Düsseldorf (ots) - Der Rechtsstaat kann unbequem sein. Wer keine Chance auf einen Aufenthalt in diesem Land hat, weil sein Asylbegehren negativ beschieden wurde und auch über andere Wege keine Zuwanderung möglich ist, muss dieses Land verlassen. So handhaben es alle Länder in der EU. Auch Deutschland sollte dies tun. Nur sind die rechtlichen Hürden für eine ...
Düsseldorf (ots) - Nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer von Ellwangen anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die derzeit geltende Regel, wonach ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zahlen von Asylklagen steigt - Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert schlechte Qualität der Asylprüfungen - Mehr Transparenz in Asylverfahren angemahnt Göttingen, den 18. September 2017 --- Eine Ursache für die steigende Zahl von Asylklagen vor Verwaltungsgerichten ist nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die schlechte Qualität ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Hamburger Attentat hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach eine Passpflicht für Asylbewerber gefordert. "Wir haben in den letzten Monaten sowohl die Regelungen für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer als auch die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich ausgeweitet", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden ...
Kelkheim (ots) - In deutschen Asylunterkünften kommt es weiterhin zu religiös motivierten Übergriffen auf christliche Flüchtlinge. 2016 hatte das christliche Hilfswerk Open Doors erstmals auf das verbreitete Auftreten dieses Problems hingewiesen und unter Mitwirkung des ZOCD (Zentralrat Orientalischer Christen ...
Stuttgart (ots) - Ein Großteil der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, hat in Europa keinen Asylanspruch. Es wäre zynisch, den riskanten Flüchtlingstransit ungehindert passieren zu lassen. Wer jedoch auf Abhilfe sinnt, riskiert ebenfalls den Vorwurf, zynisch zu handeln. Diese Erfahrung macht aktuell SPD-Fraktionschef Oppermann mit seinem Vorschlag, ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die SPD-Ministerpräsidenten "auf Linie" zu bringen. "Wir haben unsere grünen Partner in Baden-Württemberg davon ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin will die Registrierungsstelle für Flüchtlinge in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf kaufen. »Wir haben erfolgreich verhandelt. Der Kauf der Bundesallee findet genau zum 1. Januar 2016 statt. Wir sind stolz darauf, dass wir den Kaufvertrag noch in diesem Jahr unterschreiben«, ...
Bielefeld (ots) - Aus Transitzonen, Einreisezentren und Massengefängnissen mach - Aufnahmeinrichtungen. An begrifflicher Phantasie hat es im Streit der Großkoalitionäre wahrlich nicht gemangelt. Wohl aber an der Umsetzung geeigneter Lösungen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich durch den lauen Kompromiss des Gipfels alle Probleme in Wohlgefallen auflösen? Allein im vergangenen Monat kamen offiziell 181 000 ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland steckt mitten in der größten gesellschaftlichen Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte - und was machen Politiker? Sie bedienen mit Rambo-Rhetorik fremdenfeindliche Ressentiments oder missbrauchen die Krise für Partei-Interessen. Die Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, sein ...
Regensburg (ots) - Es war ein bezeichnender Tag für die bayerische Asylpolitik, in der sich fortlaufend und nicht selten über Nacht neue Probleme auftürmen: Während Sozialministerin Emilia Müller am Dienstag in Manching das erste Abschiebezentrum für Balkanflüchtlinge eröffnete, in dem die CSU-Regierung ...
Cottbus (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt weiter an. Wurde lange Zeit mit etwa 350 000 Asylbewerbern in diesem Jahr gerechnet, so laufen die Schätzungen mittlerweile auf bis zu 600 000 Neuankömmlinge hinaus. Dass sie sich ein anstrengungsloses Leben bei uns machen wollen, ist freilich stark zu bezweifeln. Nichts anderes suggeriert jedoch der ...
Bielefeld (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt weiter an. Wurde lange Zeit mit 350 000 Asylbewerbern für dieses Jahr gerechnet, so laufen die Schätzungen mittlerweile auf bis zu 600 000 Neuankömmlinge hinaus. Dass sie sich ein anstrengungsloses Leben bei uns machen wollen, ist stark zu bezweifeln. Nichts anderes suggeriert jedoch der ...
Berlin (ots) - Vor ein paar Wochen noch wurde sehr viel über eine verständnisvollere "Willkommenskultur" für Flüchtlinge geredet. Es ist stiller geworden um diese so gut gemeinte Aufforderung. Zum offenkundigen Stimmungswandel haben die weiter stark gestiegenen Asylanträge, die nur noch schwer zu findenden ...
Stuttgart (ots) - - Experten des Instituts für Demoskopie Allensbach befragen Bevölkerung im Auftrag der Robert Bosch Stiftung - Aktuelle Ergebnisse mit Befragungen aus den 1990er Jahren verglichen - Robert Bosch Stiftung verstärkt Arbeit im Schwerpunkt Flucht und Asyl 66 Prozent der Bevölkerung in Deutschland können sich vorstellen, Asylbewerber persönlich zu ...
Stuttgart (ots) - Gerade in Wahlkämpfen stecken hinter wohlklingenden Worten nicht immer edle Motive. Das zeigt der Streit über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Die ersten 107 von zunächst 5000, die in Deutschland Unterschlupf erhalten sollen, sind angekommen. Unterdessen ist eine Art Überbietungswettbewerb entbrannt um die Frage, wie viele folgen sollen. Die demonstrative Gutmenschlichkeit, die dabei zum Ausdruck ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ist in diesem Jahr stark gestiegen. Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister beschäftigt sich damit auf seiner Tagung am 25. Oktober. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Seit Januar dieses Jahres haben mehr als 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Die ...
