Köln (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern. "Wir in NRW stehen in Anbetracht der Menschenrechtslage in Iran solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Gedenkveranstaltung der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT) zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Sonntag, den 10. Dezember 2023, ab 14 Uhr am ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Berlin/Osnabrück (ots) - Anlässlich der morgigen Trilog-Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem fordert terre des hommes zusammen mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, Save the Children, SOS-Kinderdorf und weiteren Organisationen in einem Appell die Bundesregierung und EU-Parlamentarier*innen zu einer Kehrtwende in der Reform des europäischen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schauprozess gegen Yuande Ding: - Inhaftierungswelle trifft etwa 70 Falun-Gong-Praktizierende - Prozesse beginnen morgen - Beim EU-China-Gipfel am 7. und 8. 12. müssen Menschenrechte Thema sein Am morgigen 28. November muss der Teebauer Ding Yuande im Rahmen eines Schauprozesses vor dem Gericht des Landkreises Wulian der Stadt Rizhao erscheinen. „Als ...
Berlin (ots) - - Landgericht Berlin hat Klage auf Schließung der Facebook-Gruppen zuvor abgewiesen, in denen zu Hass, Gewalt, Folter und Mord aufgerufen wird - Richter sehen Gesetzeslücken und Handlungsbedarf des Staates, um Opfer von Hetze und Gewaltdrohungen zu schützen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch ...
Heilbronn (ots) - Lauffen am Neckar: Senior um hohen Geldbetrag gebracht - Zeugen gesucht Unbekannte brachten im September einen Senior aus Lauffen am Neckar um einen hohen fünfstelligen Eurobetrag. Mitte des Monats klingelten zwei angebliche Polizeibeamte in Uniform bei dem 86-Jährigen und erkundigten sich ...
Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Oktober 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2023 den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der Beschuldigte ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya die eigentliche ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Bremen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Begehung von Verbrechen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politische Gefangene in der Türkei: - Sieben Jahre nach Putschversuch noch Tausende inhaftiert - Immer mehr Berichte über Folter und Todesfälle in überfüllten Gefängnissen - „Gefängnisverwaltungs- und Überwachungskomitees“ verhindern Freilassung nach verbüßter Haftstrafe Sieben Jahre nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli 2016 ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 10. bis 13. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 10. bis 13. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Über die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären, besteht kein Zweifel. Allein an überprüfbaren Übergriffen auf Zivilisten haben die UN vor wenigen Tagen 864 Fälle von Mord und Folter von russischer Seite und 75 weitere von ukrainischer Seite dokumentiert. Mag ...
Berlin / Bonn (ots) - Nach der verheerenden Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im phoenix-Interview von russischer "Folter" am ukrainischen Volk gesprochen. Angesichts der ausgelösten Fluten erwarte er eine massive Umwelt-Katastrophe. Makeiev warnte, der Vorfall könne sich auch auf ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück (ots) - terre des hommes und 45 weitere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokale Verbände und psychosoziale Zentren rufen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni gegen die Reformvorschläge zum ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnen anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher Save the Children und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Am morgigen Sonntag (4.6.) wird die belarussische Demokratin und Freiheitskämpferin Maria Kolesnikowa seit 1.000 Tagen in einem Straflager inhaftiert sein. Wegen "Gründung einer extremistischen Gruppierung" und "Verschwörung zum Zwecke der verfassungswidrigen Machtergreifung" wurde sie im ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Genf (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 28.04.2023 06:00 Uhr. Das Datum des Tages der gewaltfreien Erziehung wurde angepasst (April statt Juni). Es folgt die korrigierte Meldung: Nach Angaben von Save the Children ist weltweit nur jedes siebte Kind gesetzlich vor körperlicher Bestrafung geschützt. ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Genf (ots) - Nach Angaben von Save the Children ist weltweit nur jedes siebte Kind gesetzlich vor körperlicher Bestrafung geschützt. Dabei handelt es sich um die häufigste Form der Gewalt gegen Kinder, die von Ohrfeigen bis hin zu extremen Misshandlungen reicht. Anlässlich des internationalen Tages der ...
Osnabrück (ots) - Belarussische Opposition fordert Kriegsverbrecher-Anklage gegen Lukaschenko Osnabrück. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert, dass Machthaber Alexander Lukaschenko vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. "Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine und ...
