Straubing (ots) - Einige Haushaltspolitiker hatten die Corona-Party auf Steuerzahlerkosten geahnt und wollten eine geringere Vergütung von Test festsetzen. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blieb bei der üppigen Kompensation. Seine Testverordnung ist - entgegen dem üblichen bürokratischen Dickicht - schlank. Die Testzentren dürfen weder Namen noch Anschrift der Getesteten an die Kassenärztliche ...
Straubing (ots) - Das ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der enormen Leistung der Pflegekräfte in Deutschland und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings ein sehr teurer. Natürlich: Die Frage nach dem Geld darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um eine menschenwürdige Pflege und die Anerkennung für jene geht, die sie zu gewährleisten haben. Allerdings darf sie auch nicht vernachlässigt werden. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die ...
Straubing (ots) - Das Verhältnis von Politik, Medien und Gesellschaft unterliegt einer dynamischen Spannung. Da wird es immer auch Fehler oder Fehleinschätzungen geben. Wer aber leichtfertig den Verdacht äußert, dass es bei Politik und Medien von vorneherein nicht mit rechten Dingen zugeht, der muss sich schon selber vorhalten lassen, dass er all die Werte und Errungenschaften, die seit dem Ende des Dritten Reiches in ...
Straubing (ots) - Mit dem Baukindergeld, der Wohnbauförderung oder dem Bauland-Mobilisierungsgesetz hat es Schritte in die richtige Richtung gegeben. Die reichen aber nicht aus. Im Gegenteil. Neue Entwicklungen machen Bauherren das Leben schwer. Dazu gehören langsam steigende Baugeldzinsen und der Mangel an Baumaterialien sowie entsprechend höhere Preise. Selbst für Durchschnittsverdiener wird es immer schwerer, den ...
Straubing (ots) - Auch manche Wissenschaftler halten die offizielle Vision für eher unwahrscheinlich, während andere die Labor-These zurückweisen. Grund genug also, am Ball zu bleiben und sich nicht verunsichern zu lassen. 90 Tage gibt US-Präsident Joe Biden seinen Kundschaftern Zeit, der Frage nach dem Ursprung der Pandemie nachzugehen. Stimmen die Beteuerungen Chinas, kann es die Zweifel mit Transparenz auszuräumen ...
Straubing (ots) - Eine Impfung ist stets ein Eingriff, der durch den Nutzen gerechtfertigt sein muss. Doch das Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, ist für Kinder und Jugendliche gering. Zwar ist es verständlich, dass Politiker ihnen das Gefühl vermitteln wollen, dass endlich mal etwas für sie getan wird, und Eltern die Realisierung ihrer Urlaubspläne erleichtert werden soll. Doch statt Impfdosen zurückzuhalten, ...
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Straubing (ots) - Der Westen blickt ratlos auf den Konflikt, in dem auch der Nato-Partner Türkei eine unselige Rolle spielt. Viele westliche Staatenlenker sind nicht mehr davon überzeugt, dass ein Regimewechsel in Damaskus die beste Idee ist, da er ins absolute Chaos führen könnte. Doch für den Schlächter aus Damaskus kann es nach allem, was er getan hat, keinen Platz mehr in der Weltgemeinschaft geben. ...
Straubing (ots) - Die meisten Meldungen kommen normalerweise von Lehrern, Erziehern oder Kinderärzten. Deshalb ist zu befürchten, dass durch die sozialen Beschränkungen in der Pandemie noch mehr Fälle von Missbrauch und Gewalt unentdeckt bleiben als ohnehin schon. Viel wäre schon erreicht, wenn die Jugendämter und der Allgemeine Soziale Dienst personell besser aufgestellt und gut ausgestattet wären. Heute muss sich ...
Straubing (ots) - Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird offenbar nicht generell dazu raten, unter 15-Jährige zu impfen. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist das nur eine "Empfehlung", er spricht sich für individuelle Entscheidungen von Kindern, Eltern und Ärzten aus. Damit stürzt er vor allem die Eltern in einen Konflikt. Wie sollen sie ihre Kinder guten Gewissens impfen lassen, wenn die Experten ...
