ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
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Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Internationalen Frauentag - GdP fordert mehr Tempo beim Schutz bedrohter Frauen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, von Gewalt bedrohte Frauen besser zu schützen, fordert aber deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes. „Dass das Gewalthilfegesetz, mit dem Frauen ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geboten ...
mehrBerliner Morgenpost: Die Richtung stimmt / Leitartikel von Thorsten Knuf zur Rentenreform
Berlin (ots) - Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten. Schon jetzt bezuschusst der Staat die gesetzliche Rentenversicherung mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Taurus-Leck und Pistorius
Halle/MZ (ots) - Mit Pistorius' Statement ist der Fall um das Taurus-Informationsleck vorläufig ausgestanden. Zwei Schäden bleiben aber. Der erste Schaden besteht darin, dass Russland den Mitschnitt propagandistisch nutzen kann. Wie massiv die Folgen sein werden wird, hängt vom Umgang des Westens damit ab, also von uns allen. Der zweite Schaden dürfte jedoch nachhaltiger sein. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch ...
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 6. März 2024, um 23:00 Uhr
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich
Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...
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POL-PPKO: Veranstaltung des SPD Wahlkreisbüros Koblenz
Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...
mehrAbhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss
Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...
mehrKOPIE VON: GdP zu neuen internationalen Sicherheitsabkommen durch Ministerin Faeser -- Kopelke: Organisierte Kriminalität im Schulterschluss bekämpfen
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit mehreren südamerikanischen Staaten Absichtserklärungen zur verstärkten Kooperation im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Zu den Nationen gehören zum Beispiel Brasilien und Peru. Ziel ist eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte ...
mehrRente - Ein vernünftiger Kompromiss
Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...
mehrCannabis-Legalisierung: Niedersächsischer Gesundheitsminister kritisiert Lauterbach / Andreas Philippi (SPD): "Bin sehr skeptisch, was die Freigabe angeht"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. "Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Vorsitzender Martin Burkert: „Gehen die riskanten Pläne nicht auf, verzockt der Vorstand die Zukunft von DB Cargo“
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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur
Bremen (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will über den Bundesrat ein neues Sondervermögen auf den Weg bringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören nach den Vorstellungen des SPD-Politikers der Neubau von Autobahnbrücken ebenso wie die Sanierung des ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Ukraine auf verlorenem Posten?"
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Giffey: Womöglich weiterer Berliner Nachtragshaushalt - für Klimaschutz
Berlin (ots) - Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten: "Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in ...
mehrFDP-Fraktionschef will bei Lieferketten-Richtlinie hart bleiben / Christian Dürr: Werden Haltung nicht mehr ändern - Neue Standards würden Wirtschaft schwächen
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die ...
mehrWladimir Klitschko bei "maischberger": Sehr enttäuscht von Scholz – "Wir brauchen Waffen, wir brauchen Munition, wir brauchen keine Soldaten"
Berlin (ots) - Der ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. "Das ist sehr enttäuschend nach dem allem, was gerade in der Ukraine passiert", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Bundesmodell der Grundsteuer verteuert das Wohnen - Soziale Vermieter fordern Landesregierung auf, umzusteuern
VNW-Direktor Andreas Breitner: "Der Staat macht sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die Taschen voll und beklagt dann, dass es zu wenig Wohnraum gibt." 20/2024 Die Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell verteuert nach Aussage von Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) systematisch die Steuer ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne wieder vor der SPD / Union weiter stärkste Kraft / Mehrheit der Deutschen lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe der Praxisärzte
mehr"maischberger" / am Mittwoch, 28. Februar 2024, um 22:50 Uhr
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke ruft zu Veränderungsbereitschaft auf
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Menschen dazu aufgerufen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. Im rbb24 Inforadio sagte der SPD-Politiker am Dienstag: "Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint, in meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst. ...
mehr"Berliner Morgenpost": Hilfe für die Basis der Demokratie / Kommentar von Christian Unger zu den Wahlen 2024
Berlin (ots) - 2024 ist das große Jahr der Demokratie: Europawahl, mehrere Landtage sind neu zu besetzen, dann auch noch die US-Wahl. Aber über eine Wahl redet kaum jemand, dabei ist sie so wichtig wie kaum eine andere: die Kommunalwahl. In acht Bundesländern steht sie an. Millionen Menschen in Deutschland ...
mehrAus für das Berliner “Sondervermögen Klimaschutz” - SPD.Klima.Gerecht fordert von Landesregierung Alternativvorschlag
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Sondervermögen von Bund und Ländern hat weiterhin gravierende Folgen für die deutsche Klimapolitik. So wurde heute bekannt, dass auch die bisherigen Pläne der Berliner Landesregierung ...
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Berliner Morgenpost: Klatsche für die Landesregierung / ein Kommentar von Peter Schink zum Klima-Sondervermögen
Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...
mehrBerliner Morgenpost: Ukraine am Scheideweg / ein Kommentar von Michael Backfisch zum Krieg mit Russland
Berlin (ots) - Vermutlich erinnert sich jeder von uns an den 24. Februar 2022. An jenen schwarzen Donnerstag, als die russische Luftwaffe die ukrainische Hauptstadt Kiew bombardierte und Feuerbälle von Wohnvierteln in den Morgenhimmel aufstiegen. Kremlchef Wladimir Putin hielt Stunden danach eine Fernsehansprache ...
mehrKarl Lauterbach (SPD) verteidigt Cannabis-Legalisierung um Schwarzmarkt einzudämmen
Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...
mehrZDF-Politbarometer Februar II 2024 / Mehrheit: Europa soll der Ukraine mehr Waffen und Munition liefern/Zustimmung zu stärkerer Unterstützung der Wirtschaft
mehrCDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden / Sebastian Lechner: "Traue mir dieses Amt durchaus zu"
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...
mehr"Berliner Morgenpost": Neuer Impuls nötig - Leitartikel von Dominik Bath zur deutschen Wirtschaft
Berlin (ots) - In den Aussagen, wie es um den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft bestellt ist, waren sich die entscheidenden Bundesminister im Kabinett schon vor der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts weitestgehend einig: "Dramatisch schlecht", nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die ...
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