Ergebnis der Suchanfrage nach Strafprozessrecht
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Report Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
mehrSchwangerschaftsabbruch: Empfehlungen für eine Gesetzesnovellierung, PI Nr. 40/2024
Schwangerschaftsabbruch: Empfehlungen für eine Gesetzesnovellierung Für eine Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs: Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legt am 15. April 2024 ihre Empfehlungen ...
Ein DokumentmehrKünstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“, PI Nr. 08/2024
Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“ Nutzt Deutschland US-amerikanische Daten, die von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet wurden, als Grundlage für Hausdurchsuchungen? Das Centre for Human | Data | Society der ...
Ein DokumentmehrDas rechtliche Dilemma der Triage, PI Nr. 02/2024
Das rechtliche Dilemma der Triage Das Triage-Gesetz bringt Ärzt*innen in eine Zwickmühle und kriminalisiert sie, schildert die Konstanzer Juristin Alexandra Windsberger. Sie plädiert für einen „Rückzug des Strafrechts“ aus der Triage. Wenn eine furchtbare Katastrophe mit vielen Schwerverletzten eintritt und die medizinischen Hilfsmittel nicht ...
Ein DokumentmehrStrafrechtlerin Frauke Rostalski für Beibehaltung des Paragrafen 218 / Mitglied des Deutschen Ethikrats warnt vor gefährlichem Rütteln am Abtreibungskompromiss
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...
mehrPodiumsdiskussion - Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme von Strafverfahren
Podiumsdiskussion im Hybridformat am 8. November 17.30 Uhr, drei Rechtswissenschaftler der Universität Augsburg besprechen die aktuelle Entscheidung. Am 31.10.2023 verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit Langem erwartete Grundsatzentscheidung, in der erstmals der ...
mehrDie Daten der Anderen: Shadow Profiles, PI Nr. 101/2023
Ein DokumentmehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Asklepios und Bucerius Law School verlängern Kooperationsvertrag
mehrPressemitteilung Nr. 059/2023 der Leibniz Universität Hannover Klimaproteste aus der Perspektive des Rechts. Hannovers Verständigung mit der ‚Letzten Generation‘
Pressemitteilung Nr. 059/2023 der Leibniz Universität Hannover Klimaproteste aus der Perspektive des Rechts. Hannovers Verständigung mit der ‚Letzten Generation‘ Oberbürgermeister Belit Onay nimmt an Podiumsdiskussion zur Verständigung mit der „Letzten Generation“ an der Leibniz Universität Hannover ...
mehrg/d/p Markt- und Sozialforschung GmbH Ein Unternehmen der Forschungsgruppe g/d/p
Wie die Deutschen zu Rassismus, Sexismus, Tierhaltung und Klimawandel stehen
mehrStrafrechtler Waßmer: Bischöfe können sich bei Nachlässigkeit in Missbrauchsfällen prinzipiell strafbar machen - Gercke-Report "kein Gefälligkeitsgutachten"
Köln (ots) - Köln. Bischöfe können sich prinzipiell strafbar machen, wenn sie gegen Missbrauchstäter im Raum der Kirche nicht konsequent vorgehen und dann neue Delikte geschehen. Das erläuterte der Kölner Rechtsprofessor Martin Waßmer der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). Waßmer, Lehrstuhlinhaber ...
mehrDas "Haus der Flieger" und die "Euthanasie"-Verbrechen. Die Juristenkonferenz vom April 1941 - digitale Gedenkveranstaltung am 19. April 2021
Berlin (ots) - Am Montag, 19. April 2021, um 18.00 Uhr erinnern das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Stiftung Topographie des Terrors mit der Veranstaltung "80 Jahre danach. Das 'Haus der Flieger' und die 'Euthanasie'-Verbrechen" im digitalen Rahmen an die Juristenkonferenz vom April 1941. Der Online-Stream ist ...
mehrFrei: Kinderschutz im Strafrecht entschlossen voranbringen
Berlin (ots) - Unionsfraktion begrüßt Strafverschärfungen im Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschließen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Sexueller Kindesmissbrauch und Kinderpornografie dürfen ...
mehrg/d/p Markt- und Sozialforschung GmbH Ein Unternehmen der Forschungsgruppe g/d/p
Wie soll das ärztliche Personal in der Triage entscheiden?
