Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Snowden öffnete uns die Augen. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
An der Frage, ob Edward Snowden ein Held oder doch eher ein Verräter ist, haben sich gefühlt Dutzende von Fernseh-Talkrunden abgearbeitet. Die Antwort ist eine Frage des Blickwinkels - und damit letztlich irrelevant. Heute, ein Jahr nach den ersten Enthüllungen des abtrünnigen US-Geheimdienstlers über die Ausspähpraxis der NSA, steht dagegen fest: Snowden hat uns die Augen geöffnet. Und das Bild, das sich uns bietet, ist dramatisch - in der Welt der elektronischen Kommunikation ist der Bürger zum vogelfreien Datenlieferanten geworden. Wir wissen dank Snowden, dass Geheimdienste Telefongespräche milliardenfach mitschneiden und die E-Mail-Kommunikation ganzer Länder mitlesen und speichern können. Wir wissen, dass NSA und Co. über nahezu unbegrenzten Zugriff auf private Konten bei Internet-Giganten wie Google und Facebook verfügen. Und wir wissen, dass die Spione allein über Datentransfer Privat-Computer fernsteuern, Handys verwanzen und somit Bewegungsprofile ihrer Nutzer erstellen können. Privatsphäre? Datenschutz? Dafür ist in der schönen neuen Welt der Geheimdienste kein Platz. Noch schlimmer: Wir wissen inzwischen auch, dass der Bürger dieser von Regierungen gewollten oder zumindest tolerierten Abhör-Praxis machtlos gegenübersteht. Die offensichtliche Hilflosigkeit des Generalbundesanwaltes und sein peinliches Hin und Her bei der Einleitung von Ermittlungen spricht da Bände. Tipps von überforderten Ministern, man möge seine privaten E-Mails künftig doch besser verschlüsseln, sind fast schon rührend in ihrer Unbedarftheit. Das Vertrauen in die moderne elektronische Kommunikation, die aus dem Alltag der meisten Menschen inzwischen nicht mehr wegzudenken ist, wurde in ihren Grundfesten erschüttert, wenn nicht gar zerstört. Wo keine Banküberweisung und kein Einkauf, keine Internet-Suche und keine private E-Mail, kein Passwort und keine PIN-Nummer mehr sicher ist vor unbefugtem Einblick, da besteht akute Gefahr für das demokratische Gemeinwesen. Deshalb müssen die Geheimdienste gebremst werden. Der politische Wille dafür ist bislang aber leider nicht erkennbar.
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