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07.08.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP für Abschaffung der Grenzkontrollen nach Österreich

Düsseldorf (ots)

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze", sagte Teuteberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das führe nur zu Ausweichbewegungen zu anderen, nicht überwachten Grenzen zum Beispiel zu Frankreich oder Tschechien. "Die Bundespolizei sollte an allen deutschen Grenzen lageabhängig und lageangemessen kontrollieren können", betonte die FDP-Politikerin und fügte hinzu: "Stationäre dauerhafte Grenzkontrollen sind im Schengenraum nicht zulässig und Deutschland sollte sich daran halten." Die Polizei kontrolliert seit der Flüchtlingskrise den Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich. Das Schengenabkommen sieht aber nur  als Ausnahme und für die Dauer von sechs Monaten Grenzkontrollen vor. Nach der Tat von Frankfurt hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auch Kontrollen an der Grenze zur Schweiz gefordert. Teuteberg sagte dazu: "Es hätte in dem konkreten Fall auch nicht geholfen. Vielmehr bedarf es eines zügigen und zuverlässigen Informationsaustauschs zwischen den Staaten in Europa über Personen, nach denen gefahndet wird oder die als Gefährder gelten."

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