Bielefeld (ots) - Wie schön, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière und auch der britische Premierminister David Cameron vor Islamisten-Terror in Europa warnen. Dessen hätte es nicht bedurft. Denn der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai ist Warnung genug. Den Regierungen kann und darf es nicht nur darum gehen, Bedrohungen zu benennen. Es ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bleiben wichtige Informationsquelle für den ...
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Menschen aus der ganzen Welt nutzen die Freizügigkeitsregeln der Europäischen Union, um als Ehepartner eines EU-Bürgers nach Deutschland zu kommen. Die Zahl solcher Einreisen ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) binnen fünf Jahren von 3000 auf knapp 23 000 gestiegen. Das geht nach ...
Regensburg (ots) - Auf dem Höhepunkt der gigantischen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA entfuhr Angela Merkel: Freunde auszuspionieren, "das geht dar nicht". Dass auch Handys der Kanzlerin abgehört wurden, erfuhr die Öffentlichkeit freilich erst ein paar Monate nach den ersten Enthüllungen, die vor rund einem Jahr von Edward Snowden in Gang gesetzt wurden. ...
Mainz (ots) - Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 27. Mai 2014, 21.00 Uhr. Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung für eine Festnahme ...
Mainz (ots) - Zigtausende Menschen setzen jedes Jahr ihr Leben aufs Spiel, um in die EU einzureisen. Dabei ist die Mehrheit der Flüchtlinge skrupellosen Schleppern ausgesetzt, weil sie keine Möglichkeit auf eine legale Einreise in die EU hat. Die "ZDFzeit"-Dokumentation "Riskante Reise" zeigt am Dienstag, 20. Mai 2014, 20.15 Uhr, exklusive Einblicke in das Geschäft ...
Bielefeld (ots) - Das Mittelmeer ist weit weg von Berlin, Paris, Brüssel und Stockholm. Das ist wohl einer der Gründe dafür, warum die Flüchtlingspolitik immer noch nicht ganz oben auf der Agenda der Regierungen in Europa steht. Doch wenn die Union der 28 Staaten einen tieferen Sinn haben soll, dann muss endlich ...
Regensburg (ots) - Das Mittelmeer ist weit weg von Berlin, Paris, Brüssel und Stockholm. Das ist wohl einer der Gründe dafür, warum die Flüchtlingspolitik immer noch nicht ganz oben auf der Agenda der Regierungen in Europa steht. Doch wenn die Union der 28 Staaten einen tieferen Sinn haben soll, dann muss ...
Berlin (ots) - Harald Stenger ist jetzt auch bei Twitter. Der langjährige Pressechef des DFB hat die Seiten gewechselt und wird im Sommer als Reporter über die Nationalmannschaft berichten. Das hat natürlich was. Der muss sich ja schließlich auskennen, denn er hat alle Turniere unter der Regie von Joachim Löw als verantwortlicher Bundestrainer aus nächster Nähe ...
Rostock (ots) - Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter. In den USA ist der schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzündet sich an Snowden derzeit ein unwürdiges politisches Hickhack. Soll der NSA-Insider mit den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen. Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelten. Das flächendeckende Ausspionieren eines ganzen Landes durch den US-Geheimdienst sei schon Belastung genug. Kipping sprach sich außerdem dafür aus, den Informanten Edward ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz vernommen werden. Das will der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dem Gremium vorschlagen. "Wir sollten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen. Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-Inforadio: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr als zwei Millionen Visa für die Einreise nach Deutschland und in die Schengen-Staaten erteilt. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Danach wurden 2,084 Millionen Visa ...
Bielefeld (ots) - Die EU läuft Gefahr, mit dem fortgesetzten Gezurre um Sanktionen gegen Russland die ohnehin schwache eigene Position weiter zu schwächen. Das gilt vor allem für den Stufenplan der Sanktionen. Die ersten beiden Stufen haben nicht mehr als Signalwert. Die Aussetzung von Gipfeln und anderen ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Donnerstag, 24. April 2014 04:45 EuropaTour Spanien / Thema (VPS 04:45) 06:00 200 Jahre Kriminalgeschichte Die Sechziger und Siebziger Jahre Film von Nathalie Boegel, ZDFinfo/2013 (VPS 06:00) 06:45 200 Jahre Kriminalgeschichte Die Achtziger Jahre Film von Nathalie Boegel, ZDFinfo/2013 ...
Bonn/Donezk (ots) - Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen. "Es war richtig, auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig, aber der Druck auf Russland muss spürbar erhöht werden", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten im phoenix-Interview. Angesichts ...
Bonn (ots) - In der Bundestagsdebatte um den Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2014 appellierte Außenminister und Kuratoriumsvorsitzender von Aktion Deutschland Hilft, Frank-Walter-Steinmeier an den Bundestag, die humanitäre Krise in Syrien nicht aus dem Blick zu verlieren: "Deshalb muss es uns ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU Angela Merkels eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen gemacht hat. Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents abhängt, heißt nun Merkel gegen Putin. Die Kanzlerin hat sich auf eine lange Auseinandersetzung eingestellt und will nicht zu Beginn das wenige Pulver ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Das IOC hat die Akkreditierung für die Olympischen Jugendspiele im chinesischen Nanjing eröffnet. Medienvertreter, die von den Spielen berichten wollen, können sich bis zum 30. April online akkreditieren. Die Spiele finden vom 16. bis 28. August in der 3,6 Millionen Einwohner zählenden ...
Regensburg (ots) - Der frühere US-Gehemdienstmitarbeiter Edward Snowden soll per Skype vor dem NSA-Untersuchungsschuss des Bundestages aussagen. Aus Parlamentskreisen erfuhr die Mittelbayerische Zeitung am Donnerstag, dass Snowden möglicherweise per Videotelefonie befragt wird, wenn er nicht nach Deutschland einreisen könne, weil ihm hier eine Auslieferung in die ...
Lüneburg (ots) - Russlands Griff nach der Krim lässt in Europa die Angst vor einer erneuten Blockkonfrontation wachsen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt Politiker wie Gregor Gysi (Die Linke) davor, der Propaganda des Kreml auf den Leim zu gehen: "Das ist keine Wiedervereinigung, das ist eine ...
Ravensburg (ots) - Mallorca erklärt den Beitritt zur Bundesrepublik - um die Kultur der 31000 Deutschen zu bewahren, die im Ferienparadies leben. Politiker in Berlin finden das normal, zumal sie den Ballerman 6 ohnehin als deutsches exterritoriales Gebiet sehen. Für alle Fälle lässt der Bundestag 19000 Bundeswehrsoldaten einreisen, verkleidet als Urlauber, die in ...
Bremen (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen. Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht. Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlungen über ...
Cottbus (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen. Einreiseverbote und Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei ihrem Sondergipfel nicht. Noch nicht. Zunächst bleibt es beim erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit Russland. Die EU holt den ...
Bielefeld (ots) - 5.000 sollten es ursprünglich sein, auf 10.000 haben sich Bund und Länder letztlich verständigt: So viele syrische Flüchtlinge soll die Bundesrepublik beherbergen. Das Aufnahmekontingent aber reicht trotz Ausweitung längst nicht aus, um den Massen an Bürgerkriegsflüchtlingen gerecht zu werden. Von dem langwierigen Aufnahmeverfahren einmal ganz ...
Düsseldorf (ots) - Der entführte und durch Folterungen schwer verletzte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow (35) will bei seinen Eltern im westfälischen Hagen leben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe). Der Freund des ukrainischen Oppositionsführers Vitali Klitschko wird zurzeit in einem Krankenhaus in Litauen ...
