Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Kommunalaufsicht, so heißt es gestern in der Mitteilung der Bezirksregierung, sieht davon ab, gegen die Steag-Übernahme durch die Ruhr-Stadtwerke Bedenken zu erheben. Im Klartext: Bedenken hat man wohl, erhebt sie nur nicht. Klingt ziemlich nach einem entschiedenen Jein zu einem Geschäft, das nicht nur der Opposition im Landtag sauer aufgestoßen ...
Düsseldorf (ots) - Die Steag macht die Öffentlichkeit gerne glauben, sie sei eine Insel der Seligen. Während andere Stromkonzerne mit Gewinneinbrüchen kämpfen und Tausende Jobs abbauen, scheint die Branchenkrise an der Nummer Fünf spurlos vorüberzugehen. Und so will die Steag für 2014 wieder eine hohe Summe an die Eigentümer, sieben NRW-Stadtwerke, ausschütten. Das Wunder von Essen? Oder das Ergebnis geschickter Bilanz-Operationen wie die Aufwertung von ...
Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Köln hat mit einem Rundschreiben zur Inklusion Empörung bei Lehrern ausgelöst. In dem Brief fordert die Behörde alle Schulträger des Regierungsbezirks auf, dem gemeinsamen Unterricht eines Großteils der behinderten mit nicht behinderten Kindern an allgemeinen Schulen generell zuzustimmen. Die in Düsseldorf erscheinende ...
Düsseldorf (ots) - Man kann nur hoffen, dass es nicht so weit kommt. Aber falls man sich in, sagen wir, zehn Jahren fragen sollte, warum der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder in NRW von den meisten Eltern als Gefahr und nicht als Chance gesehen wird - dann könnte man zum Beispiel auf das Schreiben der Bezirksregierung Köln von voriger ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Stadtwerke müssen weiter um die Steag-Übernahme zittern. "Die Prüfung, ob die Übernahme mit Paragraf 107 der Gemeindeordnung vereinbar ist, dauert an", sagte Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Es lägen noch nicht alle Unterlagen vor. Man ...
Bielefeld (ots) - Angesichts des Misshandlungsskandals in landeseigenen Asylbewerberheimen wirft der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung massive Versäumnisse vor. "Es hatte mehrfach Warnungen seitens Nichtregierungsorganisationen und auch der Bezirksregierung Arnsberg gegeben, doch ...
Bielefeld (ots) - Nach Herford jetzt auch Detmold: Die Unterbringung von Menschen aus den Krisengebieten der Welt stellt NRW vor immer größere Aufgaben. Da bleibt offenbar keine Zeit mehr, die Kommunen in angemessener Zeit im Vorfeld zu informieren. Das ist mehr als unglücklich. Böse Absicht steckt aber offenbar nicht hinter den Kommunikationspannen. Denn ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nichts wird unter den Teppich gekehrt", verspricht NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Razzia beim Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare mag ein Beleg dafür sein, dass der Staat handelt, wenn es nötig ist. Von Tag zu Tag wird aber auch deutlicher, wie wenig NRW unternommen hat, um diese Zustände in den Flüchtlingsheimen zu verhindern. ...
Bielefeld (ots) - Wenn es doch so einfach wäre: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) tritt zurück, und mit ihm verschwinden die Missstände in den Flüchtlingsheimen. Ist es aber nicht. Und deshalb sind die Rücktrittsforderungen der Opposition populistisch. Es bedarf keiner großen Phantasie anzunehmen, dass bei anderen politischen Mehrheitsverhältnissen der ...
