Ergebnis der Suchanfrage nach Strafprozessrecht
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Report Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
mehrSchwangerschaftsabbruch: Empfehlungen für eine Gesetzesnovellierung, PI Nr. 40/2024
Schwangerschaftsabbruch: Empfehlungen für eine Gesetzesnovellierung Für eine Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs: Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legt am 15. April 2024 ihre Empfehlungen ...
Ein DokumentmehrKünstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“, PI Nr. 08/2024
Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“ Nutzt Deutschland US-amerikanische Daten, die von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet wurden, als Grundlage für Hausdurchsuchungen? Das Centre for Human | Data | Society der ...
Ein DokumentmehrDas rechtliche Dilemma der Triage, PI Nr. 02/2024
Das rechtliche Dilemma der Triage Das Triage-Gesetz bringt Ärzt*innen in eine Zwickmühle und kriminalisiert sie, schildert die Konstanzer Juristin Alexandra Windsberger. Sie plädiert für einen „Rückzug des Strafrechts“ aus der Triage. Wenn eine furchtbare Katastrophe mit vielen Schwerverletzten eintritt und die medizinischen Hilfsmittel nicht ...
Ein DokumentmehrStrafrechtlerin Frauke Rostalski für Beibehaltung des Paragrafen 218 / Mitglied des Deutschen Ethikrats warnt vor gefährlichem Rütteln am Abtreibungskompromiss
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...
mehrPodiumsdiskussion - Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
Podiumsdiskussion im Hybridformat am 8. November 17.30 Uhr, drei Rechtswissenschaftler der Universität Augsburg besprechen die aktuelle Entscheidung. Am 31.10.2023 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit Langem erwartete Grundsatzentscheidung, in der erstmals der ...
mehrDie Daten der Anderen: Shadow Profiles, PI Nr. 101/2023
Ein DokumentmehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Asklepios und Bucerius Law School verlängern Kooperationsvertrag
mehrPressemitteilung Nr. 059/2023 der Leibniz Universität Hannover Klimaproteste aus der Perspektive des Rechts. Hannovers Verständigung mit der ‚Letzten Generation‘
Pressemitteilung Nr. 059/2023 der Leibniz Universität Hannover Klimaproteste aus der Perspektive des Rechts. Hannovers Verständigung mit der ‚Letzten Generation‘ Oberbürgermeister Belit Onay nimmt an Podiumsdiskussion zur Verständigung mit der „Letzten Generation“ an der Leibniz Universität Hannover ...
mehrg/d/p Markt- und Sozialforschung GmbH Ein Unternehmen der Forschungsgruppe g/d/p
Wie die Deutschen zu Rassismus, Sexismus, Tierhaltung und Klimawandel stehen
mehrPOL-BI: Jahresbilanz 2021 der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Die Bielefelder Polizei legt ihre Einsatzbilanz für das zurückliegende Jahr vor. Das Jahr 2021 stellte die Bevölkerung Bielefelds und ihre Polizei vor besondere Herausforderungen. Die andauernde Corona-Pandemie mit ihren persönlichen und politischen Dimensionen hat die Bürgerinnen und Bürger stark beschäftigt. Die anhaltenden ...
mehrPOL-OB: Jugendlicher Einbrecher hält Polizei auf Trab
mehrPOL-BI: Jahresbilanz 2020 der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Die Bielefelder Polizei legt ihre Einsatzbilanz für das zurückliegende Jahr vor. Einsatzgeschehen Insgesamt hat das PP Bielefeld 99.201 Einsätze bearbeitet. Das sind im Schnitt 272 Einsätze pro Tag. Davon waren 77.328 Einsätze (2019 insgesamt 84.106) durch die Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz (GE) im Stadtgebiet zu bearbeiten ...
mehrStrafrechtler Waßmer: Bischöfe können sich bei Nachlässigkeit in Missbrauchsfällen prinzipiell strafbar machen - Gercke-Report "kein Gefälligkeitsgutachten"
Köln (ots) - Köln. Bischöfe können sich prinzipiell strafbar machen, wenn sie gegen Missbrauchstäter im Raum der Kirche nicht konsequent vorgehen und dann neue Delikte geschehen. Das erläuterte der Kölner Rechtsprofessor Martin Waßmer der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). Waßmer, Lehrstuhlinhaber ...
mehrPOL-HL: OH-Heiligenhafen / Revierleiterwechsel beim Polizeirevier Heiligenhafen
mehrDas "Haus der Flieger" und die "Euthanasie"-Verbrechen. Die Juristenkonferenz vom April 1941 - digitale Gedenkveranstaltung am 19. April 2021
Berlin (ots) - Am Montag, 19. April 2021, um 18.00 Uhr erinnern das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Stiftung Topographie des Terrors mit der Veranstaltung "80 Jahre danach. Das 'Haus der Flieger' und die 'Euthanasie'-Verbrechen" im digitalen Rahmen an die Juristenkonferenz vom April 1941. Der Online-Stream ist ...
