Berlin (ots) - Wie angekündigt hat sich Kai Wegner (CDU) mit der Benennung einer neuen Verkehrssenatorin nicht viel Zeit gelassen. Die Neue heißt Ute Bonde und war bislang Chefin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Zuvor war sie bei der BVG tätig, unter anderem als Geschäftsführerin der Projekt ...
Halle/MZ (ots) - Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Einsparvolumen von 25 Milliarden Euro, ein in etwa einstelliger Prozentbereich des Gesamtetats. Das Problem ist, dass Deutschland derzeit anpacken müsste: bei Investitionen, Innovationen, Absicherungen. Das ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - - Entwurf des Bundesumweltministeriums für neues Elektrogesetz unzureichend: Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten ohne dringend benötigte Impulse - DUH fordert verpflichtende Sammelziele für jeden Hersteller, Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - Wie frei ist eine Gesellschaft? Und wie gefestigt ist eine Demokratie? Den Grad dafür kann man am Stand der Pressefreiheit und auch der Meinungsfreiheit ablesen. Wo frei und ohne Verbote berichtet werden darf, wo man seine Meinung jederzeit äußern darf, werden Gesellschaften immer attraktiver und ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und im Elend lebende Menschen davon abhält, ...
Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V.
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 03. Mai verweist der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) auf einen laufenden Konzentrationsprozess in der Lokalpresse. "Pressefreiheit und Pressevielfalt sind eng miteinander verknüpft. Wir erleben gegenwärtig einen erheblichen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Horizon3.ai stellt Rapid Response Service für Cyber Resilience vor Organisationen können bestätigte Sicherheitslücken präventiv angehen und priorisieren Frankfurt / San Francisco, 2. Mai 2024 – Horizon3.ai, ein Pionier im Bereich autonomer Sicherheitslösungen, integriert ab sofort einen Rapid Response Service als Teil der NodeZero-Plattform für autonomes Penetration Testing. Diese einzigartige Funktion stellt ...
Mainz-Innenstadt (ots) - Mittwoch, 01.05.2024, 01:13 Uhr In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch passierte gegen 01:13 Uhr ein Hyundai i30 vor einem Streifenwagen der Polizeiinspektion Mainz 1 die Ampel in Bereich der Kaiserstraße in Mainz, aus Richtung Parkusstraße kommend. Problem dabei: ein offensichtlicher Rotlichtverstoß, denn die Ampel zeigte bereits für die Streifenwagenbesatzung, die in Richtung Gärtnergasse ...
Köln (ots) - Steht die Scharia für junge Muslime über allem? Drogenkonsum im öffentlichen Raum: Wie kann das sein? Und warum will eigentlich kaum jemand unser Land verteidigen? Wer sich solche Fragen schon mal gestellt hat, hat nicht selten das Gefühl, das besser nicht laut zu tun. Und vermisst oft Antworten - in der öffentlichen, aber auch in der ...
DMV Deutsche Mittelstandsversorgung GmbH
Straubing (ots) - Mittlerweile reicht es für die Europäische Volkspartei (EVP), wenn potenzielle Partner eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Haltung einnehmen. Das Problem: Diese Kriterien erfüllen zunehmend auch die ganz Rechten. Sie werden damit als Reaktion auf die veränderte politische Lage zum Mainstream - mit freundlicher ...
Ludwigshafen (ots) - Gestern, 29.04.2024, wurden der Polizei insgesamt sechs Betrugsversuche gemeldet. Von einer angeblichen Lottogesellschaft erhielt bereits am 21.04.2024 ein 76-Jähriger einen Anruf. Ihm sollte weisgemacht werden, der Senior habe in der Vergangenheit gespielt und ein Abonnement abgeschlossen. Nun habe er Schulden in Höhe von 3.000 Euro. Als der 76-Jährige angab, das Geld nicht zu zahlen, wurde ihm die Nummer eines angeblichen Staatsanwalts genannt. Der ...
Winnenden (ots) - Das Flensburger Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) ist nach Ansicht des Geschäftsführers Verkehrssicherheit und Unfallforschung bei der Björn Steiger Stiftung eine wichtige Säule der Verkehrssicherheit. "Nur so können regelmäßige Missachter der Verkehrsregeln erkannt und letztlich auch aus dem Verkehrssystem herausgenommen werden", sagte Siegfried Brockmann anlässlich des 50. ...
London (ots/PRNewswire) - Eine neue Umfrage von iov42 gibt einen einzigartigen Einblick in die Bereitschaft, die Einstellungen und die Ängste derjenigen, die am meisten von der Entwaldungsverordnung (EUDR) betroffen sind - 18 % wissen nicht, dass es neue Rechtsvorschriften zur Entwaldung gibt (einschließlich EUDR) ...
Polizeidirektion Kaiserslautern
Winnweiler,OT Langmeil (Donnersbergkreis (ots) - Am Montagmittag gegen 12.50 Uhr geriet ein 34-jähriger Mann aus dem Donnersbergkreis mit seinem Pkw in eine Kontrolle der Polizei Rockenhausen, nachdem er zuvor auf der L 401 zwischen Börrstadt und Langmeil geblitzt worden war. Er sollte noch nicht ahnen, dass dies in der Folge sein geringstes Problem bleiben würde. Bei der Kontrolle kam nämlich heraus, dass er zudem ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für eine Stärkung der Medienkompetenz in Schulen ausgesprochen, um auch mit sozialen Medien wie TikTok kritischer umgehen zu können. Im phoenix-Interview sagte Stark-Watzinger: "Der digitale Wandel funktioniert so schnell, auch im Kommunikationsbereich, dass oft die Bildung und das Wissen ...
