Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kommunalaufsicht prüft Steag-Kauf
Essen (ots)
Die Übernahme des Energiekonzerns Steag durch ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet sorgt für politischen Zündstoff. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) hat die Chefin der zuständigen Kommunalaufsicht in der Bezirksregierung Düsseldorf, Annemarie Lütkes (Grüne), bereits Ende Oktober die Oberbürgermeister aus Duisburg, Essen, Bochum, Dinslaken, Oberhausen und Dortmund zum Gespräch gebeten.
Die Städte sollen belegen, wie sie die Auslandsaktivitäten der Steag kontrollieren wollen. Die Stadtwerke hatten die Steag 2010 für rund 1,2 Milliarden Euro von Evonik gekauft. Die erste Tranche über 51 Prozent ist bereits bezahlt. Die Bezahlung der zweiten Tranche steht aus. Die Übernahme der Auslandsaktivitäten muss durch die Bezirksregierung noch genehmigt werden.
Doch gerade die Grünen in NRW sehen die Übernahme von Geschäften in Indien, den Philippinen, der Türkei und Kolumbien durch Gemeindebetriebe im klammen Ruhrgebiet kritisch. "Auslandsgeschäfte gehören nicht zu den Aufgaben der Stadträte von Dinslaken oder Essen. Die sollen sich um ihre Bürger kümmern und nicht um Projekte auf den Philippinen oder in Indien", sagte der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, der Zeitung.
Das Auslandsgeschäft ist allerdings wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells des fünftgrößten deutschen Energieerzeugers. Steag-Chef Joachim Rumstadt sagt, "das Auslandsgeschäft ist für die Steag wichtig". Die Gewinne aus den Beteiligungen seien sehr gut, und das Auslandsgeschäft solle in Zukunft mit Hilfe neuer Partner ausgebaut werden. Die Politik der Steag-Auslandsaktivitäten wird durch die SPD-dominierten Stadtwerke unterstützt.
Übergeordnete Behörde der Bezirksregierung unter Lütkes (Grüne) ist das NRW-Innenministerium unter Ralf Jäger (SPD).
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