mehrFrei: Kinderschutz im Strafrecht entschlossen voranbringen
Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt Strafverschärfungen im Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschließen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornografie dürfen ...
mehrg/d/p Markt- und Sozialforschung GmbH Ein Unternehmen der Forschungsgruppe g/d/p
Wie soll das ärztliche Personal in der Triage entscheiden?
mehrPOL-BI: Jahresbilanz 2019 der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Die Bielefelder Polizei legt ihre Einsatzbilanz für das zurückliegende Jahr vor. Einsatzgeschehen Insgesamt hat das PP Bielefeld 106.319 Einsätze bearbeitet. Das sind im Schnitt 291 Einsätze pro Tag. Davon waren 84.106 Einsätze (2018 insgesamt 84.017) durch die Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz (GE) im Stadtgebiet zu bearbeiten ...
mehr"Wissen hoch 2" in 3sat mit Doku "Reif für den Knast?" und "scobel - Das Prinzip Strafe"
mehrNeues Mitglied des Deutschen Ethikrats unterstützt Schäubles Position in der Lebensschutz-Debatte/Kölner Jura-Professorin Rostalski: Wir befinden uns schon mitten in der Güter-Abwägung
Köln (ots) - Die Kölner Juristin und Philosophin Frauke Rostalski, soeben von der Bundesregierung in den Deutschen Ethikrat entsandt, unterstützt die jüngste Intervention von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Corona-Krise. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrKölner Strafrechtsprofessorin schlägt nach Sterbehilfe-Urteil Verbot der "unerlaubten Veranlassung oder Förderung" der Selbsttötung vor
Köln (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe des assistierten Suizids schlägt die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski eine Neufassung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor. Künftig könne die "unerlaubte Veranlassung oder Förderung einer Selbsttötung" unter Strafe gestellt ...
mehrLandeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: LKA und Uni Trier: Forum zu Wirtschaftskriminalität im digitalen Zeitalter
Mainz (ots) - Seit heute Vormittag tagen in der Mainzer Staatskanzlei Experten der Politik, Forschung, Lehre, Gesellschaft, Polizei und Justiz zum Thema: "Wirtschaftskriminalität im digitalen Zeitalter". Das Forum widmet sich in diesem Jahr der modernen, international vernetzten und organisierten Wirtschaftskriminalität als neuer Herausforderung für den Rechtsstaat. ...
mehrWinkelmeier-Becker: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung ...
mehrPOL-GOE: Interne Untersuchungen im Fall "Irrläufer der Polizei Görlitz" sind abgeschlossen: Keine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Göttingen/Göttingen (ots) - Am 19.11.2018 wurde bekannt, dass ein Schreiben der Polizei Görlitz an die Polizeiinspektion Göttingen irrtümlich an einen Göttinger Rechtsanwalt versandt wurde. Die darauffolgende Medienberichterstattung warf unter anderem die Frage auf, ob ein Mandant des Rechtsanwaltes zur ...
mehrRheinische Post: Richterbund begrüßt Koalitionsvertrag als "Fortschritt für den Rechtsstaat"
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat die Justizpläne des Koalitionsvertrages als "großen Fortschritt für den Rechtsstaat" begrüßt. "Mit den angekündigten 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzlichen Mitarbeitern für die Geschäftsstellen kann es gelingen, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften ...
mehrRheinische Post: Richterbund fordert neue große Koalition
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat angesichts "drängender Aufgaben" in der Rechts- und Innenpolitik die rasche Bildung einer neuen großen Koalition gefordert. "Union und SPD sollten sich jetzt rasch zusammenraufen und die drängenden Aufgaben bei Justiz und Polizei in Angriff nehmen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
mehrEinmal kriminell, immer kriminell? - Pressemitteilung der Universität Koblenz-Landau
Einmal kriminell - immer kriminell? Vortrag im Rahmen des kulturwissenschaftlichen Kolloquiums an der Universität in Koblenz Prof. Dr. Torsten Verrel hat in Marburg und Göttingen Rechtswissenschaften studiert und seinen juristischen Vorbereitungsdienst in Hannover absolviert. Er wurde 1994 in Göttingen mit einer empirischen Arbeit zur Schuldfähigkeitsbegutachtung ...
mehrRund 5,2 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2016
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 % mehr als im Jahr 2015 (rund 5,0 Millionen Verfahren). Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Zuwachs der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren (+ 3,8 %). Von den erledigten staatsanwaltschaftlichen Verfahren ...
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