Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die große Koalition im Bund davor gewarnt, an persönlichen Befindlichkeiten zu scheitern. Was sich zuletzt auf Bundesebene abgespielt habe, sei kein kollegiales Miteinander mehr, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Zuerst das Land, dann die Partei und dann die ...
München (ots) - Ohne bilaterale Abkommen - wie es etwa zwischen der Bundesrepublik und Spanien zustande kam - ist der ohnehin sehr dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als ohnehin schon. Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer auch mit seinem italienischen ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Universitäten in Göttingen und Lüneburg sowie die Hochschule Mannheim haben den Förderwettbewerb "Data Literacy Education" gewonnen. Die Gewinner-Hochschulen erhalten von Stifterverband und Heinz Nixdorf Stiftung jeweils 250.000 Euro. Mit dem Fördergeld sollen die herausragenden Ideen für die Vermittlung von Datenkompetenzen an Studierende ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend, bei dem es auch um die Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels gehen wird, drängt die SPD auf die Einführung eines Mietenstopps noch in dieser Wahlperiode. "Die Beschlüsse beim Wohngipfel waren nur ein erster Schritt", sagte der für Baupolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der ...
Regensburg (ots) - Wenn die Menschen in Bayern in zwei Wochen gewählt haben, wird vieles anders sein. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit höchstwahrscheinlich verloren haben. Die AfD wird ziemlich sicher im Landtag sitzen, vielleicht in ähnlicher Fraktionsstärke wie die SPD. Es wird höchstwahrscheinlich eine ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, macht Politik und Wirtschaft für die zunehmende Aggressivität der Gesellschaft im öffentlichen Raum mitverantwortlich. Die Ursachen der alltäglichen Grenzüberschreitungen seien vielschichtig. "Dass der Staat über Jahrzehnte in vielen Bereichen öffentliche Güter schlicht ...
Hannover (ots) - - Horst Baier übergibt nach 22 Jahren im Konzern und elf Jahren als Vorstand ein bestens bestelltes Feld - Aufsichtsratsvorsitzender Professor Dr. Klaus Mangold: "Horst Baier hat entscheidend dazu beigetragen, die TUI zum Weltmarktführer im Tourismus zu entwickeln." - CEO Fritz Joussen: "Horst Baier trägt entscheidenden Anteil an hervorragender ...
Berlin (ots) - Der Dr.-Michael-Endres-Preis der Hertie School of Governance geht an die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter. Die ehemalige Chefin des Planungsstabs im US-Außenministerium unter Hillary Clinton wird den mit 50.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis am 8. Oktober in Berlin entgegennehmen. Die Jury unter dem Vorsitz von Bundespräsident a.D. Horst Köhler begründet die Wahl: ...
Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihren Traum noch verwirklichen will. Sie wollte immer selbstbestimmt aus der Politik aussteigen, nicht davongejagt, nicht abgewählt werden. Das droht ihr gerade aus den Händen zu gleiten. So wie es allen ihren Vorgängern im Kanzleramt ergangen ist, die am Ende doch an der Macht festhielten, obwohl ...
Frankfurt (ots) - Es war ein Tag der Niederlagen, Eingeständnisse und der Demut. Am Vormittag hörte sich Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel harsche Vorwürfe der Industrie an und versprach gleich Besserung. Am Nachmittag verlor der langjährige Unions-Fraktionsvorsitzende und Merkel-Getreue Volker Kauder ...
Halle (ots) - Nicht nur den Menschen in Deutschland, sondern selbst den Berufspolitikern ist das Theater um die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den vergangenen Tagen übel aufgestoßen. Wochenlange Debatten über ein Thema, das in Wahrheit gar kein Thema ist. Die Rangeleien zwischen einer Bundeskanzlerin, einer SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und einem CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ...
