EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG zur Messerattacke im RE 70: Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
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Ergebnis der Suchanfrage nach Freiheitsstrafe
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Die Entzauberung der AfD / Kommentar von Andreas Härtel zum Höcke-Urteil
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
mehrWir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker
Mainz. (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann ...
mehrFahren ohne Führerschein ist eine Straftat
Wiesbaden (ots) - Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn Jugendliche mit Erwachsenen Autofahren üben - ob auf der Straße oder auf einem Supermarktparkplatz. Das Infocenter der R+V Versicherung rät, auf Verkehrsübungsplätzen oder privatem Gelände zu üben. Gang einlegen, Kupplung kommen lassen, Gas geben: Viele Teenager können es kaum erwarten, endlich ...
mehrTrotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter
Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, ...
mehrNiedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...
mehrKein Kavaliersdelikt: Schwarzarbeit in Pflege und Betreuung
Essen (ots) - - mindestens 150.000 osteuropäische Betreuungskräfte illegal in deutschen Haushalten - rechtliche Konsequenzen bei Schwarzarbeit - Wahl eines seriösen Dienstleistungsanbieters zahlt sich aus Mindestens 150.000 osteuropäische, zumeist weibliche, Betreuungskräfte arbeiten illegal in Deutschland. Diese Zahlen belegt das Ergebnis eines Forschungsprojekts ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!
mehrVolle Gefängnisse: Niedersachsen plant Lockerungen im Strafvollzug / Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) verweist auf mehr Sicherheit durch frühe Resozialisierung
Osnabrück (ots) - Angesichts voller Gefängnisse arbeitet das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug und will künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen. Das hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärt. "Ich plädiere ...
mehrBerliner Morgenpost: Grausames Experiment / Kommentar von Dirk Hautkapp
Berlin (ots) - Kranke Schweine, Katzen und Hunde werden mit der Methode nicht eingeschläfert. Weil Tierärzte sie für zu grausam halten. Für den wegen eines 35 Jahre zurückliegenden Mordes verurteilten Kenneth Eugene Smith soll der vom Staat für Donnerstag angeordnete Tod durch Aufsetzen einer Maske, die Stickstoff statt Sauerstoff in seine Lungen strömen lässt, ...
mehrACV fordert: Unfallflucht soll Straftat bleiben
Köln (ots) - 62. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über eine Gesetzes-Reform bei der Unfallflucht. Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK ergibt: Fast 60 Prozent der Menschen mit Führerschein sind gegen den Vorschlag, bei einem Unfall ohne Verletzte Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der Paragraf 142 StGB birgt immer wieder Diskussionsstoff: Er regelt das "Unerlaubte Entfernen vom Unfallort" und ...
mehrRichterbund reagiert skeptisch auf Ruf nach schärferen Strafgesetzen gegen Antisemitismus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
mehrDas rechtliche Dilemma der Triage, PI Nr. 02/2024
Das rechtliche Dilemma der Triage Das Triage-Gesetz bringt Ärzt*innen in eine Zwickmühle und kriminalisiert sie, schildert die Konstanzer Juristin Alexandra Windsberger. Sie plädiert für einen „Rückzug des Strafrechts“ aus der Triage. Wenn eine furchtbare Katastrophe mit vielen Schwerverletzten eintritt und die medizinischen Hilfsmittel nicht ...
Ein DokumentmehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel
mehrSo wenig verdienen Influencer in Deutschland und wie sie sich trotzdem gegen teure Berufsrisiken absichern
Berlin (ots) - - Viele Influencer in Deutschland verdienen wenig - mitunter liegt ihr Einkommen unter der Armutsgrenze. - Gleichzeitig sind Content-Creators mit teuren Berufsrisiken konfrontiert. - Der Versicherungsmarkt bietet zwar mittlerweile Versicherungen für Influencer und Co. an. Die Frage ist jedoch: Wer ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Tausende Tierkadaver, Munition und Sprengstoff gehortet - Gericht verhängt Freiheitsstrafe gegen Jäger aus Bayern / Hausdurchsuchung nach Anzeige von Vogelschützern
Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...