Straubing (ots) - Obwohl der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, rückt sie ein Stück weiter nach rechts. Was es vielen Mitgliedern des eher moderaten Flügels nicht leicht machen wird, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Schlechte Voraussetzungen für den Urnengang im September. Schneidet die AfD schlecht ab, stehen die Zeichen auf Spaltung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Geschlossenheit, die es auf diesem Gipfel gab, bleibt brüchig, weil der EU eine belastende Zerreißprobe bevorsteht. In den Schubladen der EU-Kommission reifen gerade konkrete Vorschläge für die Maßnahmen, mit denen das ehrgeizige Klimaschutzziel 2030 erreicht werden soll. Was da vorbereitet wird, ist nichts weniger als ein gewaltiger Preisschub in Bereichen, die die Verbraucher stark berühren: ...
Straubing (ots) - Es nützt also nichts: Die sogenannten AHA-Regeln und alle anderen Schutzmaßnahmen gelten weiterhin. Im Zweifel sollte bei privaten Zusammenkünften lieber auf die Bremse getreten als aufs Gas gestiegen werden. Das macht alles keinen Spaß. Aber wenn die Fesseln wieder angezogen werden müssen, weil sich das tückische Coronavirus als noch nicht besiegt erweist, wäre es sehr viel bitterer. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die derzeitige und über lange Jahre geübte Praxis ist im höchsten Maße unfair, weil sie den grenzüberschreitend tätigen Konzernen Vorteile verschafft, die den kleineren, nur innerhalb des eigenen Landes aktiven Betrieben verwehrt bleiben. Dass sich die Union so schwertut, Abhilfe zu schaffen, obwohl es im ureigenen Interesse der Kassenwarte sein müsste, ihre heimischen Unternehmen zu schützen, ...
Straubing (ots) - Erst wenn es darum geht, mit welchen Maßnahmen man den Klimapfad beschreiten will, wird sich weisen, inwieweit es gelingt, Umweltschutz und Wohlstand, Emissionsminderung und Wachstum, in Einklang zu bringen und schließlich die Lastenverteilung zu regeln. Besonders Letzteres birgt enormen Sprengstoff, denn es wird nicht ohne massive Umverteilung abgehen. Das aber überlässt man lieber einer neuen ...
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Straubing (ots) - Wer mit weißer Hautfarbe in Deutschland aufgewachsen ist und keinen Migrationshintergrund hat, kann viele Klagen über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland wahrscheinlich nicht nachvollziehen. So etwas wie in den USA, wo Polizeigewalt gegen Schwarze an der Tagesordnung ist, gibt es doch hierzulande gar nicht, sagen viele. Mag sein, dass es nicht so systematisch ist wie in Amerika. Doch die ...
Straubing (ots) - Private Geschäfte oder Luxuseinkäufe lassen sich längst auch anders seriös bewerkstelligen. Für einen Koffer voller Geld gibt es keinen plausiblen Grund, es sei denn, man fürchtet die Einzahlung bei einem Institut wegen der dort zu erwartenden Nachfragen. Insofern tut die EU-Kommission gut daran, nun weitere Lücken zu schließen. Denn der wirtschaftliche Schaden, der jedes Jahr durch das Waschen krimineller Erlöse entsteht, ist enorm. Dabei darf ...
Straubing (ots) - Zu sehr sind beide Seiten bereit, sich zu erregen und den anderen zu provozieren, besonders zum Jerusalem-Tag am Montag, an dem die Israelis an die Annektierung Ostjerusalems erinnern. Erschwerend kommt der Machtkampf zwischen den beiden konkurrierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas hinzu. Die radikalen Islamisten versuchen, den Konflikt anzuheizen. In dieser Situation ist es schwer ...
Straubing (ots) - Die Stimmen derer, die zuversichtlich auf die kommenden Wochen und Monate blicken, werden lauter. Selbst der Top-Virologe Christian Drosten, dem man wahrlich keinen übertriebenen Optimismus nachsagen kann, macht Mut und erklärt, der Sommer könne "ganz gut werden in Deutschland". Dabei dürften Wärme und hohe UV-Konzentrationen, die Viren gar nicht mögen, eine positive Rolle spielen. Vor allem aber wird sich die Lage mit einer zuzunehmen Durchimpfung ...
