Wiesbaden (ots) - Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird am 26. November 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft treten. Mit diesem Gesetz steht den Strafverfolgungsbehörden neben dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ...
Wiesbaden (ots) - Im Bundeskriminalamt (BKA) Wiesbaden haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BKA-Präsident Holger Münch heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) 2015 vorgestellt. Bundesminister Dr. de Maizière betont die hohe Bedeutung der Bekämpfung Organisierter Kriminalität: "Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ...
Bielefeld (ots) - Das neue Gesetz zum Schutz national wertvollen Kulturguts ist verabschiedet. Dieses Gesetz sollte (wie andere auch) drei Anforderungen erfüllen: Es muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, es sollte die Sache, um derentwillen es überhaupt nur abgefasst wurde, wirksam regeln, und den Bürgern soll es Nutzen bringen. Im neuen Kulturgutschutzgesetz ist ...
Wiesbaden (ots) - In Deutschland werden wieder mehr Drogen konsumiert - im Jahr 2015 war der registrierte Anstieg Erstauffälliger Konsumenten von Heroin (plus 15 Prozent) und Kokain (plus 7 Prozent) nach jahrelanger rückläufiger Entwicklung besonders auffällig. Insgesamt erhöhte sich die Anzahl der ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der ...
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will den Handel mit illegal beschafften Antiquitäten wirksamer bekämpfen. Eine von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geplante Gesetzesänderung ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung auch eine Reaktion auf die Plünderungen ...
Wiesbaden (ots) - Der Tagesspiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe, der Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher sei zu dem Ergebnis gekommen, "...der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hätte das Innenministerium nicht über Erkenntnisse im Kinderpornografiefall des damaligen ...
Wiesbaden (ots) - Die Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S) vom 30.03.2014, dass ein ehemaliger BKA-Beamter, der ebenfalls auf der Kundenliste des kanadischen Anbieters von Kinderpornografie stand, geschont und ihm ein "sanfter Übergang" in den Ruhestand bereitet worden sei, wird ...
Ravensburg (ots) - Was will Anis Mohammed Youssef Ferchichi, alias Bushido? Provozieren will er, vor allem aber Kasse machen. Doch wer in einem musikalisch grauenhaften Rap-Lied darüber fantasiert, auf die Grünen-Politikerin Claudia Roth zu schießen, in Gossenmanier droht, man werde sich Journalisten und Staatsschützer vornehmen, kann sich kaum auf die künstlerische Freiheit herausreden, die es zu schützen gelte. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem fordern die Experten "baldige, möglichst ...
Wiesbaden (ots) - Bei der im Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, der nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, sind im Jahr 2011 12.868 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) eingegangen (2010: 11.042). ...
Wiesbaden (ots) - Am 31.August 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Kraft getreten. Damit gibt es jetzt eine Rechtsextremismus-Datei. Diese Datei ist in einem gemeinsamen Projekt aller beteiligten Bundes- und Landesbehörden aufgebaut worden und wird von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am 19. September 2012 im Beisein von Minister Lorenz Caffier als Vorsitzendem der ...
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem jüngsten BKA-Gutachten für den Bundestags-Innenausschuss, das der Zeitung vorliegt. ...
Lüneburg (ots) - Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit? Brandanschläge auf die Bahn oder auf Autos schre"cken die Bürger auf; Überwachungssoftware und Nacktscanner empören sie. Schmal ist der Grat, auf dem etwa der Verfassungsschutz wandelt, meint Dr. Rolf Gössner, der 38 Jahre lang zu Unrecht überwacht ...
