Düsseldorf (ots) - Die Linken haben die SPD davor gewarnt, nach der Anhörung über die Bewaffnung von Drohnen an diesem Montag im Verteidigungsausschuss den Weg für Kampfdrohnen für die Bundeswehr frei zu machen und mit Konsequenzen für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl gedroht. "Eine Zustimmung der SPD zu bewaffneten Kampfdrohnen würde einen grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl in ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehrverband erwartet nach der Anhörung an diesem Montag im Verteidigungsausschuss eine "zügige und vor allem positive Entscheidung" zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. "Wer mit einer Mandatsentscheidung Soldatinnen und Soldaten in überaus gefährliche Regionen wie Mali entsendet, darf ihnen das Maximum an Schutz nicht verwehren," ...
Bonn (ots) - Wenige Stunden vor dem ersten TV-Duell zwischen den beiden US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten hat der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, den derzeitigen Chef im Weißen Haus als historisches Missverständnis bezeichnet. "Die Menschen in Deutschland und weltweit sollten ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
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Faßberg (ots) - Am 25. September 2020 ist die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Truppenbesuch beim Transporthubschrauberregiment 10 am Standort Faßberg. Bei diesem Besuch wird die Ministerin über die aktuelle Lage ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion: Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie Bartsch übt scharfe Kritik an Etatentwurf für 2021, den Scholz an diesem Mittwoch vorlegt Osnabrück. Die Opposition im Bundestag kritisiert scharf den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch dem ...
Düsseldorf (ots) - Fast jede fünfte Schleuse und fast jedes fünfte Wehr an Bundeswasserstraßen muss in den kommenden zehn Jahren neu gebaut oder sehr umfassend saniert werden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach sind mindestens 50 Schleusen und 30 Wehre von besonders dringenden ...
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München (ots) - In ihrer gestrigen Rede zur Lage der Union skizzierte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vision von der Zukunft Europas. Wenn es danach geht, wird die EU unter anderem mehr als klimaneutral und extrem digital. Für Autos mit Verbrennungsmotoren oder Kohlekraftwerke ist da natürlich kein Platz mehr. Nach Ansicht der Bayernpartei kann ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der ...
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Halle (ots) - In den vergangenen Monaten hat die Gewalt der Taliban wieder zugenommen. Auch die Rolle der USA macht keine große Hoffnung. Sie haben beigetragen, vor 40 Jahren das Chaos anzurichten, das auch als Stellvertreterkrieg mit der Sowjetunion begann. Nun will der US-Präsident möglichst noch vor der Wahl den Rückzug der US-Truppen verkünden. Es besteht die Gefahr, dass die Friedensverhandlungen zu einer ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht ein "großes Interesse" am neu eingeführten freiwilligen Jahr im Heimatschutz und will sich weiter für eine allgemeine Dienstpflicht einsetzen. "Ich bin für diese Dienstpflicht und werde mich In der CDU dafür einsetzen. Ich möchte, dass man ein solches Jahr auch später in seinem ...
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für die Partei in der Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU. "In meiner Zeit ist gelungen, dass die Partei wieder zusammengerückt ist, und wir haben uns mit der CSU ausgesöhnt. Damit haben wir eine gute Arbeitsgrundlage hinbekommen. Wir können gut in das Wahljahr ...
Düsseldorf (ots) - Das System Putin ist brutal. Es ist ohne Gnade. Es vergiftet seine Gegner. Jetzt steht fest, ermittelt in einem Speziallabor der Bundeswehr: Russland, der Kreml und seine Strippenzieher in den Geheimdiensten wollten den russischen Oppositionspolitiker Alexander Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe ermorden. Schon der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter ...
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Hamburg (ots) - Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen deutsche Waffen. Das zeigt eine Greenpeace-Recherche anlässlich des brutalen Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen Städten nach dem mutmaßlichen Betrug zur Präsidentschaftswahl im Land. Zu den Rüstungsgütern zählen die ...
Oberndorf am Neckar (ots) - - Nach Rückkehr in die Gewinnzone im Vorjahr nun trotz Corona sehr positives erstes Halbjahr 2020 - H&K kündigt neue innovative Produkte an - Anteil der "Grünen Länder" am Gesamtumsatz liegt 2019 bei nahezu 100 Prozent "Heckler & Koch ist wieder ein erfolgreiches und profitables Unternehmen." Mit dieser Kernbotschaft wird der Vorstandsvorsitzende Dr.-Ing. Jens Bodo Koch die Hauptversammlung ...
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Warnemünde (ots) - Die Veröffentlichung unserer Pressemitteilung von heute, 09.25 Uhr erfolgte leider irrtümlich. Wir bitten dies zu entschuldigen. Der Pressetermin am Montag, den 31. August 2020 entfällt daher. Pressekontakt: Presse- und Informationszentrum Marine Außenstelle Warnemünde Tel.: +49 (0)381 636 2170 E-Mail: ...
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Hamburg (ots) - Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: "Hochmoderner A350 sichert weltweite Mobilität der Bundesregierung" Die Lufthansa Technik AG hat heute den ersten von drei neuen Airbus A350-900 an die Bundeswehr übergeben. Im Rahmen einer kleinen, den aktuellen Pandemieregeln angepassten Feierstunde in Hamburg nahm Verteidigungsministerin Annegret ...
