Halle (ots) - Das ist gefährlich und falsch. Zwar mag sich das "Rechtsempfinden" in der vergangenen Zeit angesichts einiger Asyl-Entscheidungen bei vielen verschoben haben, doch darf das kein Maßstab sein. Urteile sollten weder hart noch lasch sein, noch sollten sie Moden folgen. Sie müssen gerecht sein. Sie müssen also im Wortsinn dem geltenden Recht entsprechen. ...
Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das Grundübel ist: Ökonomischer Druck führt zu Personal-Engpässen, zu Operationen, die nicht unbedingt nötig sind, zu langen Diensten, übermüdeten, unaufmerksamen Ärzten oder einer Pflege mit der Stoppuhr, in der zu wenig Zeit bleibt für menschliche Zuwendung. Es wird also langfristig mehr Geld im System gebraucht. Kliniken werden sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich in der Unions-internen Debatte um eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für integrierte Asylbewerber auf die Seite des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gestellt. Der hatte sich dafür ausgesprochen, gut ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Osnabrück (ots) - Schenkung mit 150 Werken von Joseph Beuys an Museum in Münster Osnabrücker Ehepaar tritt seit 1971 gesammelte Kunstwerke ab - Darunter Filzanzug oder die Capri-Batterie Osnabrück. Eine Sammlung mit Kunstwerken von Joseph Beuys (1921-1986) geht nach Münster. Das Sammlerpaar Manfred und Ingrid Rotert aus Osnabrück hat dem LWL Museum für Kunst und ...
Halle (ots) - Nach dem Brückenunglück in Genua halten Experten ein solches Ereignis in Sachsen-Anhalt für unwahrscheinlich. "Dass etwas Ähnliches in Sachsen-Anhalt passiert, ist fast ausgeschlossen", sagt Uwe Langkammer, Präsident der Landesstraßenbaubehörde, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus dem Fall Sami A. gefordert, dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf Bundesebene gebündelt werden. "Der Fall zeigt, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährden nicht nur konsequent, ...
Düsseldorf (ots) - Ausbleibende Brückensanierungen in Deutschland sind nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer vor allem auf lange Planungsverfahren und Bürgerinitiativen zurückzuführen. "Dass hierzulande Brückensanierungen nicht noch schneller in Angriff genommen werden, liegt weniger an fehlendem Geld, sondern an zu langen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Haushalte mit geringem Energieverbrauch sind einer Verivox-Studie zufolge beim Anstieg der Strompreise in den vergangenen fünf Jahren besonders stark belastet worden. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Datenanalyse des Online-Vergleichsportals. Hintergrund: Stromtarife bestehen meist aus einem festen Grundpreis und einem Arbeitspreis pro ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Um Lügen, "Fake News" und Diffamierungen über die "Lügenpresse" zu entlarven, braucht es eine kritische Öffentlichkeit, der nicht egal ist, woher ihre Informationen kommen. Nie war ein mündiger, selbstbewusster Leser wichtiger als in einer Zeit, in der die Staatslüge salonfähig wird. Mündig heißt dabei: kritisch, ...
Halle (ots) - Zugleich ist der Einwand führender Unionspolitiker, das locke Migranten ohne Asylrecht an, eine Verdrehung: Ja, es wäre besser, sie könnten sich in Branchen mit Fachkräftemangel um Jobs bewerben statt um Asyl. Doch ist es ja gerade die Union, die das dafür nötige Einwanderungsgesetz aus ideologischen Gründen weiter blockiert. Es scheint, als würde ...
Halle (ots) - Genua ist nicht überall. Eine vergleichbare Katastrophe schließen Experten für Deutschland übereinstimmend aus. In Sachsen-Anhalt kann man gar noch entspannter als beispielsweise im Westen die Brücken von Autobahnen und Fernstraßen passieren. Fast alle sind hier wie im Osten generell im Zuge der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in den vergangenen Jahrzehnten neu gebaut oder umfassend saniert worden. ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Halle (ots) - Halle. Die extreme Trockenheit der vergangenen Wochen hat die Güterschifffahrt auf der Elbe in Sachsen-Anhalt südlich von Magdeburg zum Erliegen gebracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Am Magdeburger Domfelsen lag der Pegel der Elbe am Dienstag mit 50 Zentimetern nur noch zwei Zentimeter über dem ...
Straubing (ots) - Die Strompreise werden sich also deutlich erhöhen. Auch, weil die Ökostromproduktion weiter zulegt und somit die EEG-Umlage angehoben wird. Dabei kann ein Großteil dieses Stroms gar nicht genutzt werden, weil die Trassen fehlen. Zugleich müssen konventionelle Kraftwerkskapazitäten für den Fall von Engpässen vorgehalten werden. So wird die Energiewende kein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, innezuhalten ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Deutschland ist ein Zeitungsland: Allein mit ihren Printausgaben erreichen die Tageszeitungen 55,8 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung. Hinzu kommen die digitalen Angebote mit rund 13 Millionen täglichen Nutzern. Die höchste Print-Reichweite verzeichnen die regionalen Abonnementzeitungen mit ...
Düsseldorf (ots) - Beim nordrhein-westfälischen Innenministerium wird gerade eine Arbeitsgruppe für den Einsatz von Drohnen bei der NRW-Polizei eingerichtet. "Es geht darum, ob und wie die Polizei Drohnen bei ihrer täglichen Arbeit sinnvoll einsetzen kann", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Geprüft wird ...
Halle (ots) - Halle. Flüchtlinge und ihre Unterkünfte waren in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 41 Mal Ziel politisch motivierter Aggressionen. Damit gab es im Schnitt alle vier bis fünf Tage einen Übergriff. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Hinweis auf Zahlen, die die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) ...
Halle (ots) - Halle. Die Zahl der Kinder, für die der Staat Unterhaltsvorschuss zahlt, ist seit einer Neuregelung des Gesetzes vor einem Jahr in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich stark gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). So bekommen hierzulande inzwischen ...
Köln (ots) - Leverkusen. Die französische Polizei hat in der Nähe des südfranzösischen Ortes Saint-Julien-de-Peyrolas eine Leiche in der Ardèche gefunden. Das berichtete Major Stéphane Lhyvernay von der zuständigen Gendarmerie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die Behörden halten es für ...
Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...
Düsseldorf (ots) - Im Erfolg der European Championships sieht Sportmanager Michael Mronz Rückenwind für eine mögliche Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische und Paralympische Spiele 2032. "Die European Championships haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen Spaß an Sportgroßereignissen ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Zweifel an der Argumentation des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. geäußert, der nach Tunesien abgeschoben wurde und aus Sicht des Gerichts zurückgeholt werden soll. "Die große Koalition wird Tunesien immerhin als sicheres Herkunftsland einstufen", sagte Schuster ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär hält Konsequenzen für Sarrazin für möglich Klingbeil: "Autor hat sich schon lange von der SPD verabschiedet" - Streit um neues Buch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Konsequenzen gegen den umstrittenen Publizisten Thilo Sarrazin nicht ausgeschlossen, dessen Parteiausschluss erneut diskutiert wird. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. "Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt", sagte ...
