Der Stadtteil liegt im Industriegürtel zwischen Spandau und Tegel, der Schatten des 90 Jahre alten Heizkraftwerks Reuter reicht fast bis zu den Mietskasernen, kleinen Häuschen und Schrebergärten. Das Brandenburger Tor ist weit. Hier wuchs Kai Wegner auf, Sohn eines ...
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Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden
Osnabrück (ots) - Grüne zu Flüchtlingszahlen: Scholz muss Signal der Unterstützung an Kommunen senden Polat fordert Finanzhilfen - Bund soll Unterbringungsregeln für Asylbewerber lockern Osnabrück. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische ...
mehrRegierung ignoriert Lebensrealität pflegender Menschen / Bundesverband wir pflegen e.V. kritisiert Pflegereform
Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., äußert sich enttäuscht zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. "Für pflegende Angehörige ist die vom Kabinett geplante Pflegereform eine Katastrophe. Im Koalitionsvertrag 2021 "Mehr ...
mehrNachtflüge in Hannover auf der Kippe? Regierung lässt Lärm überprüfen
Osnabrück (ots) - Nachtflüge in Hannover auf der Kippe? Regierung lässt Lärm überprüfen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD): "Wissen um die Belastung, die nächtlicher Fluglärm bei Anwohnern auslöst" - Land nennt 24-Stunden-Betrieb "Alleinstellungsmerkmal", erwägt aber, auf Teile des Nachtflugs zu verzichten Osnabrück. Das Land Niedersachsen will der Frage ...
mehrUnion lehnt Cannabis-Legalisierung ab: "Völlig unausgegoren"
Bonn (ots) - Die Union wendet sich entschieden gegen das heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellte Konzept zur Cannabis-Legalisierung. "Für uns ist dieser Plan völlig unausgegoren. Wir lehnen eine Cannabis-Legalisierung, so wie sie jetzt vorliegt, generell ab", erklärte die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik in der Unions-Bundestagsfraktion, ...
mehr"maybrit illner" im ZDF zum Thema "Künstliche Intelligenz"
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu und liegt weiter vor SPD (18%) und Grünen (18%) / Kanzlerfrage: Merz erstmals vor Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
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BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / "Heuschrecken"-Alarm ist Panikmache
mehrKölns Oberbürgermeisterin Reker widerspricht Faeser bei Flüchtlingskosten -"Es müssen Lösungen gefunden werden"
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. "Man kann mitnichten von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Grüne büßen in der Klima- und Umweltpolitik an Vertrauen ein
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...
mehrARD-DeutschlandTrend: 44 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Tempo beim Klimaschutz
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert in der aktuellen Amtszeit
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
mehrLandkreise fordern vom Bund 4,5 Milliarden Euro für Unterbringung von Flüchtlingen
Osnabrück (ots) - Landkreise fordern vom Bund 4,5 Milliarden Euro für Unterbringung von Flüchtlingen Verbandspräsident Sager: Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff Osnabrück. Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. "Im ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Neue Pressemeldung des FPSB Deutschland: "Debatte um längere Lebensarbeitszeit: Was Arbeitnehmer jetzt tun sollten"
mehrBerlins CDU-Chef Wegner optimistisch: "Wir haben Vertrauen aufgebaut, da ist etwas entstanden"
Bonn (ots) - Der designierte Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nach der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrages mit der SPD sehr optimistisch, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten die Bundeshauptstadt voranbringen können. "Es ist gut für Berlin, dass sich diese beiden Parteien ...
mehrKaum Zeit für Schwarz-Rot in Berlin
Straubing (ots) - Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition aber nicht, um all ihre Vorhaben in dem 135-seitigen Vertrag in die Tat umzusetzen. Schon in dreieinhalb Jahren wird in Berlin wieder gewählt. Die CDU will ihren Platz auf dem Chefsessel im Roten Rathaus festigen und nicht gleich wieder abtreten. Die SPD, die gerade das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren hat, will allerdings am liebsten wieder ...
mehrKoalitionsvertrag für Berlin: „Mehr Eigentum, weniger Enteignung“
PRESSEMITTEILUNG Koalitionsvertrag für Berlin: „Mehr Eigentum, weniger Enteignung“ Berlin, 03.04.2023 – Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin steht. Der IVD Berlin-Brandenburg begrüßt die Maßnahmen zur Förderung von Wohneigentum, die darin vorgesehen sind. Laut dem neuen ...
Ein Dokumentmehr"Berliner Morgenpost": Wochenende der Wahrheit - Kommentar von Jens Anker zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD
Berlin (ots) - Auf der Ziellinie der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geht es jetzt ans Eingemachte. Nachdem die 13 Verhandlungsgruppen ihre Wünsche und Pläne zusammengetragen haben, müssen die Spitzenkräfte der beiden Parteien das Ganze jetzt in einen halbwegs realistischen Finanzrahmen pressen. Das ...
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