Wiesbaden (ots) - Am 15. März 1951 trat das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten in Kraft. Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend ermittelt das BKA in originär zugewiesenen Deliktsfeldern, unterstützt die Polizeien ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Auf der heutigen Innenministerkonferenz in Frankfurt debattieren die Minister der Länder auch über die Wiedereinführung einer Regelung zur Speicherung von Vorratsdaten, obwohl deren Nutzen für die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten fraglich ist. Aus Sicht des Verbandes der deutschen ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2009 wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen in 1.904 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von etwas mehr als 5 % im Vergleich zum Vorjahr (1.808) entspricht. Ein Großteil der Ermittlungsverfahren (87 %) betraf den Bereich der strukturellen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht die Bundesjustizministerin in die Offensive. Auch ohne die von der Union zuletzt vehement geforderte Vorratsdatenspeicherung sei die Aufklärung von Straftaten mit Internet-Bezug durch die Polizei möglich. Mit dieser Kern-Aussage begegnete Sabine ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte um die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklären der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament Manfred Weber MdEP: Es ist ein fataler Trugschluss zu glauben, Brüssel würde nach dem ...
Hagen (ots) - Hagen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sieht nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terror und das organisierte Verbrechen. Der BKA-Chef sagte im Interview mit der in Hagen erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Das Ei, das "Zensursula" von der Leyen der neuen Regierung noch zu Zeiten der Großen Koalition ins Nest gelegt hat, ist dicker als gedacht. Das "Zugangserschwernisgesetz", allgemein bekannt als Internetsperre für Kinderporno-Seiten, wurde erst gegen die massiven Proteste von ...
Lüneburg (ots) - Das Jahr 2009 war auch ein Jahr der Datenpannen. Und das neue Jahr beginnt mit einer Debatte darüber, wie viele Informationen der Staat und Unternehmen zu welchem Zweck erheben und sammeln dürfen. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, über die Vorratsdatenspeicherung, den ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2008 wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landespolizeidienststellen in 1.808 Korruptionsverfahren ermittelt, was einem Anstieg von rund 13% im Vergleich zum Vorjahr (1.599) entspricht. Ein Großteil der Ermittlungsverfahren (88%) betraf den Bereich der strukturellen Korruption, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB: Die Familienpolitiker der Union begrüßen es sehr, dass mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf der ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht bei dem heute vom Bundestag verabschiedeten "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" trotz erreichter Fortschritte wie z.B. der Schaffung eines Spezialgesetzes statt einer Regelung im TMG ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", kurz BKA-Gesetz, ist am 12.11.2008 durch den Bundestag verabschiedet worden. Morgen haben die 69 Mitglieder des Bundesrats darüber zu entscheiden, ob sie dem Gesetz zustimmen. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) appelliert an die Mitglieder des ...
Bielefeld (ots) - Dann verbieten wir das eben alles! Das Bundeskriminalamt macht eine Liste fertig. Auf der stehen die Internetadressen mit Kinderpornos. Und die Provider werden mit einem Gesetz gezwungen, diese Seiten zu sperren. Schon gibt es keine Kinderpornos mehr im Netz. So einfach ist das! Ist das wirklich so einfach? Leider nicht. Denn die Anbieter der ...
Halle (ots) - Das Luftsicherheitsgesetz kassierte Karlsruhe gleich ganz. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung schränkte es ein. Ähnlich dürfte es beim BKA-Gesetz werden. Zwar kommen die Sicherheitsbehörden ohne die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung nicht aus. Dies hat das Gericht in seinem Urteil über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz bereits zugestanden. Es gibt im BKA-Gesetz ...
Berlin (ots) - Gestern wurde die Republik verändert. Einfach so, per Gesetz. Ganz legal also. Ab sofort kann in Deutschland jedermann bespitzelt werden. Das BKA, bekam neue, weit reichende Kompetenzen. Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen, wenn Beamte sich zu Unrecht in das Privatleben von Bürgern »eingeklinkt« haben. Nur noch einmal zur Klarstellung: Das BKA ist das Bundeskriminalamt, also eine deutsche Polizeibehörde und kein ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Große Koalition beschließt BKA-Gesetz / Weitgehende Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Überwachung auch von Journalisten und potenziellen Informanten Die deutschen Zeitschriftenverleger kritisieren das heute vom Deutschen Bundestag auf den Weg gebrachte BKA-Gesetz. "Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Staat und weniger Freiheit", erklärt ein Sprecher des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. ...
