Kötax Heiny und Partner PartGmbB
Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe
mehr
Ergebnis der Suchanfrage nach Strafrichter
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
41 Treffer
Richterbund reagiert skeptisch auf Ruf nach schärferen Strafgesetzen gegen Antisemitismus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
mehrBerliner Morgenpost: Schwer erträglich, doch richtig / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...
mehrJoachim Lüblinghoff (Deutscher Richterbund): Rund 1000 Jurist:innen fehlen im Staatsdienst - Silvesterkrawalle können Umdenken bewirken
Hamm/Bonn (ots) - In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das ...
mehrDubiose Datenabfragen bei der Polizei: Schwere Verstöße in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim ...
mehrNach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus
Osnabrück (ots) - Nach Morden von Hanau: Polizeigewerkschaft geht von deutlich mehr als 60 rechtsextremen Gefährdern aus Wendt fordert Einsatz künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Kriminalität - Richterbund: Paragrafen allein reichen nicht Osnabrück. Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten ...
mehrphoenix persönlich: Andreas Müller zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 6. September 2019, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. "Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps". Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Gerechtigkeit kostet Geld / Leitartikel von Jens Anker zur Brandenburger Justiz
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert. Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Verzögertes Revisionsverfahren am Landgericht Potsdam
Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtler warnen vor Abschiebung von Carles Puigdemont nach Spanien
Kriminalisierung löst nicht Katalonien-Krise Besondere Verantwortung Schleswig-Holsteins für den Schutz von Minderheiten und Nationalitäten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer Abschiebung des heute in Deutschland festgenommenen katalanischen Politikers Carles Puigdemont nach Spanien gewarnt. "Die Kriminalisierung katalanischer Politiker ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Strafverfolgung katalanischer Politiker löst nicht Spaniens Verfassungskrise
Nur politischer Dialog kann Katalonien-Streit beenden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat davor gewarnt, die Lösung des Katalonien-Streits Spaniens Strafgerichten zu überlassen. "Die umstrittene Zukunft Kataloniens ist ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt, der politische Lösungen braucht. Wenn Spaniens Regierung sich dem überfälligen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht
Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger Ermittlungsverfahren zur Anklage
Berlin (ots) - In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Das belegen Zahlen, die dem rbb vorliegen. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage ...
mehrBörsen-Zeitung: Blanker Unsinn, Kommentar zu FMS Wertmanagement von Stefan Kroneck
Frankfurt (ots) - Wer besichtigen will, welche dramatischen Folgen eine allzu lässige Bankstrategie zu Beginn der Finanzmarktkrise hatte, sollte mal der FMS Wertmanagement in München einen Besuch abstatten. Im Zentralgebäude der bundeseigenen Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate (HRE) ist zu beobachten, wie sich eine Belegschaft in der Stärke einer Schwadron an ...
mehrVDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Starke Steigerung der Digitalreichweiten und solides Printgeschäft Zeitschriftenverleger sorgen sich um die Pressefreiheit
Berlin (ots) - Print- und Digitalreichweiten der 50 größten Publikumstitel auf Rekordhoch / Starke Reichweitenzuwächse bei Mobile Websites und Apps von 17,2 auf 27,3 Mio. User / 61 Prozent der Verlage wollen 2016 neue periodische Print-Titel launchen / 65 Prozent der Verlage wollen neue journalistische ...
mehrSchwäbische Zeitung: Leitartikel zu Böhmermann: Merkel sitzt in der Falle
Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben: Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf den türkischen Präsidenten gemünzten Schmähgedicht. Das Werk ist nicht nur deutlich unter der ...
mehrDer Tagesspiegel: Generalbundesanwalt verteidigte Facebook-Richter Stellungnahme hielt umstrittenen Internet-Auftritt für Privatsache
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um einen Strafrichter des Rostocker Landgerichts, der sich bei Facebook mit dem T-Shirt "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" präsentierte, hat der Generalbundesanwalt das Verhalten des Mannes gerechtfertigt: Die Selbstdarstellung des später vom Bundesgerichtshof (BGH) für ...
mehrBörsen-Zeitung: Urteile mit Augenmaß, Kommentar zum Sal.-Oppenheim-Prozess von Antje Kullrich
Frankfurt (ots) - Strafrichter sind keine Supermanager, die nachher alles besser wissen." Mit diesem salopp formulierten Satz hat die Vorsitzende Richterin im Oppenheim-Prozess in ihrer Urteilsbegründung einen wichtigen Marker gesetzt. Der weite Ermessungsspielraum bei unternehmerischen Entscheidungen, den deutsche ...
mehrSchwäbische Zeitung: Fürsorgliche Tortur - Leitartikel
Ravensburg (ots) - Er ist vielen Menschen das Gesicht des eiskalten Gier-Managers - also geschieht diesem Thomas Middelhoff Recht mit dem, was ihm geschieht. Und schließlich hat ja ein Richter die Überwachung des Inhaftierten angeordnet - also ist alles in bester Ordnung. Nein, nichts ist in Ordnung, und dem Untersuchungsgefangenen Thomas Middelhoff ist es nicht recht, sondern unbotmäßig schlecht ergangen. Den ...
