Westfalen-Blatt: zum Koalitionsgipfel
Bielefeld (ots)
Aus Transitzonen, Einreisezentren und Massengefängnissen mach - Aufnahmeinrichtungen. An begrifflicher Phantasie hat es im Streit der Großkoalitionäre wahrlich nicht gemangelt. Wohl aber an der Umsetzung geeigneter Lösungen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich durch den lauen Kompromiss des Gipfels alle Probleme in Wohlgefallen auflösen? Allein im vergangenen Monat kamen offiziell 181 000 Asylbewerber nach Deutschland. Ungefähr so viele wie im gesamten letzten Jahr. Die Regierungs-Prognose von 800 000 ist schon jetzt erreicht; eine Million werden es sicher. Aber Union und SPD zanken Wochen lang darüber, wie man der Menschen aus vermeintlich oder tatsächlich sicheren Herkunftsländern Herr werden könnte. Nur zur Erinnerung: Der Anteil der Balkan-Flüchtlinge lag zuletzt deutlich unter drei Prozent. Schon das zeigt die Absurdität dieser ganzen Debatte. In der Psychologie nennt man so etwas eine Ersatzhandlung. Das kann auch zwanghaft werden. Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich sollen Flüchtlinge, deren Asylbegehren unbegründet sind, so schnell wie möglich wieder das Land verlassen. Aber dass sich damit auch die Flüchtlingskrise verflüchtigt, wie es vor allem die CSU glauben machen will, ist doch eine sehr naive Vorstellung. Wenn 40 Prozent der Neuankömmlinge unregistriert in Deutschland sind, wie Experten sagen, rüttelt das an der Funktionsfähigkeit des Staates. Im September hatte der Bund zugesichert, zusätzlich 40 000 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Was ist daraus geworden? Wie steht es um das politische Versprechen, die Asylverfahren auf eine Dauer von drei Monaten zu begrenzen? Und wie verhält es sich mit der notwendigen Personalaufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Offenbar hakt es hier überall noch gewaltig. Womit sich auch die Frage stellt, was eigentlich Frank-Jürgen Weise macht, dem mit viel Vorschusslorbeeren die Leitung dieser Behörde übertragen wurde. Obwohl es ihm nicht an Sendungsbewusstsein mangelt, hat man seitdem nur noch wenig von ihm gehört. Anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätzen aufzureiben, sollte sich Schwarz-Rot auf längst getroffene Beschlüsse und Vereinbarungen besinnen. Regelmäßige Gipfel zum Stand ihrer Verwirklichung und damit auch eine kontinuierliche Information der Öffentlichkeit wären hilfreicher als ständig eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Es geht um politische Handlungsfähigkeit - um schnellere Asylverfahren und eine zügige Integration. Und das nicht erst seit gestern. Union und SPD haben hier kaum etwas zu gewinnen. Aber sie können deutlich verlieren, wenn sich der Eindruck »Die schaffen das nicht« verfestigt. Nutznießer wären politisch radikale Kräfte, denen man die Zukunft des Landes besser nicht anvertraut.
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