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15.07.2007 – 16:46

Rheinische Post

Rheinische Post: Streit um Innere Sicherheit: Unions-Fraktionsvize Bosbach verteidigt Schäuble und warnt SPD

    Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen Kritik des Bundespräsidenten verteidigt. "Vieles, was als Stakkato neuer Vorschläge daherkommt, ist nur die Wiederholung dessen, was wir seit Jahren diskutieren, ohne zu Entscheidungen zu kommen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). So stamme das Thema der Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlungen noch aus den Koalitionsverhandlungen von Ende 2005, sagte der Innen-Experte. "Das Bundesjustizministerium hat seither den Auftrag, Vorschläge vorzulegen. Geschehen ist nichts." Es werde "sogar noch über Themen aus der letzten Wahlperiode diskutiert, beispielsweise Bundeswehreinsatz im Inneren". In Richtung des Koalitionspartners SPD sagte Bosbach: "Ich würde das Thema Innere Sicherheit in der Bedeutung für die Koalition nicht unterschätzen. Das ist keine Sollbruchstelle. Aber wenn die SPD weiter mit beiden Füßen auf der Bremse steht, kann die Union nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden hier hartnäckig weiterkämpfen." Bundespräsident Köhler hatte zuvor gesagt, Schäubles Stil, mit "einer Art Stakkato" neuer Vorschläge immer wieder an die Öffentlichkeit zu gehen, sei nicht optimal. Auch die SPD hatte Schäubles Vorschläge kritisiert.

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