AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe ...
Halle (ots) - Halle - Teils mehr als fünf Millionen Zuschauer lockt der Schlagersänger Florian Silbereisen mit seiner Showserie "Feste" im Ersten vor die Bildschirme. Ende Dezember läuft sein Vier-Jahres-Vertrag mit dem produzierenden MDR aus. Der Versuch einer Vertragsverlängerung ist jedoch am Montag ...
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Erst mit dieser konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige 19. Bundestag "im Amt". phoenix berichtet ab 10.30 Uhr und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf aber nicht zum Roulettespiel werden und von der Gunst oder Ungunst des Virus abhängen. Es wird höchste Zeit, das wichtigste Verfassungsorgan, die gewählte Vertretung des Volkes, pandemiefest zu organisieren. Das Einfachste wäre wahrscheinlich, die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit abzusenken. Dann könnten Entscheidungen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Halle (ots) - Zunächst einmal hat der Bundestag in seiner bisher letzten Sitzung demonstriert, dass er selbst unter besonderen Bedingungen handlungsfähig ist. Dabei hat er das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt und faktisch eine Art Notstandsklausel geschaffen. Um Gesetze zu verabschieden, muss bis auf Weiteres nur noch ein Viertel der 709 Abgeordneten zusammentreten. Bislang lag das Quorum bei der Hälfte. Das stärkste Argument gegen Schäubles Idee ist aber, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet für Bedrohungen von außen - also den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall. In diesem Fall ...
Berlin (ots) - Auf Facebook kursiert seit Anfang Januar ein Post, der die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Frage stellt. (http://dpaq.de/tHK2v) In dem Post ist unter dem Paragrafen 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Foto vom Plenarsaal mit etwa 60 anwesenden Abgeordneten zu sehen. Nur etwa ein Zehntel statt - wie laut ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht Anspruch auf Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge vor Heute hat Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) veröffentlicht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die nach Auffassung der AfD-Fraktion rechtwidrig zustande gekommen waren, zu untersagen. Diese Gesetze waren in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2019 im Bundestag ...
Berlin (ots) - In einer Marathon-Sitzung im Bundestag soll Vizepräsidentin Claudia Roth einen «Rechtsbruch» begangen haben, heißt es in mehreren Online-Posts. Die Grünen-Politikerin habe der AfD-Fraktion widerrechtlich einen Hammelsprung verweigert. Damit hätte festgestellt werden sollen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig gewesen sei. BEWERTUNG: Roth hat ...
Düsseldorf (ots) - Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in Sandalen im Regen mit nassen Füßen zu rechnen. An ultralangen Sitzungstagen so zu tun, als wären jederzeit mindestens 50 Prozent aller Abgeordneten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: "Frau Roth ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird. Das ist die Quittung dafür, dass die ...
Lüneburg (ots) - Herr Botschafter, Ungarn weigert sich, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von Flüchtlingen anzuerkennen. Wie soll die EU darauf reagieren? Dr. Mart Laanemäe: Der Europäische Gerichtshof EGH bestätigte die Entscheidung der Europäischen Union vom September 2015 und ...
Emittent: Semperit AG Holding Modecenterstrasse 22 A-1030 Wien Telefon: +43 1 79 777-210 FAX: +43 1 79 777-602 Email: investor@semperitgroup.com WWW: www.semperitgroup.com Branche: Kunststoffe ISIN: AT0000785555 Indizes: WBI, ATX Prime, ViDX, Prime Market, ATX Global Players Börsen: Amtlicher Handel: Wien Sprache: Deutsch ...
Emittent: Österreichische Post AG Haidingergasse 1 A-1030 Wien Telefon: +43 (0)57767-0 Email: investor@post.at WWW: www.post.at Branche: Transport ISIN: AT0000APOST4 Indizes: ATX Prime, ATX Börsen: Amtlicher Handel: Wien Sprache: Deutsch ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Frauenquote falsche Antwort auf richtige Debatte "Unternehmen haben schon längst Programme gestartet" - Präsident Schweitzer fordert bessere Kita-Angebote und Ganztagsschulen Osnabrück.- Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die von ...
Rostock (ots) - Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das Bundesregierung, Regierungsmehrheit im Parlament und Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer um das neue Meldegesetz aufführen. Da ändert ein Bundestagsausschuss mal eben den Gesetzentwurf der Regierung an einer entscheidenden Stelle, ohne dass diese etwas davon erfahren haben will. Auch CSU- Chef Seehofer müsste jetzt eigentlich in Seehase umbenannt werden - er ...
Berlin (ots) - Die Opposition hat am heutigen Freitagmittag den Abbruch der Beratungen des Bundestages provoziert. Dazu erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: "Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert ...
Atrium European Real Estate Limited
Rückfragehinweis: Financial Dynamics, London Richard Sunderland / Laurence Jones Phone: +44 (0)20 7831 3113 mailto:richard.sunderland@fd.com Branche: Immobilien ISIN: JE00B3DCF752 WKN: Index: Standard Market Continous Börsen: Wien / Amtlicher Handel ...
Rückfragehinweis: VIENNA INSURANCE GROUP (V.I.G.) 1010 Wien, Schottenring 30 Mag. Alexander Jedlicka Public Relations, Pressesprecher Tel.: +43 (0)50 350 21029 Fax: +43 (0)50 350 99 21029 E-Mail: alexander.jedlicka@vig.com Mag. Thomas Schmee Investor Relations Tel.: +43 (0)50 350-21900 Fax: +43 (0)50 350 99-21900 E-Mail: thomas.schmee@vig.com Branche: Versicherungen ...
Rückfragehinweis: STRABAG SE Diana Klein, CFA Head of Corporate Communications Tel: +43-1-22422-1116 diana.klein@strabag.com Branche: Bau ISIN: AT000000STR1 WKN: Index: WBI, ATX Prime, ATX, SATX Börsen: Wien / Amtlicher Handel ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Dieser Beschluss ist formal und inhaltlich rechtswidrig und wird von uns nicht umgesetzt werden", hat heute Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin, im Namen aller Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erklärt. "Wir werden das ...
Düsseldorf (ots) - Nicht wenige Politikbeobachter sind der Ansicht, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein ausgebuffter Politikprofi mit einer Antenne für Stimmungen ist. Der sündhaft teure Solo-Flug von Mallorca nach Berlin und retour über Hannover lässt indes Anderes erahnen. Selbst wenn der "eingeflogene Gabriel" als Nothelfer für die ...
Freiburg (ots) - In einer jetzt veröffentlichten aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss v. 28.10.2005, 34 Wx 050/05) hat dieses entschieden, dass die Nichtbeachtung der Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung nicht automatisch die Ungültigkeit der in der Versammlung ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der großen Koalition nach der abgebrochenen Bundestagsdebatte vom Freitagabend Arroganz vorgeworfen. "Die Tatsache, dass die große Koalition bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei den eigenen Steuergesetzen nicht anwesend ist, hat etwas Arrogantes. Sie ...
Wiesbaden (ots) - 1. Nachdem in dem Wahlkreis 160 (Dresden I) die Wahlkreisbewerberin der NPD am 7. September 2005 verstorben ist, hat der Kreiswahlleiter gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) in dem betroffenen Wahlkreis die Bundestagswahl am 18. September diesen Jahres abgesagt und entsprechend den Regelungen des Bundeswahlgesetzes eine Nachwahl ...
