Gehb: Neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg gebracht
Berlin (ots)
Zu der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Gehb MdB:
Mit dem heute in erster Lesung behandelten GVVG hat die Koalition erneut Verantwortungsbewusstsein und Lösungskompetenz unter Beweis gestellt. Der wirksame Schutz der Bevölkerung vor dem internationalen Terrorismus erfordert nach wie vor entschlossenes Handeln des Staates auch im Bereich der Gesetzgebung.
Mit dem GVVG werden nicht verantwortbare strafrechtliche Lücken im Bereich der Terrorismusbekämpfung geschlossen. Dabei geht es um Vorbereitungshandlungen im terroristischen Umfeld, wie etwa die Ausbildung in einem sogenannten Terrorcamp oder die vor allem im Internet verbreiteten Anleitung zum Bombenbau. Auch dies sind Taten, die für die Sicherheit des Staates und seiner Bürger hochgefährlich sind und deswegen konsequent unter Strafe gestellt werden müssen.
Deshalb ist es auch völlig verfehlt, in diesem Zusammenhang von Gesinnungsstrafrecht oder Feindstrafrecht zu sprechen, wie dies die Gegner der Regelung tun. Wer den Aufenthalt in Terrorcamps oder die Unterweisung in der Durchführung eines Terroranschlags für sozialadäquat hält, diskutiert offensichtlich in einer anderen Welt. Maßstab für verantwortliches Handeln können solche Auffassungen jedenfalls nicht sein.
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