Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. "Wir erleben, dass ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Präsenz-Vortrag: Unterhalt und Umgang sichern mit Bürgergeld - Wichtige Änderungen ab 01.07.2023 Fragen zum Thema Trennung und Scheidung? Wir haben die Antworten und unterstützen Sie und helfen Ihnen, Geld zu sparen. Im Rahmen der kostenlosen Vortragsreihe "Umgang und Unterhalt sichern mit Bürgergeld" der Kontaktstelle Hamburg ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Nürnberg (ots) - Wenn der in der Düsseldorfer Tabelle geforderte Unterhalt nicht gezahlt werden kann, spricht man von "Mangelfällen". Die Anfragen von "Mangelfällen" beim Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) häufen sich außergewöhnlich stark. "Jedem Kind steht der Mindestunterhalt und die ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Nürnberg (ots) - Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab - die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt. Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes muss kein neuer Antrag ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Nürnberg (ots) - Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat heute beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt. In einem zweiten ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 7. Dezember 2022, 0.45 Uhr ZDF.reportage Armes reiches Deutschland Wenn man keine Chancen hat Film von Angelika Wörthmüller, Enrico Demurray und Charlotte Gerling Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind rund 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsbedroht. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. "Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und nach kleinen Anpassungen bereitwillig zustimmen. Aber selbst Anpassungen machen diese Schnapsidee nicht besser. Das ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind rund 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsbedroht. Seit Jahren verharrt die Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau. Aber was heißt armutsbedroht, wie wirkt sich die ständige finanzielle Mangellage ...
Nürnberg (ots) - Der Corona-Zuschlag soll die Belastungen des mehrmonatigen Lockdowns für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder Sozialgeld beziehen, abmildern. Wer alleinstehend oder alleinerziehend ist oder mit einer Partnerin oder einem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält einmalig einen Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro. Voraussetzung ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Etwa eine Million einkommensschwache Familien haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) praktisch nichts vom Kindergeld, weil diese Leistung nach geltender Rechtslage in voller Höhe den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld mindert. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,06 Millionen ...
Protest mit Don-Giovanni-Arie und bunten Schirmen Soloselbständige übergeben WeAct-Petitionen an Wirtschaftsministerium Berlin, 14.Mai 2020. Mit der Arie ”Deh, vieni alla finestra (Oh, komm ans Fenster)” wird sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwar nicht ans Fenster locken lassen, aber der Leiter des ...
Berlin (ots) - In einem Zeitungsartikel wird behauptet, dass ein Syrer mit vier Frauen und 23 Kindern monatlich 30 000 Euro staatliche Unterstützung bekäme. BEWERTUNG: In Deutschland ist eine Bedarfsgemeinschaft eines Mannes mit vier Frauen nicht möglich. Auch auf mehrere Bedarfsgemeinschaften verteilt, könnten fünf Erwachsene und 23 Kinder pro Monat nicht gemeinsam 30 000 Euro an staatlicher Unterstützung erhalten. ...
Bielefeld (ots) - Man fragt sich, was Katarina Barley dazu gebracht haben könnte. Warum hat ihr Justizministerium aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums den Passus gestrichen, dass Ausländer, die in einer Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden dürfen? Es ist ja für sich schon ein Unding, dass unser Staat - also Politik und Behörden - muslimische Polygamie duldet. Nämlich dann, wenn solche Mehrehen vor der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen hat laut einer Studie einen neuen Höchststand erreicht. Fast 500 000 Kinder unter 15 Jahren leben in NRW in einer "Bedarfsgemeinschaft", das sind Haushalte, die Hartz IV beziehen, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Das sind 70 000 Kinder mehr als 2012. Das ergab die Auswertung der Studie durch ...
Berlin (ots) - Flüchtlinge erhalten offenbar in einigen Fällen den reduzierten Hartz-IV-Satz für Bedarfsgemeinschaften, obwohl ihre Partner sich noch im Heimatland der Betroffenen aufhalten oder erst auf dem Weg nach Deutschland sind. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" ...
Nürnberg (ots) - Mit dem 9. SGB II-Änderungsgesetz erhalten Personen, die neben Arbeitslosengeld I auch Arbeitslosengeld II beziehen (sogenannte Aufstocker), ab 01. Januar 2017 alle Leistungen der aktiven Arbeitsförderung durch die für sie zuständige Agentur für Arbeit. Die Leistungen zur Sicherung des ...
Nürnberg (ots) - Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 17. Dezember 2015 Am 1. Januar 2016 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung" in Kraft. Für die Leistungsempfänger im SGB II ("Hartz IV") ändert sich damit prinzipiell ...
Nürnberg (ots) - Neue Software ALLEGRO zur Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Neues Programm sorgt für mehr Transparenz Die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihren Jobcentern ab dem 18. August 2014 stufenweise auf eine neue Software um. Mit ALLEGRO werden künftig Geldleistungen berechnet und Bescheide erstellt. ALLEGRO steht für ...
Nürnberg (ots) - Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass immer mehr Menschen neben ihrer Erwerbstätigkeit auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Aber was genau verbirgt sich hinter der Zahl der sogenannten "Aufstocker"? Die steigende Zahl an Erwerbstätigen, die zusätzlich staatliche Transferleistungen beziehen, kann nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit prekärer ...
Nürnberg (ots) - Erwerbsfähige Leistungsberechtigte im August: -70.000 auf 4.571.000 Arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Vorjahresvergleich im April: -93.000 auf 2.071.000 Hilfequote im Vormonatsvergleich im August: -0,2 Prozentpunkte auf 9,7 Prozent Im August lebten 4,571 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte gemeinsam mit 1,725 Millionen nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (dies sind vor ...
Essen/Berlin (DAV). (ots) - Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer so genannten ...
Berlin (ots) - Die CDU-Sozialausschüsse schlagen vor, die für die Zeitarbeitsbranche geschaffene Lohnuntergrenze als allgemeine Lohnuntergrenze festzuschreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU ist für tarifgebundene Lohnuntergrenzen. Wir warnen aber vor einem einheitlichen Mindestlohn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Zum morgigen 100. Internationalen Frauentag erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: Langzeitarbeitslose Frauen in Deutschland sind bei der Arbeitsvermittlung oftmals klar benachteiligt. Insbesondere die geltenden Frauenförderquoten werden nicht eingehalten, sondern vielmehr durch die bevorzugte Vermittlung von Männern ausgehebelt. Zudem werden Frauen häufiger als Männer in eine geringfügige ...
Berlin (ots) - Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen ...
