Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug ist ein 51-jähriger Verantwortlicher des Kölner Luxusreisen-Anbieters ITravel festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe und waz.de) auf Anfrage mit. Gegenstand des Haftbefehls sei der Vorwurf der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...
Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
Köln (ots) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies aus einem ärztlichen Gutachten hervor, das die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat. Demnach ist der ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Das ergaben Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Zunahme ist bemerkenswert, weil die Zahl der Straftaten, Tatverdächtigen, Verurteilten ...
Niedersachsen (ots) - Die Erzieher einer Wohngruppe in Gifhorn klagen auf Wiedereinstellung bei ihrem Arbeitgeber "L!fe Concepts Kirchröder Turm", obwohl sie wegen der Misshandlung Schutzbefohlener in Untersuchungshaft sitzen. Das berichtet das NDR Fernseh-Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen". Der gelernte Erzieher und die Sozialpädagogin sollen zwischen 1998 und ...
Kiel (ots) - In der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt (Kreis Segeberg) ist es bereits am Freitag vergangener Woche zu einem blutigen Familiendrama gekommen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" unter Berufung auf Polizeiquellen. Nach einem internen Lagebericht der Landespolizei, der den KN vorliegt, hatte ein 34-jähriger Flüchtling aus dem Iran seine gleichaltrige Ehefrau mit einem Messer angegriffen und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nur politischer Dialog kann Katalonien-Streit beenden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat davor gewarnt, die Lösung des Katalonien-Streits Spaniens Strafgerichten zu überlassen. "Die umstrittene Zukunft Kataloniens ist ein politischer und gesellschaftlicher Konflikt, der politische Lösungen braucht. Wenn Spaniens Regierung sich dem überfälligen ...
Osnabrück (ots) - Unerlaubt eingereist: Hunderte Asylsuchende an Grenze festgenommen Linke fordert faire Asylverfahren Osnabrück. In Deutschland werden mehrere hundert Asylsuchende noch an den Grenzen festgenommen, um in andere EU-Länder zurückgebracht zu werden. Von Februar bis Ende Juli 2017 ordneten die Amtsgerichte in 344 Fällen diese sogenannte ...
Mainz (ots) - Der gebürtige Schweizer Jörg Kachelmann war jahrelang Deutschlands bekanntester Wetterexperte. Doch dann wurde er zum Beschuldigten in einem Prozess, der in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen sorgte. In ihrem Film "Der Fall Kachelmann" aus der ZDFinfo-Reihe "Skandal! Große Affären in Deutschland" beleuchten Barbara Radl und Klaus Kastenholz ...
Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Duisburg wird gegen den Ex-Dezernenten der Stadt Duisburg, Jürgen Dressler, auch künftig keinen Haftbefehl beantragen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Verweis auf eine Auskunft der Staatsanwaltschaft. Im März hatte das Duisburger Landgericht einen Haftbefehl gegen Dressler noch mit der ...
Düsseldorf (ots) - Der seit Ende Januar in Untersuchungshaft sitzende Terrorverdächtige Kevin T. aus Neuss hat einen ersten Haftprüfungsantrag gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Noch in dieser Woche solle der 21-Jährige unter Ausschluss der Öffentlichkeit angehört werden, bestätigte Jens Reznitschek, zuständiger Dezernent für ...
Regensburg (ots) - Hinterher weiß man alles besser, sagt der Volksmund. Nach dem verheerenden Lastwagenattentat des mutmaßlichen Terroristen Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und vielen Verletzten wird immer deutlicher, dass es im Vorfeld der Bluttat offenbar zahlreiche Behördenpannen ...
Stuttgart (ots) - Die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen im Land deutet bereits darauf hin, dass Staatsanwälte und Richter resolut(er) durchgreifen und Verdächtige ohne deutschen Pass auch bei kleineren Delikten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft stecken. Gut so. Denn es darf nicht angehen, dass Menschen, die in Deutschland offiziell Sicherheit ...
Bielefeld (ots) - Der wegen Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig zu drei Jahren Gefängnis verurteilte frühere Top-Manager Thomas Middelhoff hat die Ladung zum Haftantritt erhalten. Der 62-Jährige versucht aber, den Gang ins Gefängnis abzuwenden und hat Einwendungen gegen die Anordnung erhoben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bochum dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Dienstagausgabe). Die ...
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskrise lässt Haftplätze knapp werden Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung - 2000 zusätzliche Plätze gefordert - 440.000 Überstunden alleine in NRW Osnabrück. In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der ...
Halle (ots) - Der Betrug mit Biodiesel in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Erneut sind Ermittler einem groß angelegten, internationalen Netzwerk von Dieselpanschern auf die Spur gekommen. Zollfahnder haben dazu zwei Tage lang eine Firma in Burg (Jerichower Land) durchsucht. Zwei Verdächtige sitzen wegen dringenden ...
Köln (ots) - Als "unerträglich" hat der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Situation an Dom und Hauptbahnhof bezeichnet. Die Umgebung sei "in einer Weise verkommen", dass sich zahlreiche Bürger und Besucher dort nicht mehr sicher fühlen. "Wir müssen dringend dafür sorgen, dass sich dieser ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass Juristen ihre Meinung ändern können, ist bekannt. In welchem Ausmaß das Landgericht Essen aber seine Haltung zur Fluchtgefahr von Thomas Middelhoff geändert hat, verlangt der Öffentlichkeit viel ab. Jetzt heißt es, dass es doch keine Gleichheit vor dem Recht gibt und Reiche sich freikaufen können. Manch einer redet auch von einem ...
Bielefeld (ots) - Seit fast fünf Monaten sitzt Thomas Middelhoff in Untersuchungshaft. Der einstige Arcandor-Chef, der zuvor nur die Sonnenseite des Lebens kannte und sich stets als Sieger fühlte, musste die Luxusvilla direkt nach dem Richterspruch gegen eine Zelle eintauschen. Ein wohl beispielloser Fall. ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende Richter am Landgericht Essen hat gegen Thomas Middelhoff noch im Gerichtssaal Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. Das ist bemerkenswert. Denn kein anderer Begriff scheint die Person Middelhoffs so präzise zu bezeichnen wie Fluchtgefahr. Zum Leben Middelhoffs gehörte das hektische Hin und Her zwischen Kontinenten, Ländern, Städten - und die Flucht aus der Verantwortung. In seinem ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient. Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur. Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren als einziges ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Nachbesserung der Asyl-Novelle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angemahnt. "Ich vermisse noch die Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Darauf hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Koalitionsvertrag sieht zu Recht eine Modernisierung des Aufenthaltsrechts im Bereich der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts vor. Der Gesetzentwurf, ...
Hamburg (ots) - Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig weitere Details bekanntgegeben. Gegenüber dem Politikmagazin "Panorama 3" im NDR Fernsehen erklärte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe: "Wir gehen davon aus, dass der ...
München (ots) - Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Die Fragen, welche Tempolimits gelten oder welche Sicherheitsausstattung im Auto mitgeführt werden muss, spielen eine wichtige Rolle. Aber es gibt es auf Europas Straßen noch weitere, teils kuriose Regeln und Vorschriften, die unter Umständen hohe Bußgelder nach sich ziehen ...
