Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt müssen immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene in den Jugendarrest. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Arrestanten ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als die Hälfte gesunken. 2016 kamen noch 517 junge Straftäter und Schulschwänzer hinter Schloss und ...
Wiesbaden (ots) - Die deutschen Strafgerichte haben im Jahr 2019 rund 728 900 Personen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 16 500 beziehungsweise 2,3 % Verurteilte mehr als 2018. Damit wurden erstmals seit Einführung der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik in allen Bundesländern im Jahr 2007 mehr Personen wegen Straftaten rechtskräftig verurteilt als ...
Wiesbaden (ots) - Nach vorläufigen Ergebnissen der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik wurden 2018 rund 712 300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 3 700 beziehungsweise 0,5 % Verurteilte weniger als im Vorjahr. ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21 800 Personen beziehungsweise 3,0 % weniger als im Vorjahr. Bei rund 159 200 weiteren Personen endete das Strafverfahren mit einer anderen gerichtlichen Entscheidung, darunter rund 133 700 Verfahrenseinstellungen. Seit Beginn der ...
Halle (ots) - Halle. Im Land Sachsen-Anhalt landen immer mehr Schulschwänzer im Jugendarrest, obwohl Rechtspolitiker verschiedener Parteien seit Jahren schon gegen die umstrittene Maßnahme ankämpfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Allein 2016 kamen 204 Schulkinder ...
Hamburg (ots) - Heute werden die HanseMerkur Preise für Kinderschutz zum 36. Mal vergeben. Als Schirmherrin nimmt Edina Müller, Silbermedaillengewinnerin im Kanusprint bei den Paralympics Rio 2016, an der Festveranstaltung um 17.00 Uhr im Atrium der HanseMerkur Versicherungsgruppe teil. Sie wird die Preise ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Freitagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei. Frankfurt (Oder). Die Justizvollzugsanstalten Brandenburgs sind so leer wie nie zuvor. Wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2015 wurden in Deutschland rund 739 500 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 1,2 % weniger als im Jahr 2014 (748 800). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Verurteiltenzahl in Deutschland seit dem Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt worden war, kontinuierlich zurück und lag 2015 um rund 18 % unter dem ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rund 748 800 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren knapp 1 % weniger als im Jahr 2013 (755 900). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Verurteiltenzahl in Deutschland gegenüber dem Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt worden war, um rund 17 % zurück. Die Struktur der verhängten ...
Hagen (ots) - Manchmal hilft Reden nicht mehr, manchmal ist die Pädagogik machtlos. Notorischen Schulschwänzern droht Jugendarrest. So will es das Gesetz. Das ist hart, aber gerechtfertigt - im Einzelfall wohlgemerkt. Denn es ist ja nicht so, dass junge Menschen sofort weggesperrt werden, nur weil sie einmal unentschuldigt dem Unterricht ferngeblieben sind. Es geht um Wiederholungstäter, denen mit anderen Mitteln nicht ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 755 900 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 2 % weniger als im Jahr 2012 (773 900). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Verurteiltenzahl gegenüber 2007 (897 600), als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, um 16 % zurück. Mit 21 % stellten Straftaten im Straßenverkehr die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell aufzustocken, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - (Bitte beachten Sie das korrekte Datum der Justizministerkonferenz im 6. Absatz am 25./26. Juni rpt. 25./26. Juni) Es folgt der korrigierte Text: Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer ...
Halle (ots) - Die Einführung des sogenannten Warnschuss-Arrests vor knapp einem Jahr war heftig umstritten. Tatsächlich scheinen die Kritiker Recht zu behalten: Erfolgsgeschichten sehen anders aus. Nur zwölfmal machten Sachsen-Anhalts Jugendrichter von der neuen Maßregelung für junge Kriminelle Gebrauch. An mangelnden Möglichkeiten bei etwa 2 000 Verurteilten im Alter zwischen 14 und 21 Jahren kann es nicht gelegen ...
Köln (ots) - Risiko SMS: So gefährlich ist das Tippen am Steuer Matthias Wunsch hatte großes Glück: Er überlebte den Zusammenstoß mit einem anderen Auto leicht verletzt. Die beiden Fahrzeuge waren mit 70 Stundenkilometern frontal zusammengestoßen, weil der Fahrer des anderen PKW bei voller Fahrt eine SMS ...
