Hamburg (ots) - Bei den deutschen Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es offenbar eine neue Spur. Sie führt nach Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und internationalen Medienpartnern in ukrainische Militärkreise. Im Mittelpunkt der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes steht demnach weiterhin die Segelyacht "Andromeda": ...
Wiesbaden (ots) - Vor dem Hintergrund der heute Morgen bundesweit unter Federführung der Generalbundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts durchgeführten Einsatz- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, wurden auch in Hessen heute drei ...
Hannover/Oldenburg (ots) - Pistorius: "Das ist ein Meilenstein und ein klares Zeichen an alle IS-Unterstützer: Ihre Gräueltaten und Verbrechen bleiben nicht straflos" Erfolgreiche Ermittlungen der Oldenburger Polizei gegen den selbsternannten ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung von Peter Ritter, MdL, betont das Innenministerium, dass die Suspendierung eines Lehrers in Mecklenburg-Vorpommern allein auf die akribische Arbeit des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen ist. Nach monatelangem Drängen übersandte das Bundeskriminalamt dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Thomas Lenz hat heute im Innen- und Europaausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wie folgt zu Vorgängen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen: Erstens. Es geht bei dem in Rede stehenden Sachverhalt nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terror-Anschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat" einzusetzen. Als langjähriges Mitglied des Bundestages ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Helfer beim Mord an Walter Lübcke durfte legal Waffen besitzen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Verwaltungsgericht Kassel 2015 entschieden, dass der als rechtsextrem bekannte Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten darf. Markus H. habe in dem Sportschützenclub, in dem auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Mitglied war, ...
Hamburg (ots) - Einer der berüchtigtsten deutschen IS-Kämpfer bereut in einem Interview mit NDR und SWR seine Taten und will zurück nach Deutschland. Der aus Bonn stammende Fared Saal sitzt derzeit bei kurdischen Streitkräften in Nordsyrien in Haft. Fared Saal wurde durch ein IS-Propagandavideo international bekannt, in dem er vor einem Leichenberg kauert und die Opfer verhöhnt. "Wir haben die Tiere abgeschlachtet", ...
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein Kernanliegen der Union in dieser ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium weist aufgrund aktueller Berichterstattung darauf hin, dass es sich bei den Ermittlungen um den Gesamtkomplex "Franco A." um ein Verfahren des Generalbundesanwaltes mit der Ermittlungsbehörde BKA handelt und daher dem Innenministerium M-V keine Informationen über bisherige Ermittlungsergebnisse vorliegen. Bereits mit Pressemitteilung vom 07.09.2017 hatte das Innenministerium M-V ...
Mainz (ots) - Der Name eines kleinen Ortes in Mecklenburg-Vorpommern steht für die größte Panne des Staates im Kampf gegen die RAF - und zugleich für deren Ende. In der ZDFinfo-Doku "Tod in Bad Kleinen - Das letzte Gefecht der RAF" am Dienstag, 26 Juni 2018, 21.45 Uhr, rekapitulieren die Filmautoren Bernd Reufels und Julia Zipfel die Ereignisse um die Festnahme der RAF-Terroristen Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams. ...
Bielefeld (ots) - Ein am Freitag bekanntgewordenes Schreiben des Generalbundesanwaltes Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri setzt die NRW-Landesregierung erheblich unter Druck. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Das NRW-Innenministerium hat bisher immer behauptet, es habe 2016 nicht genug Informationen gegen Amri ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert. "Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen einstellen", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Landesverrat - das klingt altmodisch: nach Vaterlandsverräter, Hochverrat und schwerem Kerker. Gibt's für besonders schlimme Fälle eigentlich noch die Todesstrafe? Spaß beiseite, denn eigentlich sind die Landesverrats-Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Journalisten gar nicht lustig. Wohl aber sind sie in höchstem Maße lächerlich. Eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten beruhen offenbar allein auf einer Einschätzung des Generalbundesanwaltes. Der Verfassungsschutz habe "lediglich Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem Informationen aus dem Vertrauensgremium des Bundestages veröffentlicht wurden", berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische ...
