Westfalenpost: Nach Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Sicherheitslücken im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen
Hagen (ots)
Hagen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sieht nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eine Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terror und das organisierte Verbrechen. Der BKA-Chef sagte im Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe): "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit darf bei der terroristischen Bedrohung nicht dem Zufall überlassen werden. Auch in anderen Bereichen wie der Informations- und Kommunikationskriminalität laufen unsere Ermittlungen ohne die Nutzung von Vorratsdaten in der Regel ins Leere." Ziercke appellierte an die Politik, möglichst schnell ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Sicherheitslücke schließe. "Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesinnenministers, möglichst schnell ein Gesetz auf den Weg zu bringen, für das die Karlsruher Richter den Weg aufgezeigt haben", sagte der BKA-Chef der Westfalenpost. Die jüngsten Urteile gegen die Sauerland-Terroristen begrüßte Ziercke ausdrücklich und wertete diese als "ein wichtiges Signal". Der Staat lasse nicht zu, dass in Deutschland oder von Deutschland aus Terror-Angriffe geplant werden. "Es hat sich bestätigt, dass Deutschland nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Anschlagsziel des internationalen islamistischen Terrorismus ist", so der BKA-Präsident. Weiter zeigte sich Ziercke alarmiert darüber, dass Polizeibeamte mehr und mehr Opfer von Gewalt werden. Das Problem habe 2009 eine neue Dimension erreicht. Insbesondere bei Demonstrationen, an denen Rechts- und Linksextreme teilnähmen, gerieten Beamte oft zwischen die Fronten.
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