Bremen (ots) - Gibt es noch einen Funken Hoffnung, dem Leben eine andere Richtung zu geben? Das muss eine der zentralen Fragen gewesen, der sich die Richter der Jugendstrafkammer in Verden zu stellen hatten. Gibt es Hoffnung, dass ein junger Mann, der einen anderen ohne Anlass zu Tode getreten hat, seine Tat ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2012 wurden in Deutschland rund 773 900 Personen rechtskräftig verurteilt, 4 % weniger als im Jahr 2011 (807 800). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Verurteiltenzahl gegenüber 2007 (897 600), als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, um 14 % zurück. Mit 22 % stellen Straftaten im Straßenverkehr die größte Gruppe ...
Düsseldorf (ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit folgenden Themen: Kampf dem Feinstaub Die Ursachen für Feinstaubbelastung sind bekannt: Dieselruß im Straßenverkehr, Industrieemissionen und viele mehr. Der aggressive Stoff schwächt die Widerstandskraft des Körpers und kann, oft in Verbindung mit anderen Auslösern, zu schweren Krankheiten führen. In den ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schafft den Jugendarrest für Schulschwänzer ab - zumindest für die nächsten zwei Jahre. Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), dass sich Justiz- und Kultusministerium auf ein zunächst zweijähriges ...
Bielefeld (ots) - Wer nicht hören will, muss fühlen. Und wenn es nicht anders geht, dann muss der Straftäter seinen Führerschein abgeben. Das ist ein Vorschlag aus der Koalitionsrunde, der keine Milliarden verschlingt und dennoch seinen Zweck erfüllen kann. Alter Hut, sagen dazu die Automobilclubs. Das ist aber noch lange kein schlüssiges Gegenargument. Wenn sich ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) verteidigt seinen Gesetzentwurf für den Jugendarrest gegen den Vorwurf, er plane einen "Kuschelarrest". Dieser Vorwurf sei "blanker Populismus" sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Der Anwurf gehe "von ...
Berlin (ots) - "In den letzten Jahren habe ich beobachten können, dass härter geurteilt wird", sagte Jugendrichter Andreas Müller der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) im Interview. Er sei sich absolut sicher, dass beispielsweise im Alexanderplatz-Prozess vor wenigen Jahren noch drei, vier Bewährungsstrafen ergangen wären. Mit dem Titel "härtester ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Ressourcen für die Nationale Stelle in Wiesbaden erheblich zu erhöhen ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2011 wurden in Deutschland rund 807 800 Personen rechtskräftig verurteilt, knapp 1 % weniger als im Vorjahr (813 300). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging die Verurteiltenzahl gegenüber 2007 (897 600), als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, um 10 % zurück. Ein rückläufiger Trend ist in den meisten ...
Osnabrück (ots) - Platzpatrone des Innenministers Warnschussarrest, das klingt gut. Endlich, sagt mancher, zeigt der Staat straffällig gewordenen Jugendlichen klare Grenzen auf. Sozialstunden für U-Bahn-Schläger waren gestern, jetzt wird durchgegriffen, lautet das Signal, das Bundesinnenminister Friedrich aussenden will. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Gesetz verabschiedet, nach langen Debatten. Der ...
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird endlich eine seit langem bestehende Lücke bei der Verfolgung von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern geschlossen. Die Einführung des ...
Berlin (ots) - Richterschelte macht sich nicht gut in einem Rechtsstaat. Denn Richter sind unabhängig; allein dem Gesetz und dessen Paragrafen verpflichtet. Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens allerdings haben sie einen Ermessensspielraum - nach oben und nach unten. Und da stoßen dann nicht selten die Meinungen zwischen Juristen und Bürgern hart aufeinander. Denn ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wandern jährlich 400 bis 500 Schüler hinter Gitter - als letzte Sanktion für unentschuldigtes Fehlen. Man würde es kaum glauben, wären die Zahlen nicht amtlich. Zwar klingt die Bezeichnung Jugendarrest für fortgesetztes Schulschwänzen harmlos. Doch tatsächlich werden die Betroffenen gemeinsam mit Dieben und Schlägern ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruf nach schärferen Jugendstrafen wird verlässlich immer dann laut, wenn besonders dreiste oder brutale Taten junger Krimineller die Öffentlichkeit fassungslos machen und die Politik ohnmächtig erscheinen lassen. Ein solch reflexartiger Aufschrei muss nicht einmal falsch sein, denn mit U-Bahn-Tretern und Klau-Kids soll niemand Nachsicht üben. Die Debatte über eine neue Skrupellosigkeit schier ...
