Heilbronn (ots) - Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt davor, die Debatte über Rechtsextremismus nur auf Sachsen zu reduzieren. Juratovic sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Ich finde die Ereignisse in Chemnitz erschreckend und alarmierend. Ein Mann ist erstochen ...
Düsseldorf (ots) - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick hat die sächsische Regierung zum entschiedenen Handeln aufgerufen. "Sachsen hat in der Vergangenheit viele Erfahrungen mit einer terroristischen und extremistischen Szene gemacht", sagte Zick der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "In ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Polizei war in Chemnitz am Sonntag überfordert, und sie war es am Montag Abend wieder, weil sie das Potenzial derer unterschätzt hatte, die auf die Straße gehen könnten. Natürlich helfen sich die Länderpolizeien aus, wenn Großlagen erkennbar sind. Und auch die Bundespolizei steht zur Unterstützung bereit. Doch in Sachsen kommt hinzu, dass die Politikverantwortlichen über Jahre ...
Regensburg (ots) - Vielleicht war es eine der großen Selbsttäuschungen, die "König Kurt" Biedenkopf vor Jahren als Ministerpräsident den Sachsen bescheinigte: Sie seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Den ausländerfeindlichen Demonstrationen, die Chemnitz seit dem Mord an einem Deutsch-Kubaner am Sonntag in ...
Schwerin (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte, die Ausschreitungen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz verurteilt. "Friedlicher Protest ist in Ordnung. Aber was wir dort erleben ist abartig", sagte Christian Hirte gestern am Rande eines Besuches in ...
Düsseldorf (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Eskalationen in Chemnitz verurteilt und zur Unterstützung für Sachsen aufgerufen. "Eine Tat wie in Chemnitz darf nicht dazu führen, dass ein Mob versucht, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen", sagte Hirte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er sei überzeugt, ...
Bonn (ots) - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den sächsischen Christdemokraten vorgeworfen, an den gewalttätigen Tumulten der vergangenen zwei Tage in Chemnitz mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer "jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen", so Kipping im ...
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Berlin (ots) - Kurzform: Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert, verharmlost. Versagt hat allen voran die CDU, die bisher alle Ministerpräsidenten gestellt hat. Natürlich will sich die Partei von Extremisten abgrenzen, sich nicht anbiedern, ...
Halle (ots) - Die Sachsen werden oft zu Unrecht verspottet oder belehrt, und wer allen Chemnitzern die Krawalle anlastet, gibt den Randalierern Recht damit, sie hätten "in der Stadt das Sagen" - und betreibt so ihr Spiel. Und doch ist Fakt, dass im Osten autoritäre und xenophobe Denkmuster weit über die AfD-Anhängerschaft hinaus verbreitet sind. Alles in allem ist dieses Mosaik an Erklärungsversuchen also weit ...
Regensburg (ots) - Gerüchte und rechte Gewalt von Christine Straßer Rund 800 Menschen pöbelten und randalierten am Sonntag in der Chemnitzer Innenstadt, darunter Rechtsextreme. Die Ermittlungen der Polizei liefen noch, aber für die Brüllenden standen die Schuldigen bereits fest. Einige Randalierer stürmten auf jeden los, der nicht deutsch aussah. Dabei war zu den Hintergründen eines Streits, bei dem ein ...
Straubing (ots) - Kretschmer kann zeigen, dass er durchgreifen kann. Er kann beweisen, dass Sachsen nicht allein für Pegida und AfD-Hochburgen steht. Er kann den Sicherheitskräften eine Rosskur in Sachen Dienstverständnis verordnen und er kann seinem Landeskriminalamt Beine machen, bei seiner Mitarbeiterauswahl genauer hinzusehen. Mit einem Herumlavieren und Relativierungen wird er genau das Gegenteil erreichen. So ...
Düsseldorf (ots) - Etwa ein Drittel der Polizisten in Sachsen ist nach Einschätzung des früheren sächsischen Grünen-Chefs Jürgen Kasek empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida. "Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte Kasek ...
Halle (ots) - Ausgerechnet ein LKA-Mitarbeiter? Ja, warum denn nicht. Alles andere wäre ein Wunder angesichts dessen, was bei der Bundestagswahl im September 2017 deutlich wurde: 27 Prozent Stimmenanteil für die AfD in Sachsen, ein Zehntelprozent mehr als für die CDU. Es gibt 10 000 Polizisten im Land. Also dürften aus statistischer Sicht 2 700 AfD gewählt haben und rechts ticken. Selbst die Polizei hält ihre Leute ...
