rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...
Berlin (ots) - - Rücknahme ausgedienter Elektrokleingeräte seit Juni 2022 gesetzlich vorgeschrieben: Aldi Süd, Lidl und andere Händler haben jedoch gegen Regelung verstoßen - DUH hatte Missachtung der Rücknahme bei Aldi Süd sowie Lidl aufgedeckt und für Recht von Verbraucherinnen geklagt - laufende Verfahren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Magdeburg (ots) - Weil die AOK Sachsen-Anhalt Vergütungsverhandlungen für die Pflegeeinrichtungen im Land gezielt verzögert, haben mehrere Verbände der Krankenkasse Rechtsbruch vorgeworfen. In einem Schreiben an das Landessozialministerium, dem die Rechtsaufsicht über die Kassen auf Landeseben obliegt, ist von ...
Köln (ots) - Neu: Jetzt mit Link zum Artikel! NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) plant der Grüne dazu eine Bundesratsinitiative. Dach sollen bei gravierenden Verstößen gegen richterliche Gewaltschutzanordnungen künftig Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich ...
L'ORÉAL BAUT VORREITERROLLE IM BEREICH BEAUTY TECH WEITER AUS: FORTSCHRITTLICHE BIOPRINTING-HAUTTECHNOLOGIE UND GEN-AI-CONTENT-LABOR FÜR MEHR KREATIVITÄT "Wer heute in der Beauty-Branche führend sein will, muss auch in der Beauty-Tech-Branche führend sein", sagt Barbara Lavernos, stellvertretende ...
Die Polizei hat in vielen Bundesländern massive Probleme, junge Menschen für die Polizei zu gewinnen. Würde die FDP ihre Forderung nach Abschaffung der maximal zulässigen täglichen Arbeitszeit und nach Einschränkungen bei den Ruhezeiten, die jedem Beschäftigten zwischen den Arbeitseinsätzen zustehen, ...
NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen in Deutschland eine einschneidende Erfahrung, die ein enormes Informationsbedürfnis beim Publikum hervorgerufen hat. Der Ausnahmezustand hat die Berichterstattung über einen ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in einer am 16.05.2024 veröffentlichten Pressemitteilung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_2631) darüber berichtet, dass sich Viagogo zu einem besseren Verbraucherschutz verpflichtet hat. Viagogo hat nun bis Ende August 2024 Zeit, die Internetseite an die Vorgaben anzupassen. In Ihrer Pressemitteilung weist die EU-Kommission darauf hin, dass in einigen ...
Webagentur klickbeben by Diwosch GmbH
Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits ...
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 - sowohl sektorübergreifend für Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie ...
Berlin (ots) - - Auf die Anträge der DUH auf Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan München verweigern Staatskanzlei und die Staatsministerien für Umwelt sowie Inneres die Offenlegung im Rahmen der gesetzlich geregelten Frist - Nur Landeshauptstadt München erfüllt gesetzliche Frist nach Bayerischem ...
Frankfurt (ots) - +++ Laut OBS-Studie wirbt knapp ein Drittel aller Werbespots im TV für klimaschädliche Produkte +++ Werbepraxis verstößt gegen den Medienstaatsvertrag +++ Förderung umweltschädigender Verhaltensweisen durch Werbung ist dort untersagt +++ Werbung muss helfen, klimaschonendere Produktions- und Konsumweisen zu fördern +++ strengere Regulierung klimaschädlicher Werbung ist Aufgabe der Medienpolitik ...
Berlin (ots) - Im Februar 2024 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Strafanzeige gegen den Öl- und Gasriesen Wintershall Dea eingereicht. Eine Analyse der DUH hatte den Verdacht ergeben, dass der Konzern gegen Berichtspflichten zu eigenen Umwelt- und Klimaauswirkungen verstößt. Wesentliche gesetzlich ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 27. April Dreiländerpunkt bei Zittau: Grenzüberschreitendes Europafest zu 20 ...
Am heutigen Mittwoch, den 24. April 2024, wird das Europäische Parlament über die sogenannten „Vereinfachungsvorschläge“ der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz GAP) abstimmen. Die Vorschläge bedrohen die Umweltambitionen der Europäischen Union. Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Das Europäische Parlament muss ...
FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen kennen und nutzen Beschwerdestellen, um problematische Online-Inhalte zu melden. Das zeigen die enorm gestiegenen Meldungen an die FSM-Beschwerdestelle im Jahr 2023. Insgesamt gingen 30.573 Beschwerden über illegale oder jugendgefährdende Online-Inhalte ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit mehr als eine Verdopplung der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Am 2. April 2024 reichte die STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen und zur Verbesserung der Versorgung (ALBVVG), auch bekannt als Engpass-Gesetz, ein. Die Beschwerde kritisiert die neuen Regelungen, die ...
