rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutschen Pflegekassen lehnen Widersprüche oft zu Unrecht ab. Wird der Antrag auf die Zuweisung eines Pflegegrades abgewiesen, können Versicherte Widerspruch einlegen. Dieser wird jedoch häufig nur mit pauschalen Begründungen abgelehnt. Das belegen jetzt Recherchen des rbb Verbrauchermagazins SUPER.MARKT. Zudem versuchen manche Pflegekassen ...
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Berlin (ots) - ### KORREKTUR: Unkorrekte Formulierung: Die 30 Prozent beziehen sich nicht auf Gerichtsentscheidungen ### ### SPRRFIST: Montag, 06.05.2024,18.00 Uhr ### SUPER.MARKT: Pflegegutachten: Jeder dritte Widerspruch erfolgreich Die deutschen Pflegekassen lehnen Widersprüche oft zu Unrecht ab. Wird der Antrag ...
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH
KNE-Wortmeldung, 03.04.2024 Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dez. 2023 (BVerwG 7 C 4.22) In seinem Urteil (BVerwG 7 C 4.22) vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit ...
Unternehmen fokussieren sich zunehmend auf Cybersicherheit – Zugleich zeigt Studie von FTI Consulting erhebliche Kommunikationslücken zwischen Chief Information Security Officer (CISO) und Top-Management auf Fehlende Kommunikation als Risikofaktor: In Führungsetagen geht mehr als jeder dritte ...
Königswinter (ots) - Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Länder (KEF) hat am Freitag ihren 24. Bericht vorgestellt. Den sieht die Bundestarifkommission der VRFF kritisch, denn Grundlage der KEF sind veraltete und nicht adäquate Daten und Annahmen. Beim Treffen der Tarifbeauftragten der VRFF Die Mediengewerkschaft am 25. und 26. Februar stand ein ...
Köln (ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht hat der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vorgeworfen. "Die Europäer haben den Schlag nicht gehört", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe). "Die Diskussion angesichts der jüngsten ...
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Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Mainz (ots) - Knapp 30 Prozent aller Widerspruchsgutachten musste der Medizinische Dienst (MD) 2022 bei gleicher Sachlage korrigieren. Das zeigen Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz". In absoluten Zahlen waren es fast 55.000 Fälle. Das hat eine bundesweite Umfrage bei allen Medizinischen Diensten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...
Das Verfahren gegen Torhüter Marius Gersbeck wurde am heutigen Donnerstag, den 28. September 2023 vom Landesgericht Salzburg endgültig eingestellt. Thomas E. Herrich, Geschäftsführer von Hertha BSC, sagt: „Nach unserem Kenntnisstand hat es keine vollständige Hauptverhandlung, keine formelle Verurteilung und damit auch keinen Schuldspruch gegeben. Es ist bekannt, dass Marius sich bei dem Geschädigten entschuldigt ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die Entscheidung war richtig und gut abgewogen, da es in der Flugblatt-Affäre, unabhängig davon, dass sie 35 Jahre zurückliegt, keine objektiven Beweise gibt, dass Staatsminister ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Roman Reusch ist nach Informationen von rbb24-Recherche als Mitglied des AfD-Landesvorstands Brandenburg zurückgetreten, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte. Das teilte er dem Vorstand am 02. August 2023 nach einer Vorstandssitzung schriftlich mit. Auf der Web-Site des Landesvorstands wird er ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat die Ergebnisse eines vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) beauftragten Gutachtens zur Sicherung der Pressezustellung begrüßt. Das am 31. März in Berlin veröffentlichte Gutachten sieht eine Zustellförderung als ...
Mylan Germany GmbH (A Viatris Company)
Schleswig (ots) - Terminhinweis: 20. Februar 2023 um 9.15 Uhr, Schleswig Sind die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Nachhinein bewilligten Abschalteinrichtungen in über fünf Millionen Diesel-Pkw illegal und zu entfernen? Diese Frage verhandelt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage der ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Zahlen zum Beschwerdeaufkommen im Zusammenhang mit unerlaubten Werbeanrufen für das Jahr 2022 veröffentlicht. So stellt die BNetzA fest, dass das Beschwerdeaufkommen zu unerlaubten Werbeanrufen im Jahr 2022 mit 64.704 schriftlichen Beschwerden einen ...
Berlin (ots) - - Organisationen fordern mit Offenem Brief Innenministerin Faeser, Gesundheitsminister Lauterbach und Umweltministerin Lemke zum schnellen Handeln auf - Bereits mehr als 95.000 Unterschriften: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unterstützen DUH-Forderungen - Menschen können weiterhin unterschreiben ...
Mainz (ots) - "Ich würde mir eine faire und unvoreingenommene Klärung wünschen", hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann vergangene Woche nach dem Prozessauftakt gegen ihn gesagt. Bitteschön, hier folgt der Versuch eines ebensolchen Kommentars. Unvoreingenommen muss man sagen, dass Feldmann in der von seinem Anwalt verlesenen Erklärung durchaus ...
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