NOZ: Streit um Regeln im Web: Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer
Osnabrück (ots)
Streit um Regeln im Web: Bildungsministerin verteidigt Kramp-Karrenbauer
Karliczek mahnt bei Debatten im Netz "Achtung vor der Meinung des anderen" an
Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Web die Unions-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will", sagte Karliczek im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ministerin betonte: "Es ist völlig klar, dass die Meinungsfreiheit für die Demokratie konstituierend ist." Und natürlich müsse "zugespitzt, ja polemisiert" werden. "Aber Demokratie lebt von der Achtung der Meinung des anderen und diese Achtung vermisst man bei Debatten im Netz leider oft", kritisierte Karliczek.
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Klimakabinett tagt: Forschungsministerin warnt vor nationalem Alleingang bei CO2-Steuer
Karliczek mahnt bei Umweltministerin die Einhaltung von Vereinbarungen an - "Erfolgreiche Projekte in Stahl-und Chemieindustrie"
Osnabrück. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor der Sitzung des Klimakabinetts am heutigen Mittwoch vor einem nationalen Alleingang bei der CO2-Steuer gewarnt. "Wir brauchen hier eine gemeinsame Linie in der EU oder zumindest unter einer größeren Anzahl von Staaten", sagte Karliczek im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Ziel sei, Wachstum und Klimaschutz miteinander zu verbinden.
Nach Karliczeks Worten hat die Entwicklung neuer klimaschonender Technologien eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Erderwärmung. Das Bundesforschungsministerium habe allein 2018 rund 250 Millionen Euro in Klimaforschung investiert. "Wir wollen auch Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie in Deutschland erhalten", betonte sie. Forscher arbeiteten daran, den CO2-Ausstoß eines Stahlwerks in Grundstoffe für die Chemieindustrie umzuwandeln. Dieses "Carbon2Chem"-Projekt könne den CO2-Ausstoß eines Stahlstandorts um bis zu 70 Prozent verringern. "Das ist ein Wahnsinnswert", erklärte die Ministerin.
Klimaschutz stehe für die Koalition "ganz oben auf der Tagesordnung". Die CDU-Politikerin warnte aber vor einseitigem Vorpreschen. "Die Bundesregierung wird nach der Sommerpause das Klimaschutzgesetz vorlegen. Ich sehe keinen sachlichen Grund, von dem vereinbarten Verfahren abzuweichen", meinte Karliczek. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon ohne Zustimmung des Kanzleramts die Abstimmung ihres Gesetzentwurfs mit den übrigen Ministern eingeleitet.
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