Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien "Niemand kann Regierung in Rom zwingen, Schuldenregeln einzuhalten" Osnabrück. Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für ...
Osnabrück (ots) - Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 132 Vorfälle im ersten Quartal 2019 - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten ...
Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden" Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter drängt Arbeitgeber zu Tarifverträgen Westerfellhaus: Lohnuntergrenzen reichen nicht aus - Warnung vor "Ausbluten der Altenpflege" - DGB und VDK verlangen Pflegevollversicherung Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) ...
Bonn (ots) - Nursultan Nasarbajew ist im März, nach 30-jähriger Präsidentschaft Kasachstans zurückgetreten. Daher stehen in dem zentralasiatischen Flächenstaat am Sonntag, 9. Juni Präsidentschaftswahlen an. Raumfahrtexperten kennen die kasachische Steppe von den Bildern der Starts der Sojus-Trägerraketen vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur und den ...
Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer noch 37 dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse pro Jahr 2018 nur geringer Rückgang - FDP: Umweltministerin Schulze droht mit Symbolpolitik zu scheitern Osnabrück. Während die Deutschen deutlich seltener zu Plastiktüten greifen, geht die Verwendung der meist kostenlosen dünnen Plastikbeutel für Obst und Gemüse nur ...
Straubing (ots) - Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien entwickeln, sich auf den diversen Plattformen im Netz als fortschrittlich und "cool" zu präsentieren, aber auch als seriös. Da können die Christdemokraten sich einiges bei den Grünen abschauen, doch ...
Straubing (ots) - Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD so viel Leidenschaft erkennen wie in der Demontage der Vorsitzenden. So war Nahles' Frust am Ende so groß, dass sie nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitz aufgab, sondern sogar ihr Bundestagsmandat. ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Früher hießt es, dass eine Europawahl sowieso nichts bewege. Welch ein Irrtum: Nach nur sechs Tagen stürzt die SPD in die Krise, die CDU ist hochnervös. Weil beide Parteien deutlich an die Grünen verloren haben, übertrumpft man sich nun mit "grünen" Ideen. Die CDU stellt den Klimaschutz heraus. Die SPD macht von der Durchsetzung der Klimaziele ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef warnt Union und SPD vor "mehrmonatigem Selbstfindungsprozess" "Große Koalition hat die Pflicht, zu handeln" - Hofreiter: Kein Regierungseintritt ohne Neuwahl Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgefordert, jetzt nicht erneut "in einen ...
Osnabrück (ots) - Amnesty sieht China von Rechtsstaatlichkeit weit entfernt Deutschland-Generalsekretär Beeko: Zahlreiche neue Sicherheitsgesetze - Peking verhindert Initiativen zum Menschenrechtsschutz Osnabrück. Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International angespannt. Der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen Ehemaliger Linken-Fraktionschef warnt Sozialdemokraten vor Bedeutungslosigkeit - Nahles trägt Anteil an mangelhafter Glaubwürdigkeit Osnabrück. Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea ...
Osnabrück (ots) - Verkehrssicherheitsrat zum Tag des Fahrrads: Staat muss Radfahrer vor Unfällen im toten Winkel schützen Bund soll Fördergelder noch in diesem Jahr aufstocken: "Ein Abbiegeassistent rettet Menschenleben" Osnabrück. Zum Europäischen Tag des Fahrrads an diesem Montag (3. Juni) haben der Deutsche ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann", erklärte Nahles, doch das klang wie Hohn. Denn angesichts des bislang schon schlimmen Durcheinanders in ihrer Partei muss sie gewusst haben, dass sich das Chaos in der SPD ...
Osnabrück (ots) - Schwesig warnt nach Nahles-Rückzug vor vorschnellen Entscheidungen SPD-Vize: Sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen Osnabrück. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, warnt nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von den SPD-Spitzenämtern vor überhasteten ...
Düsseldorf (ots) - Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Kipping: AKK muss schwarz-blaue Flirts stoppen Osnabrück. Vor der CDU-Führungsklausur an diesem Sonntag hat Linken-Chefin Katja Kipping die Partei zu einer Anti-AfD-Garantie aufgefordert. "Die CDU muss auf ihrer Klausur eine Garantie abgeben, nach den Wahlen im Osten keinem AfD-Politiker in ein Ministeramt zu verhelfen", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Annegret Kramp-Karrenbauer ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will "Containern" legalisieren Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen ...
Osnabrück (ots) - Transparency: Flut von Studien führt zu Schlagseite im Lobbyismus Vorsitzende Müller fordert Einsetzung eines Lobbybeauftragten der Bundesregierung Osnabrück. Die Flut von Studien führt nach Einschätzung von Lobbyismus-Experten zu einer immer stärkeren Schieflage bei der Vertretung von Interessen in Deutschland. Edda Müller, Vorsitzende von ...
Osnabrück (ots) - Seegerichtshofpräsident hält Streit um Fischereipolitik in Europa nach dem Brexit für möglich Jin-Hyun Paik warnt vor brisanter Lage im südchinesischen Meer: "Hoffe, dass die Lage nicht eskaliert" Osnabrück. Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, ...
Straubing (ots) - Gebetsmühlenartig wird immer wieder das Demokratiedefizit der Europäischen Union beklagt - und das zu Recht. Das Spitzenkandidatenmodell ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um dieses Defizit abzubauen. Die Abgeordneten im Europaparlament sollten deshalb daran festhalten und alle anderen Kandidaten, die ihnen von den "Chefs" vorgeschlagen ...
Bonn/Berlin (ots) - Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hätten im September eh eine Wahl des ganzen Fraktionsvorstandes gehabt. Für ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bonn (ots) - Junge Wähler haben die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl hart abgestraft. Eine mögliche Ursache für den Absturz, vor allem der CDU, scheint schnell gefunden: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vermutet einen "Rezo-Effekt" und bezeichnet das mittlerweile über zwölf ...
Osnabrück (ots) - Streit um Regeln im Web: Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer Karliczek mahnt bei Debatten im Netz "Achtung vor der Meinung des anderen" an Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Web die Unions-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. "Die ...
Osnabrück (ots) - Erzbischof zum Vatertag: Auch Alkohol darf dazugehören Hamburger Erzbischof Heße hat nichts gegen fröhliches Feiern an Christi Himmelfahrt einzuwenden Osnabrück. An Christi Himmelfahrt, auch als Vatertag bekannt, mit Bollerwagen und Alkohol durch die Natur ziehen, dagegen hat der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, nichts einzuwenden. "Warum sollen nicht Menschen in die Natur ...
