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WAZ: Warnschuss aus Karlsruhe - Kommentar von Christian Kerl
Essen (ots)
Strafrabatt gegen Geständnis: Was vor ein paar Jahren in den Prozessen gegen Josef Ackermann und Peter Hartz noch die Gemüter erregte, ist in vielen Gerichten zur Praxis geworden. Um Verfahren abzukürzen, werden Urteile immer öfter zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern abgesprochen. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Warnschuss für den eigenen Berufsstand: Wenn in den Gerichten weiter so ein Handel mit Gerechtigkeit getrieben wird, zieht Karlsruhe die rote Karte. Gut so! Offenbar haben viele Strafrichter ein neueres Gesetz für solche Absprachen als Freibrief missverstanden, ohne sich an die Vorgaben zu halten. Gedealt wird trickreich nur informell, Angeklagte werden unter Druck gesetzt, Geständnisse nicht überprüft. Zu viele Richter verdrängen so ihre Aufgabe des Recht-Sprechens: Ihre Pflicht bleibt es, selbst die Wahrheit zu erforschen, statt zu akzeptieren, was Staatsanwalt oder Verteidiger auftischen. Allerdings: Hauptgrund für die Tendenz zum kurzen Prozess ist die Überlastung der Justiz. Wer die Missstände beseitigen will, muss Gerichte personell besser ausstatten.
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