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18.06.2009 – 17:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Singhammer/Noll: Kinderpornographie auf allen Ebenen bekämpfen

    Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:

    Die Familienpolitiker der Union begrüßen es sehr, dass mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf der Kinderschutz kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch einmal in den Vordergrund gestellt wird.

    Wir haben den Gesetzentwurf optimiert und dabei die geäußerten Bedenken berücksichtigt. So bekennen wir uns zu dem Grundsatz "Löschen vor Sperren". Alle Hauptanstrengungen werden sich weiterhin darauf richten, kinderpornographische Inhalte in Kooperation mit den Providern aus dem Netz zu entfernen. Ein unabhängiges Kontrollgremium wird die vom BKA erstellten Listen regelmäßig überprüfen. Die anfallenden personenbezogenen Daten werden nicht zur Strafverfolgung erfasst - hierauf hatten wir von Beginn an gedrängt.

    Kinderpornographie ist ein lukrativer Markt mit hohen Umsätzen. Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen, Täter zu fassen und Webseiten, die kinderpornographische Bilder zeigen, zu schließen, bleiben diese Angebote im Internet oft über Jahre abrufbar.

    Heute beschließen wir ein ausgewogenes Gesetz. Das beweist erneut: Der Kinderschutz ist bei der Union in guten Händen!

Pressekontakt:
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