Düsseldorf (ots) - Die Misshandlungen in den Flüchtlingsheimen in NRW machen nicht nur fassungslos. Die Vorfälle könnten sich zu einer Staatsaffäre ausweiten, die der Reputation Deutschlands über die Landesgrenzen hinaus schadet. In ihrer Heimat teilweise verfolgte Menschen suchen im sozial- und rechtsstaatlichen Musterländle Deutschland Schutz - und erfahren psychische Demütigung und körperliche Angriffe. Wieso ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Präsenz zeigen, Betroffenheit ausdrücken, Transparenz geloben, Konsequenzen ziehen - vordergründig folgt NRW-Innenminister Ralf Jäger exakt dem Handbuch für politisches Krisenmanagement, um den Misshandlungsskandal in den Flüchtlingsheimen des Landes zu bewältigen. Bislang kann der robuste SPD-Mann aus Duisburg dabei aber einen ärgerlichen ...
Bielefeld (ots) - Sie türmten aus dem Maghreb, junge Männer aus Algerien und Marokko mit der Vorstellung, in Deutschland rechtsstaatlichen Schutz und menschenwürdigen Umgang zu finden. Mutmaßlich wurden sie in ihren Erwartungen bitter enttäuscht - durch eine Horde dumpfer Sadisten. Im arabischen Raum hat die ...
Hagen (ots) - Wachleute posieren demonstrativ vor der Kamera mit einem wehrlosen Flüchtling aus Algerien. Ein Skandal. Wer sich bei diesem Bild an die Folteraffäre der US-Soldaten im Irak erinnert fühlt, liegt nicht ganz falsch. Es geht um Demütigung, es geht um Erniedrigung. Im Irak waren Insassen des Gefängnisses Abu-Ghraib die Opfer, in Burbach sind Frauen, ...
Düsseldorf (ots) - Sie wähnten sich in Sicherheit, in einem reichen Land, in dem es Frieden und Sicherheit gibt. Doch einige Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach müssen andere Erfahrungen gemacht haben: Wachleute sollen sie drangsaliert, misshandelt und erniedrigt haben. Die Bilder, mit denen die ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des Moratoriums der Landesregierung gegen Fracking macht die Industrie sich weiterhin Hoffnungen, die umstrittene Gas-Fördertechnik auch in NRW noch anwenden zu können. "Wir haben soeben auf Antrag des Konzerns ExxonMobil die Konzession für einen großen Erdgas-Claim in NRW um drei Jahre verlängert", sagte Andreas Nörten vom zuständigen ...
Bielefeld (ots) - Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Städte und Kommunen vor immer größere Probleme. Manche sind aber auch hausgemacht: So trafen laut einem Bericht des in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blattes" (online) am Wochenende in Herford (NRW) 350 Asylbewerber ein - ohne dass die Stadt davon wusste. Die Verwaltung der 65.000-Einwohner-Stadt ...
Düsseldorf (ots) - Die Bürger, die seit Jahren gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline kämpfen, können sich freuen. Die Röhre, die den wichtigen, aber giftigen Rohstoff von Dormagen nach Krefeld bringen soll, wird in den nächsten Jahren nicht in Betrieb gehen - und womöglich gar nicht mehr. Das ...
Düsseldorf (ots) - Die Zeltstadt in Duisburg wird zu einem Symbol für eine nicht funktionierende Flüchtlingspolitik. Viele Menschen empören sich: Menschenunwürdig sei die Unterbringung. Dabei ist es nicht neu, dass Flüchtlinge unter widrigen Umständen leben müssen. Sogar gemauerte Unterkünfte weisen teils erhebliche Mängel auf: Schimmel, Ungezieferbefall, ...
Mainz (ots) - Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hat die Jahresabschlüsse von sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland ausgewertet. Demnach liegt die durchschnittliche Umsatzrendite 2012 bei spektakulären 38,5 Prozent. Weitaus mehr als bei Dax-Konzernen wie BMW mit 10,8 Prozent oder Siemens mit 13,3 Prozent. Die ...
