Berlin (ots) - Ein in den sozialen Netzwerken verbreiteter Beitrag behauptet: «Vergewaltigungen durch Zuwanderer explodieren!» Dazu werden angeblich offizielle Zahlen des BKA zu aufgeklärten Delikten mit Beteiligung mindestens eines Zuwanderers im Vergleich der Jahre 2014 und 2018 gezeigt. Demnach soll es 2014 insgesamt 949 «sexuelle Übergriffe» und vier Jahre später 6046 gegeben haben (http://dpaq.de/Kl47I). ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: "Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines ...
Hagen (ots) - Das EU-Gericht steht im Ruf, die europäischen Errungenschaften hochzuhalten, egal welche praktischen und politischen Folgen sie haben. Das kann man dem Spruch der Richter in Sachen Sozialhilfe für EU-Ausländer nicht vorwerfen. Er schafft Klarheit für Politik und Behörden und nimmt populistischen Parolen gegen die Freizügigkeit den Wind aus den ...
Bielefeld (ots) - Das EU-Gericht steht im Ruf, die europäischen Errungenschaften und Tugenden unbekümmert um praktische und politische Folgen hochzuhalten. Das kann man dem Spruch der Luxemburger Richter in Sachen Sozialhilfe für EU-Ausländer nicht vorwerfen. Er schafft Klarheit für Politik und Behörden und ...
Berlin (ots) - Staatsministerin Maria Böhmer hat am heutigen Mittwoch den 9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Der Bericht zeigt deutlich: Was die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland betrifft, hat sich nie zuvor so viel bewegt wie in den letzten beiden ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland schrumpft, altert und - schaut man sich den Streit um das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 an - blockiert sich gelegentlich gerne selbst. Gleichzeitig werden die Anforderungen an ein innovationsfähiges Land, das im weltweiten Wettbewerb um Wohlstand und Wirtschaftskraft auch in zehn, 20, 30 Jahren noch bestehen kann, immer größer. Wer angesichts dieser Fakten durch das Land läuft und ...
Bielefeld (ots) - Christian Wulff musste in seiner Antrittsrede nicht von der Würde des Amtes und dem Respekt vor der Aufgabe sprechen - er lebte die Bürde und sogar stille Sorge, etwas falsch zu machen, vor. Fast unvorstellbar: das seit 30 Jahren in politischer Rede geübte neue Staatsoberhaupt zeigte Nerven, las ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat die Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer abgelehnt. "Das A und O ist, dass wir Zuwanderer bekommen, die wir auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Entscheidend ist nicht der IQ eines Zuwanderers, ...