Frankfurt (ots) - Rechte Polizisten sind nur ein Teil des Problems, welches das ganze Land schon seit einigen Jahren durchzieht: die Erosion der Verhältnisse, des Respekts, der Umgangsformen. Sachsen ist gespalten, es schwindet rasant das Vertrauen in Institutionen der Politik oder Justiz. Viele Leute sind dauerwütend - und man sieht es ihnen an. Und es geht oft gar nicht um Flüchtlinge. Nicht die Mehrheit, natürlich ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt haben soll. "Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, ...
- Volldigitalisierung schafft Platz für Gigabit-Geschwindigkeit und zukünftige TV-Angebote in HD - Bessere Bild- und Tonqualität mit digitalem Empfang: Umstieg von analog auf digital einfach und bequem -Abschaltung analoger TV- und Radiosender im Vogtland am 6. Dezember 2018 Düsseldorf, 23. August 2018 - Mit seiner Gigabit-Offensive will Vodafone in ...
- Volldigitalisierung schafft Platz für Gigabit-Geschwindigkeit und zukünftige TV-Angebote in HD - Bessere Bild- und Tonqualität mit digitalem Empfang: Umstieg von analog auf digital einfach und bequem -Abschaltung analoger TV- und Radiosender in Görlitz 6. Dezember 2018 Düsseldorf, 23. August 2018 ...
- Volldigitalisierung schafft Platz für Gigabit-Geschwindigkeit und zukünftige TV-Angebote in HD - Bessere Bild- und Tonqualität mit digitalem Empfang: Umstieg von analog auf digital einfach und bequem -Abschaltung analoger TV- und Radiosender in Bautzen, Löbau und Zittau am 6. Dezember 2018 ...
Berlin (ots) - Die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner versprochenen Dürrehilfen für Bauern sind vor allem eins: ein Fehler, der die Falschen belohnt. Denn diese 340 Millionen Euro für Ernteausfälle bevorteilen Unternehmer, die leichtsinnig gewirtschaftet haben. Diese Betriebe haben zu viel in schnelles Wachstum investiert. Sie haben überhöhte Preise für ...
Regensburg (ots) - Auf dem Vorstoß lastet ein schwerer Sommerloch-Verdacht. Scheinbar ohne Not und ohne rechten Anlass fantasiert ein führender CDU-Politiker der Republik, immerhin Ministerpräsident eines Flächenlandes, über quasi widernatürliche Bündnisse mit der Linken - jener Partei also, die konservative ...
Osnabrück (ots) - Dürre: Acht Länder melden fast drei Milliarden Euro Schaden an den Bund Allein 980 Millionen Euro in Niedersachsen - Bauernverband fordert Ausrufung der Nothilfesituation Osnabrück. Acht Bundesländer haben der Bundesregierung Dürreschäden in Höhe von fast drei Milliarden Euro gemeldet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). ...
Halle (ots) - Bei einem Schafsriss in Dessau-Roßlau sind gleich 21 Tiere vermutlich von einem oder mehreren Wölfen getötet worden. "Wir vermuten, dass es sich um einen Wolfsangriff handelt", sagte Peter Österreich vom Wolfskompetenzzentrum in Iden (Altmark) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Hamburg (ots) - Angesichts des Lehrkräftemangels können bundesweit viele Schulen nicht mehr ausreichend mit qualifiziertem Personal versorgt werden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des "Deutschen Schulportals" in den Kultusministerien der 16 Länder. Etliche Bundesländer, in denen bereits das neue Schuljahr ...
Halle (ots) - Der Klimawandel und das damit verbundene Ansteigen der durchschnittlichen Jahrestemperatur hat für die Weinregion in Mitteldeutschland einen positiven Nebeneffekt. "Die Winzer in Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die eindeutigen Gewinner des Klimawandels", sagte Ernst Büscher vom Deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem neuerlichen Krisentreffen der Agrarexperten von Bund und Ländern zu den Dürreschäden heute in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem Bauern im Nord- und Ostdeutschland gezielte Hilfen wie nach der langen Trockenheit 2003 und damit die Einstufung der Lage als Notstand in Aussicht gestellt. Wenn die ...
Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bleibt Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes im Saalekreis. Mit 37 zu 18 Stimmen überstand er auf einem Parteitag am Sonntag in Schnellroda deutlich den unter anderem vom Landtagsvize Willi Mittelstädt unterstützten Abwahlantrag. ...
Berlin (ots) - bpa Arbeitgeberverband zu den neuesten Zahlen des Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit (BA) Innerhalb eines Jahres ist das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtigbeschäftigten Altenpflegefachkräften von 2.621 Euro (2016) auf 2.744 Euro (2017) um 4,69 Prozent angestiegen. Das ...
