Uhl: Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen
Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, erklärt zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes über die Unzulässigkeit von Online-Durchsuchungen:
Strafverfolgungsbehörden müssen die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können.
Gerade bei schweren Verbrechen wie zum Beispiel Kinderpornografie oder terroristischen Vorbereitungshandlungen können so weitere wichtige Ermittlungsansätze gewonnen werden. Deswegen ist es bei den derzeitigen Verhandlungen zur Änderung der Strafprozessordnung bezüglich der Telekommunikationsüberwachung nun unerlässlich, umgehend eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Das Bundesjustizministerium sollte seine Haltung gerade in diesem Punkte überdenken.
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