Berlin (ots) - Es gibt in letzter Zeit nicht viel zu loben an der Arbeit des Generalbundesanwaltes. Beim NSU hat seine Behörde sich noch immer einen Tunnelblick auferlegt. Rekrutierungen für diverse Bürgerkriege gingen weitgehend an der Ermittlungsbehörde vorbei. Bei der unumgänglichen Beschäftigung mit der NSA-BND-Kumpanei sind Range&Co. ängstlich bemüht, ja ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der deutschen Beteiligung an der Erstellung der so genannten "Tötungsliste" in Afghanistan wird es derzeit nicht zu einem Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft kommen. "Bislang liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der ...
Düsseldorf (ots) - Zum zehnten Jahrestag des ausländerfeindlichen Anschlages durch den rechtsterroristischen NSU in der Kölner Keupstraße hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu einem "Mentalitätswechsel" aufgerufen. "Deutschland ist doch längst ein Einwanderungsland", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - An der Frage, ob Edward Snowden ein Held oder doch eher ein Verräter ist, haben sich gefühlt Dutzende von Fernseh-Talkrunden abgearbeitet. Die Antwort ist eine Frage des Blickwinkels - und damit letztlich irrelevant. Heute, ein Jahr nach den ersten Enthüllungen des abtrünnigen US-Geheimdienstlers über die Ausspähpraxis der NSA, steht dagegen fest: Snowden hat uns die Augen geöffnet. Und das Bild, das ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir alle waren seinerzeit von der Aufdeckung der Mordtaten des NSU tief erschüttert. Neben der Trauer für die Opfer und ihre Angehörigen wurde die darauf ...
Mainz (ots) - Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gezielt verhindert. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen ...
Wiesbaden (ots) - Die Bild am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 12.02.2012, das BKA habe im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Daten eines sichergestellten Mobiltelefons bei dem Beschuldigen André E. gelöscht sowie die Datenauswertung nicht ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Stärkung des Bundes beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus ausgesprochen: "Ganz wichtig ist, dass wir die Funktion der zentralen Bundesbehörden, des Generalbundesanwaltes und des Bundesverfassungsschutzes, stärken." Der aktuelle Fall der rechtsradikalen ...
Berlin / Darmstadt. (ots) - Der umstrittene Kandidat der Bundesregierung für das Amt des Generalbundesanwaltes, Johannes Schmalzl (FDP), hat die Kritik des Brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg (SPD) an ihm mit deftigen Worten zurückgewiesen. Schmalzl schrieb Rautenberg am Montag eine Mail, in ...
Wiesbaden (ots) - Am 15. März 1951 trat das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten in Kraft. Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend ermittelt das BKA in originär zugewiesenen Deliktsfeldern, unterstützt die Polizeien ...
Berlin (ots) - Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die gestrigen Festnahmen führen uns deutlich vor Augen: Die Forderungen nach einer erneuten ...
Bielefeld (ots) - Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, sieht unbegreifliche Fehler, Mängel und Versäumnisse bei der bislang erfolglosen Aufklärung des Attentates auf seinen Vater. "In meinen Augen liegt es nahe, an eine schützende Hand über Verena Becker zu glauben", sagte der 64-Jährige im Interview mit der in ...
Mainz (ots) - Anlässlich der jüngsten Entwicklungen im Fall des ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback hat das ERSTE sein Programm geändert und sendet am 2. September um 23.30 Uhr den Film "Bubacks Mörder - auf der Spur eines ungeklärten Verbrechens". In diesem vom SWR produzierten Film geht der Autor Egmont R. Koch den vielen offenen Fragen ...
Osnabrück (ots) - Mut zur Vergangenheit Mitten in die Aufregung um den frisch entlarvten Stasi-Spitzel Kurras, dessen Todesschuss auf Benno Ohnesorg 1967 der Studentenrevolte Feuer gab, platzt der Antrag der Liberalen auf einen Stasi-Check im Bundestag. Die Abstimmung darüber wird morgen zum Lackmustest: Schwingen jene, die nun nach Klarheit über das widerliche Wirken des Kraken Stasi rufen, nur große ...
Hamburg (ots) - Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, begrüßt die Idee, Beugehaft gegen Exterroristen der RAF zu verhängen, um damit die Ermittlungen im Falle des Mordes an seinem Vater voranzubringen. "Ich bin froh über jede Maßnahme der Bundesanwaltschaft zur Klärung des Verbrechens", sagt Buback der ZEIT. Gleichzeitig jedoch zweifle er am Sinn einer solchen Maßnahme. Er ...
