Regensburg (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Grenzöffnungen geht es um viel mehr als um den kleinen Grenzverkehr und die Frage, wie Lieferanten, Handwerker, Angestellte und Liebespaare diesseits und jenseits der Grenzen ihren Alltag bewerkstelligen. Es geht auch um die Frage, ob und wohin die Deutschen in diesem Jahr in den Urlaub fahren können - also um das ganz große Geschäft. Und schließlich steht einmal mehr die ...
Saarbrücken (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will in der Corona-Krise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. Das teilte der CDU-Politiker der Saarbrücker Zeitung mit. "In vielen Nachbarländern Deutschlands endet schrittweise der Lockdown, so auch bei unseren direkten Nachbarn in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben", sagte Hans. "Aus diesem ...
Düsseldorf (ots) - Der wesentliche Unterschied zwischen der Finanzkrise vor gut zehn Jahren und der Corona-Krise heute ist, dass man damals von Anfang an das Ausmaß des Problems recht gut einschätzen konnte. Wie viel Schaden das Coronavirus indes anrichten wird, lässt sich bislang nur erahnen. Klar ist nur so viel, dass die negativen Wirkungen auf das europäische Finanzsystem und auf die Realwirtschaft bedeutend ...
Stuttgart (ots) - Es ist enttäuschend, dass Deutschland Ausfuhrbeschränkungen für Atemmasken und medizinisch notwendige Geräte auf den Intensivstationen erlässt, während in Italien in den Krankenhäusern die Not zum Himmel schreit. Es müsste auch selbstverständlich sein, dass Frankreich und andere Nachbarn, bei denen viele Betten auf den Intensivstationen zumindest jetzt noch frei sind, Betroffene aus Norditalien aufnehmen. In der Stunde der Krise sind vor allem die ...
Düsseldorf (ots) - Für Donald Trump ist der Fall klar. Europa ist schuld. Europa hat es verschlafen. Europa hat zu lange tatenlos Chinesen über den Kontinent reisen lassen und es versäumt, sich früh gegen das Coronavirus zu wappnen. Die Welt ist einfach, selbst in Corona-Zeiten, wenn man Trump ist. Gut und Böse, good deal und bad deal. Also muss dieses Europa, ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. "Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht", sagte Laschet der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze", sagte Teuteberg der ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Eine bei Facebook verbreitete "Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler" (http://dpaq.de/I1wzA) gibt an, die Parteiprogramme von CDU, SPD, AfD, Linken, FDP und Grünen zu vergleichen. Dafür werden zehn politische Ziele und Behauptungen in Tabellenform aufgelistet und jeweils angegeben, ob die Partei laut ihrem Programm dafür steht ("Ja") oder nicht ("Nein"). ...
Bielefeld (ots) - Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, es sei "fahrlässig, mit Grenzschließungen im Schengenraum zu drohen und damit eine ...
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100825137 - Am Donnerstag, 21. Februar 2019 weilten der Innenminister aus Österreich, die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements aus der Schweiz sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus Deutschland auf Einladung von Regierungsrätin ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Straubing (ots) - Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, Europol zu einer Art europäischem Bundeskriminalamt umzubauen und nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums ein europäisches Pendant zu schaffen, wo die Informationen aller Sicherheitsbehörden zusammenlaufen und ausgewertet werden. Aber wer erlebt hat, wie widerwillig die Bundesländer einen ...
Hamburg (ots) - Ein ehemaliger SS-Mann, der 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt war, rechtfertigt die Ermordung von Zivilisten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (Donnerstag, 21.45 Uhr, Das Erste) leugnet Karl M. außerdem die Kriegsschuld Deutschlands und dass Millionen Menschen im Holocaust umgebracht worden sind. Der heute ...