Straubing (ots) - Für die Parteiseele handelt es sich bei dem Kandidaten-Duo dennoch um eine gute Wahl, denn es deckt äußerlich und programmatisch die Bandbreite der Partei ab. Frau und Mann, Ost und West, jünger und nicht mehr ganz so jung, weiter und nicht ganz so weit links. Ob die Spitzenkandidaten damit auch bei den Wählern punkten können, ist eine andere Frage. Eigentlich müsste es gut laufen für die Linke. ...
Straubing (ots) - Verhängnisvoller als der fehlende Empathiefaktor in der Person des Kanzlerkandidaten ist seine fehlende Machtperspektive. Selbst wenn die SPD die Grünen überholte, drohte Rot-Rot-Grün verlässlich an der Linken zu scheitern, deren orthodoxer Flügel die Nato für ein Kriegsbündnis hält. Die Ampel mit Grünen und FDP wäre sowohl für die SPD als auch für die FDP eine emotionale Herausforderung. ...
Straubing (ots) - Um die europäische Demokratie auf neue Füße zu stellen, bedarf es nicht nur ein paar Reparaturarbeiten hier oder da. Zunächst muss das Parlament als Volksvertretung aufgewertet werden. Dann müssen Wahlsysteme überarbeitet und europaweite Wahllisten ermöglicht werden. Und wer über Demokratie redet, kann auch den Weg für Direktwahlen der EU-Spitze freimachen. Warum sollte ein Kommissionspräsident ...
Straubing (ots) - Aus dem Schneider ist die Polizei trotz erfolgreicher Fahndung noch nicht. Es hat in Hessen zweifelhafte Abfragen an Polizeicomputern gegeben. Oder rechtsextreme und rassistische Sprüche in Chatgruppen bei der Polizei nicht nur in diesem Bundesland. Es gibt innerhalb der Polizei leider eine gewisse Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut. Es ist zu hoffen, dass die Studie zum Polizeialltag, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember in ...
Straubing (ots) - Nach der USA-Präsidentschaftswahl und vor der Vereidigung Joe Bidens hat die EU Ende Dezember mit China noch rasch ein Freihandelsabkommen vereinbart. Ein Fauxpas gegenüber Biden, von dem bekannt war, das er den China-kritischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen will. Egal, was in Hongkong oder mit den Uiguren geschieht oder was die Chinesen im Südchinesischen Meer veranstalten: Hauptsache, die ...
Straubing (ots) - Die in Aussicht gestellten Lockerungen würden ohne Impfung unweigerlich zu neuen Ansteckungen führen. Den noch ungedeckten Scheck auf die Zukunft muss daher Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) einlösen, indem er für einen stets anschwellenden und nie abreißenden Strom an Impfstoff und für dessen rasche Verwendung sorgt. Sonst stünde bald die vierte Welle vor der Tür, noch ehe die ...
Straubing (ots) - Dass Merkels Strahlkraft bald erlischt, bedeutet aber nicht, dass jetzt der Weg für kleine Leuchten wie Maaßen frei ist. Es gilt gleichwohl, sein zukünftiges Treiben aufmerksam zu beobachten. Geraten Maaßens Umtriebe und die seiner Weggefährten aus dem Ruder, muss sich die CDU wehren. Schafft sie es nicht allein, springen ihr andere demokratische Kräfte zu Seite. Oder auch der Staat. Zur Not mit der Behörde, der Maaßen einst vorstand. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Da ist einmal die Impfkampagne, die der Präsident zum Hauptanliegen seiner jungen Amtszeit gemacht hat und die nun erstaunliche Früchte trägt. (...) Und dann sind da natürlich die beiden gigantischen Programme von jeweils fast zwei Billionen Dollar, mit denen Joe Biden zum einen die finanziellen Corona-Folgen für die Menschen abfedert und zum anderen den wirtschaftlichen Aufbruch beschreibt. Alles ...
Straubing (ots) - Es wird niedergemacht, bepöbelt, nicht mehr angehört - und am Ende ist das Gegenüber ein Ausgegrenzter. Als wäre es kein Mensch mehr, der es verdient hat, gehört zu werden. Ausgegrenzt von all jenen, die sich der eigenen Wahrheit so sicher sind, dass sie jeden Anstand, jede Empathie und jeden Respekt für andere Menschen einfach fahren lassen. Klar haben wir Meinungsfreiheit. Aber: Wie viel ...