mehr"Wissen hoch 2" in 3sat mit Doku "Reif für den Knast?" und "scobel - Das Prinzip Strafe"
mehrNeues Mitglied des Deutschen Ethikrats unterstützt Schäubles Position in der Lebensschutz-Debatte/Kölner Jura-Professorin Rostalski: Wir befinden uns schon mitten in der Güter-Abwägung
Köln (ots) - Die Kölner Juristin und Philosophin Frauke Rostalski, soeben von der Bundesregierung in den Deutschen Ethikrat entsandt, unterstützt die jüngste Intervention von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Corona-Krise. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrKölner Strafrechtsprofessorin schlägt nach Sterbehilfe-Urteil Verbot der "unerlaubten Veranlassung oder Förderung" der Selbsttötung vor
Köln (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe des assistierten Suizids schlägt die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski eine Neufassung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch vor. Künftig könne die "unerlaubte Veranlassung oder Förderung einer Selbsttötung" unter Strafe gestellt ...
mehrWinkelmeier-Becker: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig
Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung ...
mehrRheinische Post: Richterbund begrüßt Koalitionsvertrag als "Fortschritt für den Rechtsstaat"
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat die Justizpläne des Koalitionsvertrages als "großen Fortschritt für den Rechtsstaat" begrüßt. "Mit den angekündigten 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzlichen Mitarbeitern für die Geschäftsstellen kann es gelingen, die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften ...
mehrRheinische Post: Richterbund fordert neue große Koalition
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat angesichts "drängender Aufgaben" in der Rechts- und Innenpolitik die rasche Bildung einer neuen großen Koalition gefordert. "Union und SPD sollten sich jetzt rasch zusammenraufen und die drängenden Aufgaben bei Justiz und Polizei in Angriff nehmen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
mehrEinmal kriminell, immer kriminell? - Pressemitteilung der Universität Koblenz-Landau
Einmal kriminell - immer kriminell? Vortrag im Rahmen des kulturwissenschaftlichen Kolloquiums an der Universität in Koblenz Prof. Dr. Torsten Verrel hat in Marburg und Göttingen Rechtswissenschaften studiert und seinen juristischen Vorbereitungsdienst in Hannover absolviert. Er wurde 1994 in Göttingen mit einer empirischen Arbeit zur Schuldfähigkeitsbegutachtung ...
mehrRund 5,2 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2016
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 % mehr als im Jahr 2015 (rund 5,0 Millionen Verfahren). Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Zuwachs der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren (+ 3,8 %). Von den erledigten staatsanwaltschaftlichen Verfahren ...
mehrFerdinand von Schirach exklusiv in TV DIGITAL: "Ich bin gegen die Stärkung des Opferschutzes im Strafprozessrecht"
Hamburg (ots) - Ab dem 15.9. zeigt das ZDF vier neue Folgen der Krimireihe "Schuld". Die Geschichten basieren auf wahren Fällen des Strafverteidigers Ferdinand von Schirach ("Terror"). In TV DIGITAL (EVT: 25. August) verrät von Schirach exklusiv, was er denkt ... ... über Täter- und Opferschutz: "Der ...
mehrArzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V. (AKG)
Wechsel an der Spitze der AKG-Schiedsstelle: Professor Hendrik Schneider folgt auf Dr. jur. h.c. Matthias von Wulffen
mehrWinkelmeier-Becker: Strafprozesse müssen schneller und einfacher ablaufen
Berlin (ots) - Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzen Die sogenannte Expertenkommission Strafprozessrecht hat ihre Arbeit abgeschlossen und wird in dieser Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Eine Reform des Strafprozessrechts muss sich an den Zielvorgaben ...
mehrStrobl: Wir sagen Einbrechern den Kampf an
Berlin (ots) - Union schlägt konkrete Maßnahmen für bessere Strafverfolgung und Prävention vor Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist im Jahr 2014 auf den höchsten Wert seit 16 Jahren gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: "Wohnungseinbrüche sind ein schweres Delikt. Sie sind Gift für das Sicherheitsgefühl der Bürger. Jeder Einbruch ...
mehrKrings/Voßhoff: Strafprozess-Praxis muss nach Karlsruher Urteil genau beobachtet werden
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, soweit sie gegen die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafverfahren (umgangssprachlich auch als "Deal" bezeichnet) gerichtet waren. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
mehrNetto Marken-Discount Stiftung & Co. KG
Netto Marken-Discount ernennt Ombudsmann
Maxhütte-Haidhof (ots) - Netto Marken-Discount hat zum 15. Mai 2011 Prof. Dr. Alfred Dierlamm zum unabhängigen Ombudsmann ernannt. Er steht allen Mitarbeitern, Kunden und Geschäftspartnern als neutraler Ansprechpartner bei Verdacht auf etwaige Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zur Verfügung. "Die strikte Einhaltung der Rechtsvorschriften und unserer Unternehmensrichtlinien ist für uns ein ...
mehrKrings/Voßhoff: Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit überdenken
Berlin (ots) - Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat gestern eine Anhörung zu Gesetzesentwürfen des Bundesjustizministeriums und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Pressefreiheit durchgeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: ...
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