Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Wehrhafte Demokratie: Parteiverbotsverfahren und gesellschaftliches Engagement. Im Interview geben der Freiburger Politikwissenschaftler Marius Fröhle und der Rechtswissenschaftler Dr. Rodrigo Garcia Cadore ihre Einschätzung, was die Gesellschaft gegen antidemokratische ...
Düsseldorf (ots) - - NATO-Partner registrieren "vermehrte aggressive Scan-Aktivitäten" auf Schwachstellen - Router, smarte Maschinen, Produktions- und alle vernetzten Anlagen erleichtern Hackern den Zugang - IoT Inspector bietet kostenlose Sicherheitschecks für KRITIS Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verschickte in der vergangenen Woche ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Berlin (ots) - Zeitgemäße Rechtsgrundlagen und wirksamer Schutz stärken die Sozialpartnerschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer: Peter Weiß: "Das Gesetz ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Hamburg (ots) - Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg hat die Polizei nach eigenen Angaben konkrete Anhaltspunkte, dass Teile der Ausschreitungen von Linksautonomen gezielt geplant und organisiert wurden. Um weitere Beweise zu sichern, führt die Sonderkommission seit dem frühen Morgen eine bundesweite Razzia im linken Milieu durch. Insgesamt durchsucht die Polizei dabei 24 Objekte in ...
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière sagt immer mal wieder Sachen, die umstritten sind. Nicht so am Dienstag. Da sprach der CDU-Politiker angesichts der jüngsten Verhaftungen zu Recht von einem "wichtigen Erfolg" der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Szene. Polizei und Geheimdiensten gelingt es nicht nur in regelmäßigen Abständen, Terroranschläge zu verhindern - so im Fall des Syrers Dschaber ...
Berlin (ots) - Der NABU hat erstmals ein umfassendes Rechtsgutachten zum Schutzstatus des Wolfes in Deutschland vorgelegt. "Der Wolf ist mit circa 50 Tieren noch eines der seltensten Säugetiere Deutschlands. Seine Tötung stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Artenschutz dar und ist streng zu ...
Berlin (ots) - Zu heutigen Debatte verschiedener Änderungen im Strafrecht ("Terrorcamps"), der Einführung der "Kronzeugen-Regelung" sowie der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Die Herausforderungen des internationalen Terrorismus erfordern nicht nur die Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste und der ...
Berlin (ots) - Zu der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Gehb MdB: Mit dem heute in erster Lesung behandelten GVVG hat die Koalition erneut ...
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Zypries zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Personen, die sich in einem Terrorcamp in terroristischen Fertigkeiten ausbilden ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verhandlung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Online-Durchsuchung ist unverzichtbar, damit terroristische Vorbereitungshandlungen möglichst ...
Berlin (ots) - Zu der derzeit nicht ausreichenden strafrechtlichen Erfassung von terroristischen Vorfeldhandlungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: In Pakistan sind derzeit sechs Terrorverdächtige mit einem Bezug zu Deutschland inhaftiert, wie das Auswärtige Amt kürzlich ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen Kritik des Bundespräsidenten verteidigt. "Vieles, was als Stakkato neuer Vorschläge daherkommt, ist nur die Wiederholung dessen, was wir seit Jahren ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Köln/Berlin, 24. Mai 2007 - Der Deutsche Bundestag wird heute das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (StrÄndG) beschließen. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses und damit höchstwahrscheinlich im endgültigen Gesetzesbeschluss des ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, erklärt zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes über die Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen: Strafverfolgungsbehörden müssen die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. Gerade bei schweren Verbrechen wie zum ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers Dr. Schäuble, die Vorbereitung terroristischer Attentate unter Strafe zu stellen und bei Großereignissen die Bundeswehr ergänzend zur Polizei mit speziellen Aufgaben zu betrauen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die ...
