Bundeswehr: Social-Media-Leiter sympathisiert mit Rechtsradikalem
Hamburg (ots)
Der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr sympathisiert öffentlich mit einem Rechtsradikalen. Wie Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) zeigen, ist Oberstleutnant Marcel B. auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit einem Anhänger der "Identitären Bewegung" seit Jahren vernetzt und kommentiert einschlägige Beiträge des Mannes mit dem Netznamen "incredible bramborska" mit "Gefällt mir". Darunter sind auch Beiträge mit eindeutigem Bezug zu Parolen der "Identitären Bewegung" wie "Defend Europe".
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stuft die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" ein und bezeichnete sie kürzlich als einen "Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt".
Oberstleutnant Marcel B. gefallen auch Beiträge seines rechtsradikalen Kontaktes "incredible bramborska", in denen dieser Bücher des Verlegers Götz Kubitschek bewirbt. Kubitschek gilt als ein Chefideologe der "Neuen Rechten".
Der Social-Media-Leiter der Bundeswehr, Oberstleutnant Marcel B., ist für die Online-Kampagnen der Bundeswehr verantwortlich, die zur Nachwuchsgewinnung eingesetzt werden. Zudem hat er an der Erstellung der "Social Media Guidelines" der Bundeswehr federführend mitgewirkt.
Auf "Panorama"-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man werde die Vorwürfe "umgehend und sorgfältig prüfen". Die Verteidigungsministerin verfolge eine "absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht." Verstöße würden nicht geduldet.
"Ein 'Gefällt mir' bei solchen Beiträgen ist eine politische Äußerung. Das lässt sich nicht anders interpretieren als ein öffentliches politisches Bekennen", sagt Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl. "Als Verantwortlicher für Neue Medien im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ist Herr B. untragbar. Man kann sich dann auch nicht auf ein Versehen oder auf Unwissenheit herausreden", so Benjamin Strasser, FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Auf Instagram politische Beiträge von Mitgliedern oder Sympathisanten der "Identitären Bewegung" mit "Gefällt mir" zu kennzeichnen, sei für einen Staatsdiener nicht zu rechtfertigen.
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