mehrTÜV-Verband zu den MPU-Zahlen 2022
Berlin (ots) - Gesamtzahlen nach "Corona-Effekt" erstmals wieder rückläufig. Drogen- und Medikamentenmissbrauch schließen zu Alkohol als Grund für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auf. TÜV-Verband betont die Wichtigkeit der MPU Zu den von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) veröffentlichten Begutachtungszahlen für die Fahreignung im Jahr 2022 sagt Marc-Philipp Waschke, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Urteil/Rupert Stadler
Stuttgart (ots) - Offenbar stand für das Gericht durchaus eine Freiheitsstrafe im Raum, die Rupert Stadler durch ein Geständnis abbog, aus dem aber keine Reue sprach, sondern kühles Kalkül. Dass er damit durchkam, zeigt: In einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit hat der Rechtsstaat einen schweren Stand. Die verbreitete Selbstgerechtigkeit geht einher mit einer Verantwortungslücke. Bereits im Zuge ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Missbrauchs-Verdacht: Deutscher Trainer von Special Olympics ausgeschlossen
Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), in dem er des mehrfachen sexuellen ...
mehr"Vollbild"-Recherchen zeigen: Sexueller Missbrauch von Jugendlichen über "Sugardating"-Plattformen / Video online ab 20.6.2023
mehrBesitz von kinderpornografischen Fotos: Nach dem Fall Dillinger wirbt Vizepräsidentin des Anwaltvereins für Rechtsänderung
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des schweren Missbrauchsfalls um den saarländischen Priester Edmund Dillinger hat die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins, Sonka Mehner, für eine Änderung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 184b über den Besitz von kinderpornografischem Material geworben. Die Bestimmungen ...
mehrARD Mediathek - Die Highlights im Juni 2023
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter
Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...
mehrEU-Terminvorschau vom 1. bis 14. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrNeuer Verdacht gegen Kölner Kardinal Woelki nach Vernehmung vor Gericht - Strafanzeige wegen Falschaussage unter Eid - Erzbistum weist Vorwurf zurück
Köln (ots) - Gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, steht der Verdacht einer falschen Aussage unter Eid im Raum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wurde mit Datum vom Montag (24. April) bei der Staatsanwaltschaft Köln eine entsprechende Strafanzeige erstattet. Sie ...
mehrRückerstattung von Sportwettenverlusten bei Netbet, Unibet, Betsafe und Co
mehrVerkehrsverstöße: Im Ausland drohen hohe Geldbußen / Skandinavien am teuersten / Bei Alkohol am Steuer droht in manchen Ländern Gefängnis
München (ots) - Die Osterferienzeit beginnt. Für viele geht es entweder mit dem eigenen Auto oder mit dem Mietwagen in den Urlaub. Wer sich nicht an die Verkehrsregeln im Urlaubsland hält, wird teilweise ordentlich zur Kasse gebeten. Der ADAC gibt einen Überblick über die wichtigsten Bußgelder im europäischen ...
mehrVorsicht Nötigung: Lichthupe ist nur selten erlaubt
Wiesbaden (ots) - Wer im Straßenverkehr auf sich aufmerksam machen will, nutzt schon mal die Lichthupe. Doch es ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, das Fernlicht in kurzen Intervallen aufzublenden. Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, in welchen Situationen Autofahrerinnen und Autofahrer das Lichtzeichen nutzen dürfen. In manchen Fällen kann der Gebrauch der Lichthupe sogar als Nötigung gewertet werden, also ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC)
BGH bestätigt Haftstrafe und Berufsverbot nach Todesfällen: „Der Gesetzgeber muss Patient:innen bei ästhetischen Eingriffen endlich schützen!“
Berlin, 23.01.2023 – Dies fordert Prof. Dr. Henrik Menke, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie (DGPRÄC), nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf ...
Ein DokumentmehrSachsen-Anhalt/Politik / Halle-Attentäter: Justiz soll Warnungen vor Fluchtversuch ignoriert haben
Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
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