München (ots) - Die geplanten Themen: Protest und Staatsmacht - Der Fotograf Andreas Magdanz und der "Hambacher Forst" Ein Energiegigant, der den letzten Ur-Mischwald Europas abholzen will, um klimaschädliche Braunkohle abzubauen. Waldbesetzer, die seit Jahren in diesem Wald leben, um dieses Abholzen zu verhindern. Eine Landesregierung, die dagegen Härte zeigen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Salzburg. FREIE WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat die Programme zum Kauf von EU-Pässen scharf kritisiert, mit denen einige EU-Staaten wie Malta, Zypern oder Ungarn versuchen, Vermögende aus Drittstaaten anzulocken. Die Passprogramme der EU-Länder könnten ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht sein, warnt das Ministerium in seiner ...
Berlin/Straßburg (ots) - EU-Mobilitätspaket, Reform der Urheberrichtlinie, Reform des EU-Wahlrechts, Polnischer Premier Morawiecki zur Zukunft Europas, Wechsel des Ratsvorsitzes: bulgarischer Premier Borissov und der österreichische Bundeskanzler Kurz im EP, strengere Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger, EU-Fonds für Verteidigungsindustrie und vieles mehr Im ...
Berlin/Straßburg (ots) - Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas, Schutz vor Dumping, Entsenderichtlinie, EU-Haushalt nach 2020, künftige EU-Agrarpolitik, Nordseefischerei, Verkauf von EU-Pässen, Schengen, Guineas Präsident Alpha Condé und der kolumbianische Präsident Santos in Straßburg und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 28. bis 31. Mai 2018 ...
Düsseldorf (ots) - Bereits vor dem Testlauf einer automatisierten Gesichtserkennung ist die Polizei dazu übergegangen, Fahndungen durch Foto-Vergleiche im großen Stil zu betreiben. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) geht aus einer Auflistung des Innenministeriums auf Anfrage der Linken hervor, dass der Einsatz ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des fünften EU-Afrika-Gipfels fordert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international gerechte Handelsbeziehungen statt einem eigennützigen EU-Förderprogramm für private Investoren. "Die Europäische Union setzt bei den Beziehungen mit Afrika auf Marktöffnung, ...
Bonn (ots) - Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich für eine zentrale Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung, ein wie er es nennt "Datenhaus für die Polizei", ausgesprochen. Dies solle helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch im Vorfeld der heute in München ...
Berlin/Straßburg (ots) - Schutz von Journalisten und Whistleblowern, Reform der Entsenderichtlinie, legale Drogen, organische Düngemittel, Glyphosat, Sicherheitskontrollen an Europas Grenzen EU-Gipfel und Zukunftsszenarien für Europa, EU-Haushalt 2018 und vieles mehr Im Rahmen seiner Plenartagung vom 23. bis 26. Oktober 2017 wird das Europäische Parlament in ...
Berlin (ots) - Freie Grenzen erst bei deutlicher Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Halle (ots) - Die Europäische Union bleibt unmissverständlich: Wenn die Teilrepublik tatsächlich ihre Autonomie ausrufe, werde dies gravierende Folgen haben. Katalonien würde nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und den Schengen-Raum sowie die Euro-Zone verlassen müssen. Diese Worte sind nötig, weil sie von der Führung in Barcelona gerne verschwiegen werden. Ein eigenständiger Staat Katalonien wäre ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung heute in der Sitzung des bayerischen Landtags auf, den Schengenraum und die Eurozone zu schützen und dabei die politischen Handlungsspielräume Bayerns auszuschöpfen. "Die Staatsregierung muss sich gegen Pläne zur Ausweitung der ...
Cottbus (ots) - Es war die Ruck-Rede des Präsidenten der EU-Kommission. Wie bei der Berliner Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog haben auch die engsten Mitarbeiter von Jean-Claude Juncker im Vorfeld die Erwartungen nach oben geschraubt. Und der Luxemburger hat geliefert. Er hat einen ebenso ehrgeizigen wie visionären Masterplan für die Ertüchtigung ...