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Essen (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie hätten einst hübsche RWE-Anteile für die Vermögensbildung zurückgelegt, die ehedem 80 Euro wert waren. Und nun machen Sie sich ehrlich und stellen fest: 80 Euro gibt's nicht mehr, sondern 30 Euro ist der realistische Wert. Sie hätten vermutlich üble Träume, denn selbst wenn kein Geld abfließt, so ist doch der Spielraum enger geworden. So geht es auch den Kämmerern. Sie ...
Gütersloh (ots) - Vor gut einem Jahr hat die Walter Blüchert Stiftung ihre operative Arbeit aufgenommen, um Einzelnen mehr Teilhabe und Erfolg zu ermöglichen - und dadurch auch nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken. Unter dem Motto "Barrieren überwinden - Hilfe die ankommt" hat die Stiftung ...
Mainz (ots) - Die Landesmedienanstalten werfen der Comedy-Gruppe Y-Titty und dem Youtube-Star Nilam M. Farooq alias Daaruum die Verbreitung illegaler Schleichwerbung vor. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Die Künstlerformation Y-Titty habe in Videos auf ihrem Kanal unter anderem Produkte von ...
Köln (ots) - Der Fall Jonny K.: Verurteilte Totschläger verhöhnen ihr Opfer Im Oktober 2012 wurde der 20-jährige Jonny K. auf dem Alexanderplatz in Berlin zu Tode geprügelt - und statt Reue zu zeigen, beleidigen die verurteilten Täter ihr Opfer und die Hinterbliebenen auch noch im Internet. Auf den ...
Köln (ots) - Nach dem Bombenfund im Kölner Stadtteil Sülz am Donnerstagnachmittag gibt es Hinweise darauf, dass die Existenz eines Blindgängers auf dem Gelände schon vor Beginn der Bauarbeiten bekannt war. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Wochenendausgabe berichtet, gab es im Baugenehmigungsverfahren entsprechende Erkenntnisse. Dennoch wurde mit den ...
Bielefeld (ots) - Trotz einstimmiger Resolutionen des Bielefelder Stadtrates und des Regionalrates, dem politischen Gremium bei der Bezirksregierung, hat die rot-grüne Landesregierung eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld abgelehnt. Ein solches Vorhaben wäre zwar mit veranschlagten 145 Millionen Aufbau- ...
Osnabrück (ots) - Start vermurkst Allmählich wird's peinlich. Mit der Einrichtung von vier neuen Regionalbehörden tut sich Rot-Grün dermaßen schwer, dass der für den 1. Januar geplante Start schon einmal gründlich vermurkst ist. Wie sollen diese Dienststellen halbwegs vernünftig arbeiten können, wenn Unklarheit über die Aufgaben und Kompetenzen herrscht? Und wenn sich die Regierung noch immer nicht dazu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Übernahme des Energiekonzerns Steag durch ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet sorgt für politischen Zündstoff. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) hat die Chefin der zuständigen Kommunalaufsicht in der Bezirksregierung Düsseldorf, Annemarie Lütkes (Grüne), bereits Ende Oktober die Oberbürgermeister aus Duisburg, Essen, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein altes Thema kommt nun neu auf den Tisch: Die Frage, inwieweit kommunale Stadtwerke Geschäfte weit außerhalb ihres eigentlichen Wirkungsbereichs machen. Deshalb birgt die Prüfung des Steag-Deals durch die Bezirksregierung Brisanz. Selbst wenn die Behörde den umstrittenen Kauf durchwinkt, stellt sich die Frage nach Einfluss und Kontrolle der Stadträte als Volksvertreter im Konzern. Die Wahrheit ist: ...
Düsseldorf (ots) - Bayer hält an dem Ziel fest, die umstrittene CO-Pipeline in Betrieb zu nehmen. Eine Woche, bevor die Pipeline-Gegner ihre Einwände gegen das Projekt bei einem Erörterungstermin in der Essener Gruga-Halle erneut vorbringen können, hat der Konzern gestern verdeutlicht, dass aus seiner Sicht keine Sicherheitsrisiken bestehen. Im nächsten Schritt ...