mehr"Frustrierender Prozess": Kritische Stimmen zum FIFA-Kongress
Köln (ots) - Vor dem FIFA-Kongress am Donnerstag und Freitag dieser Woche (30./31.5.) auf Mauritius mehren sich die kritischen Stimmen zum angekündigten Abschluss des Reformprozesses im Fußball-Weltverband. Die FIFA habe die Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung des externen Beratungsgremiums IGC ignoriert, sagte Alexandra Wrage von der ...
mehrSchwäbische Zeitung: Richter üben Richterschelte - Kommentar
Ravensburg (ots) - Justitia soll bekanntlich blind am Werke sein - also Urteile fällen ohne Ansehen der Person. Die Bundesverfassungsrichter haben gestern eine andere Art von Blindheit moniert: Zahlreiche Strafrichter haben demnach nicht recht zur Kenntnis genommen, was im Verständigungsgesetz aus dem Jahr 2009 drin steht. Es geht darin um den sogenannten Deal, also eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Warnschuss aus Karlsruhe - Kommentar von Christian Kerl
Essen (ots) - Strafrabatt gegen Geständnis: Was vor ein paar Jahren in den Prozessen gegen Josef Ackermann und Peter Hartz noch die Gemüter erregte, ist in vielen Gerichten zur Praxis geworden. Um Verfahren abzukürzen, werden Urteile immer öfter zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern abgesprochen. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Warnschuss für den eigenen Berufsstand: Wenn in den Gerichten ...
mehrNeue OZ: Kommentar zu Justiz / Deal / Bundesverfassungsgericht
Osnabrück (ots) - Bequem, aber nicht gut Gut für den Angeklagten, gut für den Richter, gut für den Verteidiger und auch gut für den Staat: So schien die 2009 eingeführte gesetzliche Regelung zu Absprachen bei Strafprozessen zu sein. Die Angeklagten wurden mit einem milden Urteil belohnt, die Richter mit einem relativ schnellen Verfahren etwa bei Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, und der Staat musste sich nicht auf ...
mehrSchwäbische Zeitung: Leitartikel - Die Sache mit dem Restrisiko
Leutkirch (ots) - Man kann natürlich die Allerweltsweisheit bemühen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben wird. Das ist einerseits richtig, andererseits birgt der Satz eine gewisse Missbrauchsgefahr. Gemeint ist nämlich: Selbst wenn der Staat alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Bürger vor Kriminellen zu schützen, wird dieser Schutz nie perfekt sein. Nicht gemeint ist, dass der Staat ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): 40 Professoren müssen Geldauflagen zahlen
Bielefeld (ots) - Im bundesweiten Korruptionsskandal um den illegalen Handel mit Doktortiteln hat die Kölner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen jetzt nahezu abgeschlossen. 40 Professoren müssten Geldauflagen in drei-. vier und fünfstelliger Höhe bezahlen, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Im Gegenzug sei das ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Eltern als Schulverweigerer - Chancengleichheit - Leitartikel von Stefan Wette
Essen (ots) - Natürlich haben Eltern das Recht, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen. Aber diesem Recht sind Grenzen gesetzt, etwa durch die allgemeine Schulpflicht. Hier hat der Staat die Pflicht, für die Kleinen in der Gesellschaft, die noch nicht selbstständig handeln können, Chancengleichheit durchzusetzen. Es gibt auch ernsthaft ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Geißler begrüßt offenen Brief: Kochs Wahlkampf hat mehrere Regeln verletzt - "Lächerlich, Merkel für Wahldebakel verantwortlich zu machen"
Stuttgart (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hält den offenen Brief zur Integrationspolitik für richtig, in dem sich führende Mitglieder seiner Partei von der Ausländerkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) distanzieren. "Dieser Brief war notwendig. Er stellt ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Ehemaliger Strafrichter Warnstädt rechnet mit Richtern der 68er-Generation ab. "68er wollten Strafgedanken ausschalten" - Heranwachsende wie Erwachsene verurteilen
Stuttgart (ots) - Der frühere Strafrichter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Rüdiger Warnstädt, plädiert dafür, straffällige Heranwachsende grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. Es liege "ein großer Unfug darin, den Leuten mit 18 Jahren das Wahlrecht einzuräumen, sie mit 20 Jahren ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Luftsicherheitsgesetz
Halle (ots) - Das neue Luftsicherheitsgesetz erlaubt, eine entführte Maschine abzuschießen, wenn sicher ist, dass Entführer sie als Waffe für einen Anschlag verwenden wollen. Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Frage und manches spricht dafür, dass die Karlsruher Richter darauf bestehen, dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden ...
mehrVDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
VDZ: Stalking-Bekämpfungsgesetz darf Pressefreiheit nicht beeinträchtigen
Berlin (ots) - Durch das geplante Stalking-Bekämpfungsgesetz, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet, darf die journalistische Recherche nicht beeinträchtigt werden. Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger fordert deshalb die Ergänzung des jetzt vorliegenden Ländervorschlages um den sogenannten Rechtfertigungsgrund bei der "Wahrnehmung ...
mehr
12Nächste