Hamburg (ots) - Als erste Kommissarin bei den "Rosenheim-Cops" hat Katharina Abt (51) beruflich viel mit Männern zu tun. Privat lebt die Schauspielerin ohne Mann. Im Gespräch mit Neue Post (EVT 26.9.) verrät sie, warum sie sich bewusst für das Singleleben entschieden hat. "In der Liebe gibt es gerade keine ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung in der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seine Freude darüber geäußert, weiterhin im Bundesinnenministerium tätig sein zu können. "Nach dem guten Wohngipfel in der vergangenen Woche liegt nun sehr viel Arbeit vor uns", sagte Adler der Düsseldorfer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Opfer fühlen sich hintergangen und hilflos: mehrere tausend Euro sollten sie für eine Teppichwäsche und kleinere Reparaturen an scheinbar kostbaren Erbstücken zahlen. Ein Vielfaches dessen, was nach Ansicht eines Sachverständigen marktüblich ist. Als das Verbrauchermagazin im vergangenen ...
Regensburg (ots) - Eine Regierungskoalition ist keine Wunschehe, bei der sich liebende Partner ewige Treue schwören. Die jetzige GroKo ist vielmehr die letzte verbliebene, halbwegs vernünftige politische Not-Ehe. Wäre sie vor einem halben Jahr nicht doch noch zustande gekommen, hätte der Ausweg aus der Krise nur ...
Bonn (ots) - Alles wieder gut? Das Regierungsbündnis hing im Fall Maaßen am seidenen Faden. Jetzt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut geeinigt. Der noch amtierende Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der zum neunten Mal ausgeschriebene Bürgerpreis der deutschen Zeitungen geht an das Ehepaar Friederike und Dr. Clemens Ladenburger in Freiburg. Das hat die Chefredakteursjury am 24. September 2018 - am Vortag des vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ausgerichteten Zeitungskongresses in ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Bielefeld (ots) - Kompromiss hin oder her: Zu einem guten Ende konnte die Causa Maaßen nicht mehr kommen. Dafür ist der Schaden, der angerichtet wurde, zu groß. Oder wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagt: »Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die Große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, ...
Düsseldorf (ots) - Diese Koalition wollte nicht regieren. Man spürte es in nahezu jeder Äußerung eines Spitzenpolitikers von Union und SPD am Abend der Bundestagswahl. Das ist nun ein Jahr her. Der Aufbruch, die neue Dynamik, die Union und SPD Anfang des Jahres dann doch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatten, ist wenig zu spüren. Die Posse um Herrn Maaßen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor dem Bruch der Koalition gewarnt. "Alle wissen, dass das jetzt kein Spaß mehr ist, sondern dass man gucken muss, dass man jetzt etwas Ordentliches hinkriegt", sagte SPD-Vize Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag). Man werde gegenwärtig in dieser Frage ...
Bremen (ots) - Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp hat vor dem Spitzentreffen zum Fall Maaßen an diesem Sonntag in Berlin die Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. "Es ist unglaublich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bundesinnenminister jetzt zum wiederholten Male derart ...
Bremen (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen im rot-grün regierten Bremen, Maike Schaefer, sieht nach dem Maaßen-Debakel für Innenminister Horst Seehofer keinen Platz mehr in der Bundesregierung. "Maaßen muss gehen, genauso wie Innenminister Horst Seehofer", sagte Schaefer dem Bremer WESER-KURIER (Samstagausgabe) in einem Interview. Die Grünen-Politikerin ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. "Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Rolle der SPD ist tragisch. Die Mitglieder und die Wähler verstehen die Welt nicht mehr. Erst vor zehn Monaten hat die Parteiführung "NoGroKo" ausgerufen. Das war eine gute Idee. Auch noch, als FDP-Lindner "Jamaika" platzen ließ. Doch dann wollte die SPD staatpolitische Verantwortung zeigen, ein ehrenwertes Motiv. Sie handelte mit der Union viel Gutes aus, stimmte einer neuen GroKo zu und erntete am ...
