CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition über die Fragenkataloge sorgt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und Stammstrecke noch in diesem Jahr. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß: "Wir halten die beiden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Magdeburg (ots) - Aufarbeitung von und Schutz vor sexualisierter Gewalt standen heute auf der Tagesordnung der 3. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Magdeburg. Betroffene und kirchliche Beauftragte berichteten dazu aus ihrer gemeinsamen Arbeit im neuen Beteiligungsforum ...
Dr. Ferri Abolhassan ist neuer Aufsichtsratschef des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH DFKI hat bei seiner Sitzung am 3. November 2022 in Bremen Dr. Ferri Abolhassan, Deutsche Telekom AG, zu seinem neuen ...
VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
Joachim Böttcher, Ehrenpräsident des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V., ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 88 Jahren verstorben. Der VDP nimmt Abschied von einem Menschen, der den Verband durch sein großartiges Engagement in den letzten Jahrzehnten maßgeblich geprägt hat. Böttcher war stets ein Verfechter der Idee des freien ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um künftig gut ausgebildete internationale Studierende auch als Fachkräfte etwa für den Mittelstand auch im Land halten zu können, optimiert die CSU-Fraktion mit einem ausführlichen Änderungsantrag das Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG). Konkret wird hierfür die Anforderung für Deutschkenntnisse verschärft - nötig sind künftig ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Fraktion ist dabei, dem nach Corona gestiegenen Bedarf an Hilfe gerecht zu werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, wie der weitere Ausbau der Staatlichen ...
Fraktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene / Bus
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Berlin (ots) - Das zügellose Verhalten des Kremls verlangt nach einer geschlossenen Reaktion der Weltgemeinschaft Der russische Präsident hat die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine anerkannt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul: "Die Rede Putins und die von ihm getroffenen Maßnahmen haben gezeigt, dass Russland unter seiner Führung kein ...
Köln (ots) - Der Städtetag NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, virtuelle Sitzungen von Stadträten und kommunalen Gremien dauerhaft zu erlauben und nicht auf Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie zu beschränken. "Die Städte in NRW wollen Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen auch ...
Berlin (ots) - Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt. Diese liegt dem Tagesspiegel vor und ist mit den Bundestagsfraktionen abgestimmt worden. Die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verfügten Änderungen beziehen sich auf den Zutritt von Abgeordneten und Beschäftigten zu Plenar- und ...
Braunschweig/Berlin. Nach Inkrafttreten von Änderungen in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchutzHundeVO) zu Jahresbeginn ist unklar, ob auch Diensthunde führenden Behörden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden bestimmte für die polizeiliche Praxis erforderliche ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet werden. Doch wer sorgt dafür, dass ...
Bundesverband Niedergelassener Kardiologen e.V. (BNK)
München (ots) - Für ihren Artikel "Gesunde Gefäße, gesundes Herz" erhielten die beiden AutorInnen des Focus-Magazins Kathrin Schwarze-Reiter und Helmut Broeg den diesjährigen BNK-Medienpreis. Der BNK-Geschäftsführer Thorsten Ebermann übergab der Gewinnerin Kathrin Schwarze-Reiter stellvertretend für beide den mit 2.000 Euro dotierten Medienpreis in München. Eine Reise durch die Welt der Lebensadern In ihrer ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Nachfolgend und im Anhang dieser Mail finden Sie eine Pressemitteilung des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, mit der Bitte um Beachtung und Berücksichtigung in ihrer Berichterstattung. Mit freundlichen Grüßen Ihr ZIA-Presseteam ZIA erweitert sein Tätigkeitsfeld Berlin, 16.11.2021 – Auf seiner heutigen Präsidiumssitzung hat der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der ...
Berlin (ots) - Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag konstituiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Christian Haase: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn die Steuerzahler schon so viel Geld aufbringen müssen, können sie im Gegenzug erwarten, dass die Abgeordneten ihre Aufgaben etwa in den Ausschüssen nicht nur eine Stunde länger, sondern auch informierter wahrnehmen. In Zeiten digital übertragener Sitzungen konnten die Bürger in der Vergangenheit jedenfalls die oftmals peinlichen ...
RDA Internationaler Bustouristik Verband
